Begründung: Die Beklagte verstarb während des Verfahrens. Die zur Verlassenschaftskuratorin bestellte Enkelin der Erblasserin erteilte Rechtsanwalt Dr. W***** H***** Prozessvollmacht. Am 30. 7. 2008 wurde der überschuldete Nachlass der Verlassenschaftskuratorin an Zahlungsstatt überlassen, die am 23. 9. 2008 die dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht widerrief. Seit 21. 9. 2009 ist die Verlassenschaftskuratorin rechtskräftig ihres Amtes enthoben. Das Erstgericht stellte mit Besc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch die rechtskräftige Verurteilung eines weiteren Angeklagten und einen unangefochten gebliebenen (Teil-)Freispruch des Peter G***** enthält - wurde der Genannte des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, teils als Beteiligter gemäß § 12 zweiter und dritter Fall StGB (I) und des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 (richtig - US 5, 12, 17, 18) erster ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei Zhanna D*****, vertreten durch Dr. MMag. Ralf Peschek, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch Dr. Michael Vallender, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte und gefährdete... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist zu 50 % am Stammkapital der beklagten GmbH beteiligt. Der Alleingesellschafter und einzige Geschäftsführer der Klägerin Mag. Hans-Georg W***** ist zugleich selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Beklagten. Seit 3. 10. 2006 kann die Beklagte auch durch den weiteren kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführer Eberhard K***** gemeinsam mit der Gesamtprokuristin Petra N***** vertreten werden. Mit der vorliegenden Anfechtungsklage begehrt die... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller beantragten am 4. 9. 1998 vor dem Bezirksgericht Voitsberg die Scheidung ihrer Ehe gemäß § 55a EheG und gaben für den Fall der Scheidung einen Vergleich zu Protokoll. Die Antragsteller beantragten am 4. 9. 1998 vor dem Bezirksgericht Voitsberg die Scheidung ihrer Ehe gemäß Paragraph 55 a, EheG und gaben für den Fall der Scheidung einen Vergleich zu Protokoll. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Voitsberg vom 24. 9. 1998 wurde die Ehe antragsgemäß nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 1. 9. 2003 als Arbeiterin bei der M ***** GmbH & Co KG in F***** beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für die Schuhindustrie anwendbar, der eine ordnungsgemäße Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung zum Ende der zweiwöchigen Kündigungsfrist an einem Freitag vorsieht. Die Klägerin war vom 7. 1. 2004 bis 10. 6. 2004 im Mutterschutz, daran anschließend war ein Karenzurlaub bis 14. 4. 2006 vereinbart. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Verfahrens bilden Schadenersatz-, insbesondere Schmerzengeldansprüche der bei einem Verkehrsunfall am 3. 11. 1999 mit schwersten Dauerfolgen verletzten Klägerin. Mit der am 6. 12. 2001 eingebrachten Klage begehrte sie die Verurteilung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Zahlung von (zunächst) insgesamt S 355.634 samt 4 % Zinsen seit 4. 11. 1999 und erhob auch ein Feststellungsbegehren hinsichtlich ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte den Betreibenden aufgrund des Anerkenntnisendbeschlusses vom 10. Februar 2003 wider den Verpflichteten "zur Erwirkung der Unterlassung jeder weiteren Störung durch Abstellen von Fahrnissen im Haus ... und durch das Bewohnen des Hauses ..." die Exekution gemäß § 355 EO und verhängte über den Verpflichteten eine Geldstrafe von 150 EUR. In Entsprechung zahlreicher weiterer Strafanträge der Betreibenden verhängte das Erstgericht weitere Geldstrafe... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner durch den bevollmächtigten Klagevertreter am 28. 5. 1999 bei Gericht eingebrachten Klage nahm der Kläger die Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes auf Zahlung von Schmerzengeld und auf Feststellung in Anspruch. Er sei am 4. 6. 1997 von einem Baugerüst 12 Meter in die Tiefe gestürzt und habe schwere Verletzungen, unter anderem im Kopfbereich erlitten. Der Zweitbeklagte habe dem Kläger den Auftrag gegeben, das Gerüst zu besteigen, obwohl ihm bekannt gewese... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss übermittelte das Rekursgericht den Exekutionsakt gemäß § 78 EO, § 6a ZPO dem Pflegschaftsgericht mit der Verständigung, dass sich beim Verpflichteten mit Beziehung auf das Exekutionsverfahren Anzeichen über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB ergeben haben; es unterbrach ferner das Verfahren bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts und sprach aus, dass der weitere Rekurs jedenfalls unzulässig sei. Mit dem angefochten... mehr lesen...
