Begründung: In seinem Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 30. Juni 2008, GZ 1 Nc 35/08f-2, mit welchem der Vorsteher des Bezirksgerichts Salzburg einen Ablehnungsantrag des Betroffenen gegen die im Sachwalterschaftsverfahren zuständige Richterin des Bezirksgerichts (BG) Salzburg zurückgewiesen hat, lehnte der Betroffene sowohl den Vorsteher des BG Salzburg als auch „das gesamte Bezirksgericht Salzburg sowie das Landesgericht Salzburg wegen Amts- und Machtmi... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 44 C 394/05d des Bezirksgerichts Graz änderte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht einen den Unterbrechungsantrag des dort Beklagten (des nunmehrigen Amtshaftungsklägers und Ablehnungswerbers) abweisenden Beschluss des Erstgerichts ab. Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hob den Beschluss des Rechtsmittelgerichts als nichtig auf, wies den Rekurs zurück und verpflichtete den dort Beklagten zum Ersat... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 17. 11. 2006 (ON 44) gab das Bezirksgericht Graz-Ost der Klage statt. Der Beklagte erhob gegen das Urteil Berufung (ON 46). Nach der Geschäftsverteilung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz fällt die Behandlung dieses Rechtsmittels in die Zuständigkeit des Senats 6. Vorsitzender dieser Abteilung ist Dr. Eugen Strohl, Senatsmitglieder sind die Richter Dr. Reinhard Klepeisz und Dr. Manja Scherz. Im Schriftsatz vom 20. 4. 2007 (ON 52) lehnte der Bekl... mehr lesen...
Begründung: Im Titelverfahren hat das Landesgericht Feldkirch als Berufungsgericht in einem Dienstbarkeitsstreit das klagestattgebende erstinstanzliche Urteil bestätigt. Die beklagte Partei wurde ua zur Beseitigung eines Bretterzauns verurteilt. Aufgrund des Exekutionstitels bewilligte das Bezirksgericht Bregenz, ergänzt durch einen weiteren Beschluss, die Exekution durch Ermächtigung der betreibenden Parteien, auf Kosten der verpflichten Partei den Bretterzaun entfernen zu lassen. ... mehr lesen...
Begründung: Beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ist zu 24 Nc 3/03h ein Verfahren über den Antrag der Tina E***** auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unter anderem zur Einbringung einer Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens 20 Cg 136/00t des Landesgerichts für ZRS Wien anhängig. Der Verfahrenshilfeantrag wurde mit Beschluss vom 22. 8. 2003 (ON 6) wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit Beschluss... mehr lesen...
Begründung: Dem Verfahren liegt das Begehren der Klägerin auf Bezahlung von Werklohn für Bauarbeiten zugrunde. Die Beklagte macht die Befangenheit „des gesamten" Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien geltend. Die Richter des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien, des Handelsgerichtes Wien, des Oberlandesgerichtes und zuletzt auch des Obersten Gerichtshofes hätten „ihre persönliche Karriere, wie auch alle gesundheitlichen Beschwerden auf dem Gewissen und hätten sie und ihre... mehr lesen...
Begründung: Der im Verfahren 29 Cg 5/03z des Landesgerichts St. Pölten Beklagte stellte in seinen Rekursen gegen die vom Erstgericht erlassene einstweilige Verfügung vom 20. 10. 2003 und gegen die am selben Tag erfolgte Abweisung seines Verfahrenshilfeantrags Ablehnungsanträge und machte „Voreingenommenheit/Befangenheit des Gerichtshofes St. Pölten insgesamt" und „Voreingenommenheit/Befangenheit des Beschluss fassenden Richters Dr. Ludwig P*****" (des Prozessrichters) geltend. Sämtl... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete beantragte die Delegierung des gegen ihn beim Bezirksgericht Krems an der Donau anhängigen Exekutionsverfahrens an ein Gericht in Wien, weil ihm beim Bezirksgericht Langenlois und beim Landesgericht Krems an der Donau seit Jahren die gebotene Objektivität nachweislich verweigert werde und er daher diese Gerichte als befangen ablehne. 1. Das Oberlandesgericht Wien wies den Delegierungsantrag ab, weil ein solcher nicht auf eine pauschale Ablehnung eines... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragte in einer Beilage zum Verfahrenshilfeantrag, "den Gerichtssprengel des Oberlandesgerichts Graz für befangen zu erklären und die hiermit beantragte Sache an einen anderen Gerichtssprengel bzw. Gerichtshof zu verweisen", weil "der vorliegende Rechtsnotstand mit den daraus folgenden Vermögensschäden vermutlich in Folge persönlicher und privat-eigennütziger Intervention von Seiten der Präsidentschaft des Landesgerichts Klagenfurt zustande gekommen ist un... mehr lesen...
