Art. 45a NÖ LV 1979

NÖ LV 1979 - NÖ Landesverfassung 1979

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

(1) Entwürfe von Verordnungen der Landesregierung von allgemeiner Bedeutung sind einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen. Artikel 25 gilt sinngemäß.

(2) In Entwürfen von Verordnungen und sonstigen Rechtstexten enthaltene technische Vorschriften nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 (Artikel 63) sind entsprechend dieser Richtlinie mitzuteilen und dürfen erst nach Ablauf der in dieser Richtlinie enthaltenen Stillhaltefrist angenommen werden.

In Kraft seit 01.09.2017 bis 31.12.9999

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