Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.12.2024
(1)Absatz einsBetriebe (zB natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und verwandte rechtsfähige Gesellschaftsformen) können - unbeschadet einer allfälligen Verpflichtung nach anderen Rechtsvorschriften - zur Erhöhung des vorbeugenden und abwehrenden Betriebsbrandschutzes eine Betriebsfeuerwehr für ihre Anlagen und Objekte einrichten und betreiben.
(2)Absatz 2Für räumlich zusammenhängende Betriebe kann durch Vereinbarung zwischen mehreren betroffenen Betrieben eine gemeinsame Betriebsfeuerwehr eingerichtet und betrieben werden. Die Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Pflichtbereichsgemeinde(n), die nur verweigert werden darf, wenn durch die Einrichtung der gemeinsamen Betriebsfeuerwehr der Schutz des Pflichtbereichs und des zugeordneten Ausrückebereichs wesentlich beeinträchtigt wird. Bei der Einrichtung einer gemeinsamen Betriebsfeuerwehr durch Zusammenschluss bestehender Betriebsfeuerwehren (Fusionierung) sind die Kommandantinnen bzw. Kommandanten der betroffenen Betriebsfeuerwehren und die Pflichtbereichskommandantin(nen) bzw. der (die) Pflichtbereichskommandant(en) zu hören.
(3)Absatz 3Darüber hinaus können Betriebe gemäß Abs. 1 oder 2 einvernehmlich mit Betrieben, die im räumlich angrenzenden Bereich ihres Schutzgebiets (Ausrückebereich) liegen, vereinbaren, dass diese Betriebe von der Betriebsfeuerwehr mitbetreut werden. Eine solche Vereinbarung bedarf jedoch der Zustimmung der Pflichtbereichsgemeinde(n), die nur aus den im Abs. 2 genannten Gründen versagt werden darf.Darüber hinaus können Betriebe gemäß Absatz eins, oder 2 einvernehmlich mit Betrieben, die im räumlich angrenzenden Bereich ihres Schutzgebiets (Ausrückebereich) liegen, vereinbaren, dass diese Betriebe von der Betriebsfeuerwehr mitbetreut werden. Eine solche Vereinbarung bedarf jedoch der Zustimmung der Pflichtbereichsgemeinde(n), die nur aus den im Absatz 2, genannten Gründen versagt werden darf.
(4)Absatz 4Die Betriebsfeuerwehr besteht aus aktiven Feuerwehrmitgliedern, Feuerwehrmitgliedern der Reserve und Mitgliedern der Jugendgruppe(n).
(5)Absatz 5Die Mitgliedschaft wird durch den Abschluss eines Dienstvertrags mit einem Betrieb gemäß Abs. 1 oder 2 oder mit einer juristischen Person gemäß Abs. 6 über die Dienstleistungen im Rahmen der Betriebsfeuerwehr wirksam. Im Übrigen kann eine sonstige Dienstnehmerin bzw. ein sonstiger Dienstnehmer eines Betriebs gemäß Abs. 1, 2 oder 3 oder einer juristischen Person gemäß Abs. 6 freiwillig der Betriebsfeuerwehr beitreten. Der Beitritt bedarf der Zustimmung der Feuerwehrkommandantin bzw. des Feuerwehrkommandanten und des Betriebs gemäß Abs. 1 oder 2 oder der juristischen Person gemäß Abs. 6; bei Minderjährigen ist überdies die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin bzw. des gesetzlichen Vertreters nötig. Die Mitgliedschaft endet durch Auflösung des Dienstverhältnisses, Austritt, ehrenvolle Entlassung, Ausschluss oder durch Tod.Die Mitgliedschaft wird durch den Abschluss eines Dienstvertrags mit einem Betrieb gemäß Absatz eins, oder 2 oder mit einer juristischen Person gemäß Absatz 6, über die Dienstleistungen im Rahmen der Betriebsfeuerwehr wirksam. Im Übrigen kann eine sonstige Dienstnehmerin bzw. ein sonstiger Dienstnehmer eines Betriebs gemäß Absatz eins,, 2 oder 3 oder einer juristischen Person gemäß Absatz 6, freiwillig der Betriebsfeuerwehr beitreten. Der Beitritt bedarf der Zustimmung der Feuerwehrkommandantin bzw. des Feuerwehrkommandanten und des Betriebs gemäß Absatz eins, oder 2 oder der juristischen Person gemäß Absatz 6 ;, bei Minderjährigen ist überdies die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin bzw. des gesetzlichen Vertreters nötig. Die Mitgliedschaft endet durch Auflösung des Dienstverhältnisses, Austritt, ehrenvolle Entlassung, Ausschluss oder durch Tod.