Begründung: Das der Klage teilweise stattgebende Urteil des Erstgerichtes wurde den Streitteilen jeweils am 24. 1. 2000 zugestellt. Am 22. 2. 2000 langte beim Erstgericht die Berufung der beklagten Partei vom 21. 2. 2000 ein. Die Postsendung trug den Poststempel 22. 2. 2000. Das Erstgericht wies die Berufung der beklagten Partei als verspätet zurück. Das Rekursgericht hob den angefochtenen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die "Fortsetzung des Berufungsverfahrens" auf. ... mehr lesen...
Begründung: Nach dem zur Erziehungsfähigkeit der Mutter eingeholten Gutachten des Sachverständigen Univ. Prof. Dr. Werner L***** vom 3. 4. 1998 (ON 10) leidet diese unter einer paranoiden Schizophrenie, welche am Untersuchungstag völlig unbehandelt war. Diese Diagnose steht im Einklang mit den aktenkundigen Eindrücken einer Sozialpädagogin sowie eines Begutachtungsberichtes der Universitätsklinik für Neuropsychiatrie des Kindes- und Jugendalters vom 6. 5. 1997 sowie eines Kurzbe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Zivilteilung der den Streitteilen je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch E*****. Die Teilungsklage wurde dem Beklagten zusammen mit dem Auftrag zur Klagebeantwortung binnen drei Wochen am 8. 9. 1997 zu eigenen Handen zugestellt und von ihm selbst übernommen. Da er keine Klagebeantwortung erstattete, fällte das Erstgericht auf Antrag des Klägers am 20. 10. 1997 ein Versäumungsurteil, das dem Beklagten am 27. 10. 1997 durch Ers... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erteilte der R*****gesellschaft mbH, der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, den Auftrag zur Lieferung und Montage einer Diskothekeneinrichtung und leistete hierauf Teilzahlungen von insgesamt S 500.000. Am 20.6.1996 verschafften sich Mitarbeiter der R*****gesellschaft mbH durch Aufbohren eines Zylinderschlosses Zutritt zur Diskothek und nahmen alle von ihr gelieferten, demontierbaren Geräte und Einrichtungsgegenstände mit. Die klagende Partei begeh... mehr lesen...
Begründung: In dem von der betreibenden Partei zur Hereinbringung von S 3.000.000,-- sA geführten Zwangsversteigerungsverfahren stellte die Verpflichtete, der im Rahmen der ihr bewilligten Verfahrenshilfe ein Rechtsanwalt beigegeben wurde, den Antrag, das Verfahren für nichtig zu erklären und die Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 3 EO einzustellen. Hiezu brachte sie im wesentlichen vor, daß sie während des gesamten Exekutionsverfahrens prozeßunfähig und zur Zeit der Errichtung des d... mehr lesen...
Norm: StPO §6 Abs3 BStPO §462 Abs1
Rechtssatz: Bei Berechnung der vierzehntägigen Frist des § 462 Abs 1 StPO zur Erhebung des Einspruchs gegen die Strafverfügung ist gemäß § 6 Abs 1 StPO der erste Tag nicht mitzuzählen, die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet (§ 6 Abs 3 StPO). Entscheidungstexte 11 Os 16/97 Entscheidungstext OGH 18.03.1997 11 Os 16/97 ... mehr lesen...
Norm: StGB §68StPO §6 Abs3 B
Rechtssatz: Der Beginn einer Frist fällt (sowohl nach den materiellen und formellen Vorschriften des Strafrechts bzw Zivilrechts, vgl § 68 StGB, § 6 Abs 1 StPO; § 902 Abs 1 und 2 ABGB, § 125 Abs 1 ZPO) auf den dem fristauslösenden Ereignis nachfolgenden Tag. Ihr Ende wird im Gesetz jedoch unterschiedlich behandelt. Fristen des materiellen Rechts enden nach dem inhaltlich mit § 902 Abs 1 und 2 ABGB übereinstimmenden ... mehr lesen...
Norm: StPO §6 Abs3 B
Rechtssatz: Nicht anders als nach der mit dem § 6 Abs 3 StPO korrespondierenden Bestimmung des § 89 GOG für den Zivilrechtsbereich genügt es auch zur Wahrung strafprozessualer Fristen, dass das an das zuständige Gericht adressierte Schriftstück am letzten Tag der Frist zur Post gegeben und die Sendung noch am selben Tag (durch Anbringung des Poststempels) in postamtliche Behandlung genommen wird (vgl dazu EvBl 1962/421; 5 O... mehr lesen...
Begründung: Von den Vorinstanzen wurde das Begehren der Klägerin, ihre der S*** L***-H*** am 12.Dezember 1978 erteilte Verkaufsvollmacht und den Kaufvertrag zwischen den Streitteilen vom 14. November 1979 als unwirksam aufzuheben und die Beklagten schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin auf der Liegenschaft EZ 874 KG Aigen einzuwilligen, abgewiesen. In ihrer gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobenen, auf die Anfechtungsgründe des § 503 Abs 1... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 11.September 1987 trug das Erstgericht der klagenden Partei auf, binnen 4 Wochen die Genehmigung der Klagsführung durch den Separationskurator bzw dessen Eintritt in den Rechtsstreit nachzuweisen. Nach der Auffassung des Erstgerichtes sei durch die Anordnung der Nachlaßabsonderung die dem erbserklärten Erben überlassene Besorgung und Verwaltung des Nachlasses hinfällig geworden. Es mangle somit an einer wirksamen Vertretung der klagenden Verlassenschaf... mehr lesen...
