§ 32 BImmoG Personaldienstbarkeiten der Republik Österreich

BImmoG - Bundesimmobiliengesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

Personaldienstbarkeiten (§ 473 ABGB), die zugunsten der Republik Österreich bestehen und ihrem Inhalt nach die Benützung eines Objektes gemäß Anlage A ermöglichen, erleichtern oder sonst begünstigen sollen, darf die Bundesimmobiliengesellschaft mbH bis zur Anpassung der jeweils zugrunde liegenden Vertragsverhältnisse im Namen der Republik Österreich ausüben.

In Kraft seit 30.12.2000 bis 31.12.9999

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