Norm
ZPO §1 BbRechtssatz
Ist der Gemeinschuldner infolge Mangels der Verfügungsfähigkeit nicht fähig, Prozeßhandlungen zu setzen, dann fehlt ihm auch die Fähigkeit, ein Rechtsmittel zu erheben. Das von ihm erhobene Rechtsmittel ist als unzulässig zurückzuweisen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0035205Dokumentnummer
JJR_19661115_OGH0002_0080OB00308_6600000_001