(6)Absatz 6Die im Abs. 5 bezeichnete juristische Person muss von den gemäß Abs. 2 betroffenen Betrieben mehrheitlich beherrscht werden und insbesondere zum Zweck des vorbeugenden und abwehrenden Betriebsbrandschutzes gegründet worden sein.Die im Absatz 5, bezeichnete juristische Person muss von den gemäß Absatz 2, betroffenen Betrieben mehrheitlich beherrscht werden und insbesondere zum Zweck des vorbeugenden und abwehrenden Betriebsbrandschutzes gegründet worden sein.
(7)Absatz 7Als aktive Feuerwehrmitglieder dürfen nur Personen aufgenommen werden, die
1.Ziffer einsein Dienstverhältnis zu einem Betrieb gemäß Abs. 1, 2 oder 3 oder zu einer juristischen Person gemäß Abs. 6 nachweisen,ein Dienstverhältnis zu einem Betrieb gemäß Absatz eins,, 2 oder 3 oder zu einer juristischen Person gemäß Absatz 6, nachweisen,
2.Ziffer 2gesundheitlich geeignet sind, wobei die gesundheitliche Eignung auch dann zu bejahen ist, wenn eine auf gewisse Tätigkeiten beschränkte Feuerwehrtauglichkeit von einer Ärztin bzw. einem Arzt bestätigt wurde, und
(8)Absatz 8Jugendliche können ab dem 15. Lebensjahr zur Ausbildung und zur Vorbereitung auf den aktiven Feuerwehrdienst in die Jugendgruppe(n) der Feuerwehr aufgenommen werden, sofern sie dafür gesundheitlich geeignet sind.
(9)Absatz 9Aktive Feuerwehrmitglieder gelten mit dem Übertritt in den Ruhestand, spätestens jedoch mit Ablauf des Jahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wurde, als Feuerwehrmitglieder der Reserve.
(10)Absatz 10Jede Auflösung des Dienstverhältnisses mit Ausnahme des Übertritts in den Ruhestand gilt als Austritt aus der Betriebsfeuerwehr. Ein Austritt aus anderen Gründen ist jederzeit möglich; er wird vier Wochen nach Einlangen einer schriftlichen Austrittserklärung bei der Feuerwehrkommandantin bzw. beim Feuerwehrkommandanten wirksam. Die Feuerwehrkommandantin bzw. der Feuerwehrkommandant hat die Austrittserklärung unverzüglich nach deren Einlangen dem Betrieb bzw. der juristischen Person gemäß Abs. 6, mit dem bzw. der das Dienstverhältnis eingegangen wurde, zur Kenntnis zu bringen. (Anm: LGBl.Nr. 95/2024)Jede Auflösung des Dienstverhältnisses mit Ausnahme des Übertritts in den Ruhestand gilt als Austritt aus der Betriebsfeuerwehr. Ein Austritt aus anderen Gründen ist jederzeit möglich; er wird vier Wochen nach Einlangen einer schriftlichen Austrittserklärung bei der Feuerwehrkommandantin bzw. beim Feuerwehrkommandanten wirksam. Die Feuerwehrkommandantin bzw. der Feuerwehrkommandant hat die Austrittserklärung unverzüglich nach deren Einlangen dem Betrieb bzw. der juristischen Person gemäß Absatz 6,, mit dem bzw. der das Dienstverhältnis eingegangen wurde, zur Kenntnis zu bringen. Anmerkung, LGBl.Nr. 95/2024)
(11)Absatz 11Hinsichtlich der Überstellung in den Reservestand, der Beurlaubung, der ehrenvollen Entlassung und des Ausschlusses aus der Betriebsfeuerwehr gelten § 23 Abs. 6 und 7, § 23 Abs. 8 Z 1 und 2, § 23 Abs. 9 Z 1 und 2 sowie § 23 Abs. 10 mit der Maßgabe, dass die entsprechenden Bescheide von der Feuerwehrkommandantin bzw. dem Feuerwehrkommandanten erlassen werden.Hinsichtlich der Überstellung in den Reservestand, der Beurlaubung, der ehrenvollen Entlassung und des Ausschlusses aus der Betriebsfeuerwehr gelten Paragraph 23, Absatz 6 und 7, Paragraph 23, Absatz 8, Ziffer eins und 2, Paragraph 23, Absatz 9, Ziffer eins und 2 sowie Paragraph 23, Absatz 10, mit der Maßgabe, dass die entsprechenden Bescheide von der Feuerwehrkommandantin bzw. dem Feuerwehrkommandanten erlassen werden.
In Kraft seit 01.12.2024 bis 31.12.9999
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