Begründung: Die Tochter des beim LG St.Pölten als Sachverständigen tätigen Facharztes Dr. H***** T*****, der auch nunmehr mit der Richterin des LG St.Pölten Dr. M***** B*****-T***** verheiratet ist, erhob zu ***** Cgs ***** gegen die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der sukzessiven Kompetenz (§§ 65 ff ASGG) eine Klage wegen Waisenpension nach ihrer verstorbenen Mutter, im Zusammenhang mit dem Nichtgebühren dieser (Halb)Waisenpension für die Mona... mehr lesen...
Norm: JN §19 Abs2
Rechtssatz: Haben sich noch nicht alle Richter eines Gerichtshofes zu einer möglichen Befangenheit geäußert, kann nicht beurteilt werden, ob der Anschein einer Befangenheit des gesamten Gerichtshofes zu bejahen ist (vgl RS0046132). In diesem Fall ist eine Entscheidung des übergeordneten Gerichtshofes noch nicht möglich und sind die Akten dem vorgelegenen Gericht zurückzustellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin lehnte in der Rechtssache 28 Cg 264/94y des Landesgerichtes Klagenfurt mit Schriftsatz vom 6. 12. 2002 (ON 74), verbessert durch Schriftsatz vom 11. 12. 2002 (ON 75) unter anderem "den gesamten Gerichtshof des Landesgerichtes Klagenfurt" als befangen ab, weil gegen ihren Gatten und gegen den Gutachter Prim. Dr. Thomas P***** von allen Seiten her mit Schmutzkübelkampagne vorgegangen werde, um ein Strafverfahren einleiten zu können. Mit dem angefochtenen Besch... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Rückerstattung der Errichtungskosten der Wohnung und Kostenersatz für die einvernehmlich mit der Vermieterin durchgeführte Haussanierung. Gleichzeitig stellte sie einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Das Bezirksgericht Lienz wies den Verfahrenshilfeantrag ab und das Kostenersatzbegehren zurück. Im Hinblick auf den Verzicht auf sämtliche Ansprüche aus dem Bestandverhältnis gegenüber der Antragsgegnerin im Rahmen der Verfahren ... mehr lesen...
Begründung: Die im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz eingetragene, durch ihren Liquidator vertretene Gesellschaft mbH hatte die Bestellung eines (anderen) Liquidators beantragt. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab, weil der Alleingesellschafter einen anderen Liquidator bestellen könne. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit seinem Beschluß vom 14. 1. 1999 (6 R 3/99z = 13 Fr 5626/98g-23). Dieser Beschluß wurde dem sowohl für die Gesellschaft als auch für den Liq... mehr lesen...
Begründung: In der zu AZl 11 C 153/97h des Bezirksgerichtes Feldkirch eingebrachten Klage, mit der der Kläger einen im erstgerichtlichen Exekutionsverfahren "Hans P***** gegen Heidi P*****, AZl 6 E 5413/96f" gepfändeten PKW Suzuki Swift exszindiert, lehnte der Kläger sämtliche Richterinnen und Richter des Bezirksgerichtes Feldkirch und aller weiteren Bezirksgerichte in Vorarlberg sowie des Landesgerichtes Feldkirch als befangen ab, weil das Landesgericht Feldkirch mit Beschluß v... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Söhne der Verstorbenen Dr.Dipl.Ing.Bruno M***** und Walter M***** lehnten mit Eingabe vom 16.10.1995 (ON 31) den vom Erstgericht bestellten Gerichtskommissär Notar Dr.Alois R***** wegen Befangenheit nach § 6 GKoärG iVm § 21 JN ab. Die die Ablehnung zurückweisende Entscheidung des Bezirksgerichtes Reutte (ON 61) wurde mit dem angefochtenen Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck bestätigt und der Revisionsrekurs für n... mehr lesen...
Norm: JN §19 Abs2
Rechtssatz: Bejaht die Mehrheit der Richterschaft eines Gerichtes ihre Befangenheit gegenüber einem im Verfahren involvierten Kollegen, ist es angezeigt, die Befangenheit auch jener weniger Richter des Gerichtes, die sich für nicht befangen erklärten zu bejahen, da bei der Beurteilung der Fairness eines Verfahrens auch der äußere Anschein von Bedeutung ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann, Dr. Graf, Dr. Schiemer und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Walter L*****, vertreten durch Dr. Arnold Petrowitsch, Dr. Gerhard Petrowitsch, Rechtsanwälte in Leibnitz, wider die beklagte Partei Margarethe L*****, vertreten durch Dr. Leo Kalten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeJN §19 Abs2 Z5ZPO §502 Abs3 Z2 K
Rechtssatz: Feststellung des Umfangs der in einem Übergabsvertrag zu Gunsten der Übergeber vereinbarten (vorbehaltenen) persönlichen Dienstbarkeiten der (Mitbenützung) Benützung einer auf dem übergebenen Grund gelegenen Garage und des Gehrechtes und Fahrrechtes über übergebenen Grund, sowie die dieser Feststellung entsprechenden Räumungsaussprüche, Duldungsaussprüche und Unterlassungsaussprüc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeJN §19 Abs2 Z5ZPO §502 Abs3 Z2 K
Rechtssatz: Feststellung des Umfangs der in einem Übergabsvertrag zu Gunsten der Übergeber vereinbarten (vorbehaltenen) persönlichen Dienstbarkeiten der (Mitbenützung) Benützung einer auf dem übergebenen Grund gelegenen Garage und des Gehrechtes und Fahrrechtes über übergebenen Grund, sowie die dieser Feststellung entsprechenden Räumungsaussprüche, Duldungsaussprüche und Unterlassungsaussprüc... mehr lesen...
Begründung: Mit der zu 12 R 37/91 beim Oberlandesgericht Wien eingebrachten Wiederaufnahmsklage strebt der Kläger die Beseitigung eines Beschlusses desselben Gerichtes vom 28. Jänner 1991 an, mit dem - in Stattgebung eines Rekurses der beklagten Parteien - sein am 16. Oktober 1968 bewilligtes "Armenrecht" im Verfahren 7 Cg 3/90 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (vormals 37 b Cg 69/69) wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung für erloschen erklärt wurde (... mehr lesen...