Begründung: Die vom Ablehnungswerber am 4. Februar 2002 beim Oberlandesgericht (OLG) Wien eingebrachte "Befangenheitsanzeige", in der er alle Richter des Bezirksgerichts St. Pölten und des Landesgerichts St. Pölten sowie deren "Vorstände und Präsidenten" sowie (Punkt 7.) alle Richter des OLG Wien ablehnte, wurde mit Verfügung vom 6. Februar 2002 dem Obersten Gerichtshof "gemäß § 23 JN zuständigkeitshalber weitergeleitet". Die vom Ablehnungswerber am 4. Februar 2002 beim Oberlandesg... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 21. 6. 2001, AZ 11 Nc 4/01z, wies das Oberlandesgericht Wien einen Antrag der nunmehr klagenden Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Rekurses gegen den Beschluss desselben Gerichtes vom 31. 1. 2001, 11 Nc 4/01z, ab und sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig sei. Gegen diese Entscheidung erhebt der unvertretene Kläger Wiederaufnahmsklage aus den Gründen des § 530 Abs 1 Z 1, 4 und 7 ZP... mehr lesen...
Begründung: Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 30. 5. 2000, 1 Nc 6/00y verwiesen. Mit dieser Entscheidung blieb die Ablehnung des Richters des Bezirksgerichtes Bezau Mag. Konrad L***** und des Gerichtsvorstehers Dr. Bertram M***** in der Rechtssache 5 C 812/99x des Bezirksgerichtes Bezau durch den Kläger ohne Erfolg. Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger Rekurs und brachte gleichzeitig den Antrag ein, mit dem er sämtliche Richter und ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem nun angefochtenen Beschluss vom 3. 11. 1999 wies das Oberlandesgericht Linz den gegen alle Richter des Landesgerichtes Linz gerichteten Ablehnungsantrag des Rekurswerbers zurück. Eine sachliche Erledigung setze voraus, dass sämtliche die Ablehnung begründenden Umstände angegeben seien. Der Ablehnungswerber habe konkrete, gegen die Person der abgelehnten Richter gerichtete, substantiierte und detaillierte Befangenheitsgründe nicht ins Treffen geführt, sodass s... mehr lesen...