Begründung: In dem zwischen den Streitteilen seit Mai 1987 anhängigen Verfahren wegen Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse erließ das Erstgericht mit Beschluß vom 3. November 1987 (Bd I ON 44) über Antrag der Antragstellerin eine einstweilige Verfügung, mit der es der Antragstellerin die Wirtschaftsführung des Gutes Herberstein dergestalt übertrug, daß ihr die gesamte Wirtschaftsführung des Unternehmens mit allen Teilbereichen ausschließlich zufällt un... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten, zwischen den Streitteilen festzustellen, daß die Abtretungserklärung vom 1., 3. und 22. Juni 1977, errichtet zwischen der C*** einerseits und der Firma B*** Realitätenverwertung Gesellschaft mbH andererseits, den Klägern gegenüber nichtig und unwirksam sei, sowie die Verpflichtung der erst- bis drittbeklagten Parteien zur Bezahlung eines Betrages von 400.000 S sA zur ungeteilten Hand. Die Kläger brachten vor, der Erstkläger wie auch die Viertbekla... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2ZPO §6 Abs3ZPO §6aZPO §190 Abs1 AZPO §192 Abs1 A
Rechtssatz: Der Schlusssatz des § 6 a ZPO gilt nur für jene Beschlüsse, mit denen das Prozessgericht ungeachtet der erfolgten Verständigung des Pflegschaftsgerichtes wegen Gefahr in Verzug die Partei, an deren Prozessfähigkeit es zweifelte, zur Vornahme notwendiger Prozesshandlungen zuließ. Einen Unterbrechungsbeschluss sieht § 6 a ZPO nicht vor. Unterbricht das Prozessgericht na... mehr lesen...
Begründung: Über vier Verständigungen des Kreisgerichtes Wels als Berufungs- und Rekursgerichtes nach § 6 a ZPO in den Verfahren R 288/86, R 681/86, R 738/86 und R 883/86 vom 14. Juli, 24. Juli und 15. Oktober 1986 zur Überprüfung der Prozeß- und Handlungsfähigkeit des Klägers bestellte das Bezirksgericht Frankenmarkt mit Beschluß vom 9. Dezember 1986, SW 8/86-7, Dr. Manfred D***, Rechtsanwalt in Mauerkirchen, für den Kläger zur Vertretung im Verfahren, in dem die Notwendigkeit de... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs3
Rechtssatz: § 6 Abs 3 Satz 2 ZPO ist im Verfahren vor dem OGH analog anzuwenden (hier: Handelsregister). Entscheidungstexte 6 Ob 5/81 Entscheidungstext OGH 12.08.1981 6 Ob 5/81 Veröff: NZ 1983,40 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0035535 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: ABGB §21ZPO §6 Abs2ZPO §6 Abs3
Rechtssatz: Im Sinne einer umfassenden Rechtsfürsorgepflicht des Gerichtes für die unter dem besonderen Schutz der Gesetze stehenden, in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkten Personen hat es, falls dies zur Behebung des Mangels der Prozeßfähigkeit notwendig erscheint, selbst die zur Bestellung eines gesetzlichen Vertreters erforderlichen Schritte einzuleiten. Gegen derartige gerichtliche Verfügungen ist ein ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2ZPO §6 Abs3
Rechtssatz: Die Rekursbeschränkung des § 6 Abs 3 Satz 1 ZPO erfaßt nicht nur positive Anordnungen des Gerichtes im Sinne des § 6 Abs 2 ZPO (Erteilung der zur Mängelbehebung erforderlichen Aufträge, allenfalls bei Gefahr im Verzug auch Zulassung einer prozeßunfähigen Partei oder ihres Vertreters zur Vornahme der notwendigen Prozeßhandlung), sondern in gleicher Weise auch solche Beschlüsse, mit denen das Gericht - aus... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs3
Rechtssatz: Der Überprüfung einer gemäß § 6 Abs 2 ZPO getroffenen Verfügung auf ihre sachliche Berechtigung, ihre Eignung zur Beseitigung des Mangels der Prozeßfähigkeit oder auf eine etwa unterlaufene Mangelhaftigkeit des Verfahrens steht die im § 6 Abs 3 ZPO vorgesehene Rechtsmittelbeschränkung entgegen. Entscheidungstexte 4 Ob 33/72 Entscheidungstext OGH 30.05.1... mehr lesen...
