Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.03.2025
(1)Absatz einsDie Vorschriften über die Ablehnung von Richtern finden auch auf Schriftführer, Angestellte der Gerichtskanzlei und Vollstreckungsbeamte, sofern sie als Zustellungs-, Beurkundungs- oder Vollstreckungsorgane einschreiten, mit der Maßgabe Anwendung, dass zur Entscheidung der Gerichtsvorsteher berufen ist, welchem die Dienstaufsicht über diese Organe zusteht.
(2)Absatz 2Diese Entscheidung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.
In Kraft seit 01.01.1898 bis 31.12.9999
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