Begründung: a) Die Klägerin lehnte, nachdem ihr Amtshaftungsbegehren in erster Instanz mit 13.725 S sA als berechtigt erkannt und mit 52.610,40 S sA abgewiesen worden war, mit Punkt 3. ihres Schriftsatzes "das gesamte Oberlandesgericht Wien" als befangen ab, weil sie wegen der Zugehörigkeit des Erstrichters (auch) zu diesem - tatsächlich ist er seit 1. Jänner 1998 gemäß § 78 RDG mit einem Teil seiner Arbeitskraft dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien "zur Besorgung von Ju... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Bregenz ist zur GZ 7 P 760/98p ein Sachwalterschaftsverfahren betreffend Martin B***** anhängig. In einer Eingabe vom 2. 8. 1999, ON 27, führte der Betroffene unter anderem aus, infolge einer Information des Dr. S***** vom 24. 3. 1993 liege hinsichtlich des Bezirksgerichtes Bregenz und des Landesgerichtes Feldkirch "intensive Befangenheit vor, sodass durch das BG Bregenz etc keinerlei wirksame Besorgung oder Durchführung hinsichtlich meiner Agende... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 27. 3. 1999 erklären die Antragsteller (die Zweit- bis Viertantragsteller offenbar vertreten durch den Erstantragsteller, der auch allein den Schriftsatz unterfertigt hat) - erkennbar - eine Klage gegen die Finanzprokuratur wegen S 597.340,--, S 9,076.305,56, S 4,726.391,45, S 10,265.887 und S 60.659,-- sA erheben zu wollen, dafür Verfahrenshilfe zu beantragen und das Landesgericht Linz (einschließlich Präsidium) und das Oberlandesgericht Linz (e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Eingaben vom 3. 5. und 31. 5. 1999, gerichtet laut Briefkopfverteiler jeweils an das "Präsidium des Landesgerichtes Linz", erhoben die vier sich als klagende Parteien bezeichnenden Antragsteller (die Zweit- bis Viertantragsteller offenbar vertreten durch den Erstantragsteller, der auch allein die Antragsschriftsätze unterfertigt hat) gegen den aus dem
Kopf: ersichtlichen Rechtsanwalt als "Beklagten" "1. Klage wegen G... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller lehnt gleichzeitig alle Richter des Oberlandesgerichts Linz ab. Diese Ablehnung wird bloß auf die Behauptung gestützt, es träfen sämtliche "bereits gerichtsnotorischen
Gründe: " auf alle Richter zu, insbesondere das Naheverhältnis von Mag. Stefan P***** zu Dr. P*****; als weiterer Befangenheitsgrund wird ein Strafantrag gegen drei namentlich genannte Richter geltend gemacht. Rechtliche Beurteilung Die pauschale Ablehnung all... mehr lesen...
Begründung: Zu AZ 6 Cg 163/95t des Landesgerichts Wels behängt seit 11. 7. 1995 der im
Kopf: dieser Entscheidung bezeichnete Rechtsstreit, wobei das Klagebegehren mit Urteil vom 7. 2. 1997 abgewiesen wurde. Innerhalb laufender Berufungsfrist beantragte der Kläger einerseits die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Berufung und lehnte andererseits den Verhandlungsrichter ab. In weiterer Folge lehnte der Kläger sämtliche Richter des Landesgerichts Wels und alle jene R... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer beim Landesgericht S***** als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von S 69.209,65 brutto s.A. schuldig zu erkennen und festzustellen, daß das am 11. 11. 1991 zwischen ihr und der Beklagten eingegangene Dienstverhältnis in ein unbefristetes übergegangen und daß dieses Dienstverhältnis aufrecht sei. Sie sei mit der Beklagten ein befristetes Dienstverhältnis als Vertragsbedienstete des ... mehr lesen...
Begründung: Am 25.9.1996 wies das Erstgericht zu 5 Nc 81/96t einen vom Kläger im Verfahren 4 R 60/96 des Erstgerichts erhobenen Ablehnungsantrag gegen die Richter des Oberlandesgerichts Linz Dr.Otmar G*****, Dr.Wolfgang M***** und Dr.Ewald G***** zurück. Am 24.2.1997 wurde der Antrag des Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rekurses gegen diesen Beschluß gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Frankenmarkt zur Erledigung überwiesen. Am 16.4.1997 und am ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 30.12.1996, "dem zugeteilten Richter (gemeint: Dr.W*****), aber auch dem Gerichtsstand Wiener Neustadt die Zuständigkeit zu entziehen und die Rechtssache an das Landesgericht für ZRS Wien zu überweisen". Er stützte diesen Antrag im wesentlichen darauf, daß er einer "subjektiven Verhandlungsführung" ausgesetzt sei. Seine Aussagen seien tendenziös verändert protokolliert worden. Er habe auch versucht, seinen Rechtsbeistand z... mehr lesen...
