Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.11.2024
(1)Absatz einsDen Gemeindebeamten, die die Kinderzulage für ein Kind erhalten, gebührt eine jährliche Studienbeihilfe von € 175,87, wenn dieses Kind eine andere als die Pflichtschule besucht und sich in der 9. oder einer höheren Schulstufe befindet.
(2)Absatz 2Den Gemeindebeamten, die die Kinderzulage für zwei Kinder erhalten, gebührt eine jährliche Studienbeihilfe von € 175,87, wenn nur ein Kind eine andere als die Pflichtschule besucht und sich in der 9. oder einer höheren Schulstufe befindet. Wenn jedoch beide Kinder eine andere als die Pflichtschule besuchen und sich in der 9. oder einer höheren Schulstufe befinden, gebührt eine jährliche Studienbeihilfe von € 175,87 für das erste Kind und von € 264,53 für das zweite Kind.
(3)Absatz 3Den Gemeindebeamten, die die Kinderzulage für mindestens drei Kinder erhalten, gebührt eine jährliche Studienbeihilfe von € 461,47 für das erste Kind, das eine andere als die Pflichtschule besucht und sich in der 9. oder einer höheren Schulstufe befindet. Für das zweite Kind, das eine andere als die Pflichtschule besucht und sich in der 9. oder einer höheren Schulstufe befindet, gebührt eine jährliche Studienbeihilfe von € 606,82, für das dritte und jedes weitere Kind, das eine andere als die Pflichtschule besucht und sich in der 9. oder einer höheren Schulstufe befindet, gebührt eine jährliche Studienbeihilfe von je € 752,16.
(4)Absatz 4Einem Kind, dem ein Versorgungsgenuss gebührt und das eine andere als eine Pflichtschule besucht und sich in der 9. oder einer höheren Schulstufe befindet, gebührt eine jährliche Studienbeihilfe von € 461,47.
(5)Absatz 5Zum Schulbesuch gemäß Abs. 1 bis 4 zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und des akademischen Grades.Zum Schulbesuch gemäß Absatz eins bis 4 zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und des akademischen Grades.
(6)Absatz 6Für ein Kind, das wegen einer Behinderung zum Schulbesuch in einem Internat untergebracht ist, gebührt den Gemeindebeamten, die die Kinderzulage für dieses Kind erhalten, eine jährliche Studienbeihilfe von € 252,17.
(7)Absatz 7Der Gemeinderat kann unter Berücksichtigung der Anzahl der Kinder und der dadurch vermehrten Lebenshaltungskosten allgemein oder im Einzelfall (in Städten mit eigenem Statut im konkreten Einzelfall: vom Stadtsenat) die Studienbeihilfe auf folgende Beträge erhöhen:
a)Litera ain den Fällen des Abs. 1, wenn das Kind eine Privatschule oder Hochschule besucht oder in einem Internat untergebracht ist € 264,53;in den Fällen des Absatz eins,, wenn das Kind eine Privatschule oder Hochschule besucht oder in einem Internat untergebracht ist € 264,53;
b)Litera bin den Fällen des Abs. 2, wenn die Voraussetzungen unter lit.a nur auf ein Kind zutreffen, € 264,53 für dieses Kind, wenn sie auf das zweite Kind zutreffen, € 352,46 für dieses Kind;in den Fällen des Absatz 2,, wenn die Voraussetzungen unter Litera , nur auf ein Kind zutreffen, € 264,53 für dieses Kind, wenn sie auf das zweite Kind zutreffen, € 352,46 für dieses Kind;
c)Litera cin den Fällen des Abs. 3, wenn die Voraussetzungen unter lit.a nur auf ein Kind zutreffen, € 606,82 für dieses Kind, wenn sie auf zwei Kinder zutreffen, € 752,16 für das zweite Kind, wenn sie auf drei und mehr Kinder zutreffen, € 886,61 für das dritte und jedes weitere Kind.in den Fällen des Absatz 3,, wenn die Voraussetzungen unter Litera , nur auf ein Kind zutreffen, € 606,82 für dieses Kind, wenn sie auf zwei Kinder zutreffen, € 752,16 für das zweite Kind, wenn sie auf drei und mehr Kinder zutreffen, € 886,61 für das dritte und jedes weitere Kind.
Treffen die Voraussetzungen nach lit.a nicht für alle Kinder zu, so sind die Kinder nach dem Alter zu reihen. Entsprechend dieser Reihung ist die Studienbeihilfe nach der Art der besuchten Schule (öffentliche Schule oder Schule nach lit.a) auszuzahlen.Treffen die Voraussetzungen nach Litera , nicht für alle Kinder zu, so sind die Kinder nach dem Alter zu reihen. Entsprechend dieser Reihung ist die Studienbeihilfe nach der Art der besuchten Schule (öffentliche Schule oder Schule nach Litera ,) auszuzahlen.
(8)Absatz 8Die Studienbeihilfe gebührt jeweils für ein Schuljahr und ist in zwei gleichen Teilbeträgen flüssigzumachen, wobei die erste Hälfte im Monat Oktober und die zweite Hälfte im Monat März auszuzahlen ist. Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf Studienbeihilfe nicht für das ganze Jahre gegeben, so gebührt die Studienbeihilfe anteilsmäßig.
(9)Absatz 9Der Gemeindebeamte, dessen Ehegatten oder eingetragenem Partner aus einem Dienstverhältnis zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft eine Kinderzulage oder eine ähnliche Leistung gebührt, erhält eine jährliche Studienbeihilfe unter den gleichen Voraussetzungen, soferne dem Ehegatten oder eingetragenem Partner nicht eine derartige Studienbeihilfe gewährt wird.
In Kraft seit 02.09.2024 bis 31.12.9999
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