Entscheidungen zu § 64 DSt

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1994/3/12 B413/93

Entscheidungsgründe: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. Februar 1993, Z Bkd 48/90-21, hat der Präsident der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (künftig: OBDK) im Verfahren über die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. November 1989 über die von ihm geltend gemachte Befangenheit von Anwaltsrichtern der OBDK ausgesprochen, daß die behauptete... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.03.1994

RS Vfgh 1994/3/12 B413/93

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §64
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung eines Ablehnungsantrags hinsichtlich zweier Anwaltsrichter als Mitglieder der OBDK wegen Befangenheit; keine ausreichenden Kriterien zur
Begründung: der Annahme der fehlenden Unparteilichkeit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 12.03.1994

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