Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 19.07.2015 illegal in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, irakischer Staatsbürger und am XXXX geboren zu sein. Der Beschwerdeführer gab in seiner Einvernahme im Wesentlichen an, deshalb geflüchtet zu sein, da er von einer militanten Gruppierung aufgefordert worden wäre, sich dieser anzuschließen. Da er Ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht GZ: 23 Cgs 117/17m-18 vom 09.03.2018 wurde das dort anhängige Sozialrechtsverfahren zur Überprüfung der Versicherungs- und Beitragspflicht nach dem GSVG durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft unterbrochen. 2. Am 09.05.2018 erließ die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA, belangte Behörde) einen Bescheid, in welche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Nachdem der erste Asylantrag des Beschwerdeführers mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.06.2014, Zl. W169 2006868-1/2E, rechtskräftig negativ durch Abweisung der Beschwerde gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 55, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF und §§ 52, 55 FPG idgF entschieden worden war, stellte er am 24.11.2014 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 05.08.2016 wies das Bundesamt für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach seiner Einreise in das Österreichische Staatsgebiet am 04.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung am 04.02.2016 gab er an, er stamme aus Afghanistan und habe sein Heimatland verlassen, weil dort Bürgerkrieg mit den Taliban herrsche und er als Soldat in Kunduz gedient habe. I.3. Bei seiner Einvernahme am 26.04.2016 sagte der BF vor dem Bundesamt für Fremden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Wiedereinsetzungswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 20.07.2016, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (Asylwerber), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt wies mit Bescheid vom 13.04.2018 (Zahl: XXXX ) den Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Feldkirch vom XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) als zahlungspflichtige Partei verpflichtet, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution die im Exekutionsverfahren XXXX verhängte Beugestrafe in Höhe von € 1.000,-- und die Einhebungsgebühr in Höhe von € 8,-- auf das näherbezeichnete Konto des Bezirksgerichtes Bludenz einzuzahlen. Der Bescheid wurde der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgli... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Wiedereinsetzungsantrag erwogen: 1. Folgender Verfahrensgang wird festgesellt: 1. Mit Bescheid vom 11.01.2016, Zl. LGSTi/IV/0566/300776-702/2015-CB, wies das Arbeitsmarktservice Innsbruck, regionale Geschäftsstelle (in der Folge: belangte Behörde) die Beschwerde von XXXX (in der Folge: Wiedereinsetzungswerberin) gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 14.10.2015, mit welchem der Bezug des Arbeitslosengeldes der Wiederein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu gab er bei seiner Erstbefragung am XXXX2015 u.a. an, er sei staatenlos, sunnitischen Glaubens und gehöre der arabischen Volksgruppe an. 2. Im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen, legte der Beschwerdeführer ua. eine von UNRWA ausgestellte "Family Registration Card" für "XXXX", in der u als "Registrati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde (im Folgenden AMS) vom 29.06.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 21.06.2016 gemäß § 44 AlVG iVm Art. 65 Abs. 2, 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 mangels Zuständigkeit zurückgewiesen. Der per RSa-Brief an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Beschwerdeführers versandte Bescheid wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 01.07.2016 ab 04.07.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 07.05.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), wies auch den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt III.), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), erkl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Baden (im Folgenden: AMS) vom 13.10.2017 wurde gemäß § 33 iVm §§ 38 und 24 Abs. 1 AlVG und § 2 NH-VO die Notstandshilfe von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mangels Notlage ab dem 07.10.2017 eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass ihr Einkommen trotz Berücksichtigung der gesetzlichen Freigrenzen ihren Anspruch auf Notstandshilfe übersteige. Sie habe ihre Unterhaltsansprüche gegenüber ihrem G... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiedereinsetzungswerber stellte am 30.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies mit Bescheid vom 03.04.2018, dem Wiedereinsetzungswerber durch Hinterlegung zugestellt am 09.04.2018, den Antrag auf internationalen Schutz ab, erkannte dem Wiedereinsetzungswerber den Status des subsidär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.09.2015, Zl. VA/ED-K-0350/2015, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 3.300,- vorgeschrieben, da die Anmeldungen für fünf Dienstnehmer nicht vor Arbeitsantritt erstattet worden seien. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.11.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei seiner Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.04.2018 im Beisein einer Vertreterin der ARGE Rechtsberatung zu seiner Person befragt an, er sei am 15.05.2001 geboren worden. Konfrontiert mit den Ergebnissen eines Altersgutachtens, welches ihm ein fiktives Geburtsdatum 18.10.2001 zuweist, und seinen Angaben in Italien, wonach er am 15.05.1998 geboren s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er reiste spätestens am 27.10.2016 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") 22.10.2017, Zl. Zl. 1133176300/161474965/BMI-EAST_WEST, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er reiste spätestens am 27.10.2016 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") 22.10.2017, Zl. Zl. 1133176300/161474965/BMI-EAST_WEST, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.02.2018, 1092817501/151654656/BMI-BFA_STM_AST, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennu... mehr lesen...
Entscheidungsbegründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in der Folge: belangte Behörde oder SVA) vom 08.01.2018 wurde für das Kalenderjahr 2015 die monatliche Beitragsgrundalge XXXXals Beschwerdeführer (im Folgenden: BF oder Beschwerdeführer) in der Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von € 1593,05 festgestellt. Weiters wurde festgestellt, dass der monatlich zu zahlende Beitrag für das Kalenderjahr 2015 in der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 05.01.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.04.20007, Zl. 07 00.186-BAG, negativ entschieden und der Antragsteller aus dem Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen wurde. Der Antragsteller erhob gegen diesen Bescheid Berufung. 2. Mit Urteilen des Landesgerichtes XXXX vom 16.08.2007, XXXX sowie vom 14.04.2008, XXXX wurde d... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), gelangten Anfang 2016 nach Österreich. Sie beantragten am 30.01.2016 bzw. am 12.01.2016 internationalen Schutz. Am 20.03.2017 kam ihr gemeinsamer Sohn, der Drittbeschwerdeführer (BF3), in XXXX zur Welt. Der BF1 und die BF2 beantragten am 11.05.2017 für ihn ebenfalls internationalen Schutz gemäß § 34 Abs 1 Z 3 AsylG. Nach der Erstbefragung der BF und... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), gelangten Anfang 2016 nach Österreich. Sie beantragten am 30.01.2016 bzw. am 12.01.2016 internationalen Schutz. Am 20.03.2017 kam ihr gemeinsamer Sohn, der Drittbeschwerdeführer (BF3), in XXXX zur Welt. Der BF1 und die BF2 beantragten am 11.05.2017 für ihn ebenfalls internationalen Schutz gemäß § 34 Abs 1 Z 3 AsylG. Nach der Erstbefragung der BF und... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), gelangten Anfang 2016 nach Österreich. Sie beantragten am 30.01.2016 bzw. am 12.01.2016 internationalen Schutz. Am 20.03.2017 kam ihr gemeinsamer Sohn, der Drittbeschwerdeführer (BF3), in XXXX zur Welt. Der BF1 und die BF2 beantragten am 11.05.2017 für ihn ebenfalls internationalen Schutz gemäß § 34 Abs 1 Z 3 AsylG. Nach der Erstbefragung der BF und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 18.07.2017 wurde ausgesprochen, dass die vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) bezogene Notstandshilfe 02.06.2017 gemäß § 33 iVm. §§ 38 und 24 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) und § 2 Notstandshilfe-Verordnung mangels Notlage eingestellt werde. 1.2. Mit gesondert ergangenem Bescheid des AMS vom 18.07.2018 wurde der Bezug der Notstandshilfe durch den BF fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein. Mit diesem wurde ein XXXX -Haushalt an der antragsgegenständlichen Adresse, jedoch keine soziale Transferleistung geltend gemacht. Dem Antrag war eine Kopie einer Meldebestätigung des Beschwerdeführers über einen aufrechten Hauptwohnsitz an antragsg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich unstrittig Folgendes: Im nunmehr abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren zu W129 2123049-1 war aufgrund der Aktenlage zunächst eine verspätete Einbringung der Beschwerde anzunehmen. Im Rahmen des Parteiengehörs zum ergangenen Verspätungsvorhalt hat die rechtsfreundliche Vertretung der Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom 30.03.2016 zusätzlich zu ihren Ausführungen zur Rechtzeitigkeit der Einbringung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 03.11.2017, XXXX sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) aus, dass von XXXX (in der Folge: Wiedereinsetzungswerber) bezogene Notstandshilfe mangels Notlage ab dem 01.08.2017 eingestellt werde. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen kurz zusammengefasst aus, dass das anrechenbare Einkommen seiner Lebensgefährtin (Gattin seit XXXX08.2017) ab d... mehr lesen...
