Begründung: 1. Der Antragsteller stellte in einem ihn betreffenden Verfahren vor dem Bezirksgericht […] einen Ablehnungsantrag gegen eine Richterin des genannten Gerichtes. Mit Beschluss vom […], wies die Vorsteherin des Bezirksgerichtes […] diesen Antrag zurück. 2. Aus Anlass eines Rekurses gegen diesen Beschluss stellt der Antragsteller den vorliegenden auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung (näher bezeichneter Wortfolgen) des §19 Abs2, §22 Abs2 und Abs3 JN so... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §184 Abs1JN §19, §22VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der JN betreffend die Ablehnung von Richtern mangels Darlegung der Bedenken sowie gegen eine Bestimmung der ZPO mangels Präjudizialität
Rechtssatz: Der Antragsteller unterlässt es, nachvollziehbar darzulegen, aus welchen Gründen die ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz hat am 1. Juni 1977 den auf §38, §41 sowie §§7, 18, 19 und 22 des Tir. Wald- und Weideservitutengesetzes, LGuVBl. für Tir. 21/1952 (WWSAG), iVm. §17 des Forstgesetzes 1975, BGBl. 440, und §2 des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1970, LGBl. für Tir. 40, gestützten "Servitutenablösungsplan für die Rotwandalpe" erlassen. Dieser erwuchs in Rechtskraft. Mit diesem Servitutenablösungsplan ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: B-VG Art12B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAgrBehGFlVfGG 1951JNTir Wald- und WeideservitutenG §1 Abs1Tir Wald- und WeideservitutenG §38
Rechtssatz: Tir. Wald- und Weideservitutengesetz; Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung bestimmter Nutzungsrechte mangels Zuständigkeit der Agrarbehörden; kein Entzug des gesetzlichen Richte... mehr lesen...
