Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 04.04.2025
(1)Absatz einsMindestens 150 wahlberechtigte kammerzugehörige Arbeitnehmer sind berechtigt, an die Vollversammlung schriftliche Petitionen zu richten. Sie haben diese durch die Erklärung, wahlberechtigt und kammerzugehörig zu sein, und durch eigenhändige Angabe von Name, Adresse und Datum der Unterstützung sowie Unterschrift zu unterstützen.
(2)Absatz 2Die Vollversammlung ist verpflichtet, eine Petition gemäß Abs. 1 zu behandeln.Die Vollversammlung ist verpflichtet, eine Petition gemäß Absatz eins, zu behandeln.
(3)Absatz 3Zur Behandlung der Petitionen kann die Vollversammlung einen Ausschuß einrichten, in dem die Fraktionen gemäß § 72 nach ihrer Größe vertreten sein müssen.Zur Behandlung der Petitionen kann die Vollversammlung einen Ausschuß einrichten, in dem die Fraktionen gemäß Paragraph 72, nach ihrer Größe vertreten sein müssen.
In Kraft seit 01.01.2022 bis 31.12.9999
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