(2) Der Landes-Zielsteuerungskommission gehören an:
a) | die Mitglieder der Kurie des Landes; | |||||||||
b) | die Mitglieder der Kurie der Sozialversicherung; | |||||||||
c) | ein vom Bund entsandtes Mitglied. | |||||||||
(3) Der Kurie des Landes gehören an:
a) | das für das Krankenanstaltenrecht zuständige Mitglied der Landesregierung; | |||||||||
b) | das für Soziales und Integration zuständige Mitglied der Landesregierung; | |||||||||
c) | ein von der Landesregierung nach Einholung eines Vorschlages des Gemeindeverbandes bestelltes Mitglied; | |||||||||
d) | der Landessanitätsdirektor oder die Landessanitätsdirektorin; | |||||||||
sowie | ||||||||||
e) | ein Experte oder eine Expertin auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, der oder die von der Landesregierung entsendet wird. | |||||||||
(4) Der Kurie der Sozialversicherung gehören an:
a) | vier von der Österreichischen Gesundheitskasse entsandte Mitglieder, wovon drei vom Landesstellenausschuss zu nominieren sind, sowie | |||||||||
b) | ein Mitglied, das von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau gemeinsam entsendet wird. | |||||||||
(5) Die Mitgliedschaft endet durch Verzicht, Tod oder durch Abberufung durch den zur Entsendung berechtigten Rechtsträger.
*) Fassung LGBl.Nr. 24/2020
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