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§ 64 DSt

DSt - Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.11.2024

Neben § 43 StPO ist auf die Richter und Anwaltsrichter auch der Ausschließungsgrund des § 26 Abs. 1 Z 1 anzuwenden. Ausgeschlossen ist ferner, wer am vorangegangenen Verfahren als Kammeranwalt oder Vertreter eines sonst Beteiligten mitgewirkt hat.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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25 Entscheidungen zu § 64 DSt

Entscheidungen zu § 64 DSt

Entscheidungen des OGH (09/1905)
1
Entscheidungen des VwGH (02/1948)
4
Entscheidungen des VfGH (01/1980)
2

Entscheidungen zu § 64 Abs. 1 DSt

Entscheidungen des VwGH (02/1948)
10

Entscheidungen zu § 64 Abs. 2 DSt

Entscheidungen des VfGH (01/1980)
2

Entscheidungen zu § 64 Abs. 3 DSt

Entscheidungen des VwGH (02/1948)
2

Entscheidungen zu § 64 Abs. 5 DSt

Entscheidungen des VwGH (02/1948)
2
Entscheidungen des VfGH (01/1980)
2
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