RS OGH 1997/1/15 7Ra360/96d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.01.1997

Norm

GmbHG §15a
ASGG §2
ZPO §10

Rechtssatz

Der für die beklagte Partei vom Firmenbuchgericht bestellte Notgeschäftsführer gemäß § 15a GmbHG hat für seine Tätigkeit im Zivilprozeß Anspruch auf Kostenersatz gegen die klagende Partei gemäß § 10 ZPO (vgl.6 R 510/95). Bei der Bestimmung der Kuratorskosten nach § 10 ZPO handelt es sich um ein amtswegiges, dem außerstreitigen angelehnten Verfahren; diesem ist der Zuspruch von Rechtsmittelkosten fremd. Der Antrag auf Zuspruch von Rekurskosten war daher zurückzuweisen.

Anmerkung

Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 3 R 10/04 (3 R 11/04s). Diese ist nunmehr unter RW0000629 abrufbar.

Entscheidungstexte