TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/2 W224 2170837-2

W224 2170837-2/2E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Martina WEINHANDL als Einzelrichterin über den Antrag vom 25.04.2019 von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht erkannt:

A)

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 25.04.2019 wird gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die Antragstellerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2. Am 29.06.2017 wurde die Antragstellerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen.

3. Das BFA wies mit Bescheid vom 14.08.2017, Zl. 1095100902-151784282, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I) ab. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Antragstellerin der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II) und ihr gemäß § 8 Abs. 4 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III).

4. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob die Antragstellerin fristgerecht Beschwerde. Die Spruchpunkte II. und III. des angefochtenen Bescheides erwuchsen hingegen in Rechtskraft.

5. Am 04.04.2019 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, zu welcher die Antragstellerin unentschuldigt und ohne Angabe von Gründen nicht erschienen ist, obwohl die mit Zustellvollmacht ausgestattete Rechtsvertreterin der Antragstellerin die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 07.02.2019 zugestellt bekommen hat.

In der mündlichen Verhandlung wurden dem Verfahren folgende Länderfeststellungen zugrunde gelegt: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation 25.1.2018, zuletzt aktualisiert im August 2018.

In der mündlichen Verhandlung verkündete die zuständige Richterin gemäß § 29 Abs. 2 VwGVG, dass die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wird.

Am 25.04.2019 stellte die Antragstellerin den Antrag, dass eine schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses ergehen möge.

Gleichzeitig stellte sie auch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Antragstellerin begründete diesen Antrag damit, dass ihre Rechtsvertretung zwar die Ladung zur mündlichen Verhandlung an sie weitergeleitet habe, sie die Ladung jedoch aus unerfindlichen Gründen nicht erhalten habe. Da die Rechtsvertretung keine Telefonnummer von der Antragstellerin eingeholt hatte, habe sie über keine weiteren Kontaktdaten der Antragstellerin verfügt und die Vollmacht am 22.03.2019 zurückgelegt, nachdem kein Kontakt mit der Antragstellerin hergestellt werden konnte. Aus diesem Grund habe die Antragstellerin somit "unverschuldet" nicht von der anberaumten Verhandlung erfahren und der Ladung nicht Folge leisten können. Die Antragstellerin habe erst zum Zeitpunkt der postalischen Hinterlegung der Niederschrift der mündlichen Verhandlung, in welcher das Erkenntnis in Abwesenheit der Antragstellerin verkündet worden sei, vom Termin der Verhandlung erfahren. Sie stelle somit einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "zur Fortsetzung des Verfahrens und neuerlichen Ladung der Beschwerdeführerin".

6. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, GZ. W224 2170837-1, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Antragstellerin als unbegründet ab (schriftliche Ausfertigung des am 04.04.2019 mündlich verkündeten gleichlautenden Erkenntnisses).

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 25.04.2019 wurde rechtzeitig im Sinne von § 33 Abs. 3 VwGVG gestellt.

Die Antragstellerin war nicht durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert, an der öffentlichen mündlichen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht am 04.04.2019 teilzunehmen. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Antragstellerin an der Versäumung der öffentlichen mündlichen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht am 04.04.2019 kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, dem Verfahren vor der belangten Behörde und der Beschwerde. Der Sachverhalt ist aktenkundig, unstrittig und deshalb erwiesen. Der verfahrensmaßgebliche Sachverhalt entspricht dem oben angeführten Verfahrensgang und konnte auf Grund der vorliegenden Aktenlage zweifelsfrei und vollständig festgestellt werden.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Zu A) Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

1. Gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn diese Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Vorweg wird darauf verwiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen nur in jenem Rahmen zu untersuchen ist, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gesteckt wird (vgl. etwa VwSlg. 11.312/A sowie VwGH 21.5.1997, 96/21/0574). Den Antragsteller trifft somit die Obliegenheit, im Antrag konkret jenes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu beschreiben, das ihn an der Einhaltung der Frist gehindert hat. Die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht ist auf Grund der Antragsbedürftigkeit des Verfahrens ausschließlich an die vom Wiedereinsetzungswerber (rechtzeitig) vorgebrachten tatsächlichen Gründe gebunden. Es ist der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht verwehrt, von sich aus weitere Gesichtspunkte in die Prüfung mit einzubeziehen (VwGH 14.12.1995, 95/19/0622; 27.2.1996, 95/04/0218; 25.2.2003, 2002/10/0223). Eine Auswechslung dieses Wiedereinsetzungsgrundes in der Beschwerde gegen die verwaltungsbehördliche Entscheidung ist unzulässig (vgl. VwGH 14.12.1995, 95/19/0622). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher ausschließlich das Vorbringen der Antragstellerin in ihrem Antrag vom 25.04.2019 auf seine Tauglichkeit als Wiedereinsetzungsgrund zu prüfen.

Hier hat die Antragstellerin im Wesentlichen geltend gemacht, dass ihre Rechtsvertretung zwar die Ladung zur mündlichen Verhandlung an sie weitergeleitet habe, sie die Ladung jedoch aus unerfindlichen Gründen nicht erhalten habe. Da die Rechtsvertretung keine Telefonnummer von der Antragstellerin eingeholt hatte, habe sie über keine weiteren Kontaktdaten der Antragstellerin verfügt und die Vollmacht am 22.03.2019 zurückgelegt, nachdem kein Kontakt mit der Antragstellerin hergestellt werden konnte. Aus diesem Grund habe die Antragstellerin somit "unverschuldet" nicht von der anberaumten Verhandlung erfahren und der Ladung nicht Folge leisten können. Die Antragstellerin habe erst zum Zeitpunkt der postalischen Hinterlegung der Niederschrift der mündlichen Verhandlung, in welcher das Erkenntnis in Abwesenheit der Antragstellerin verkündet worden sei, vom Termin der Verhandlung erfahren.

Auf Grund des von der Antragstellerin erstatteten Vorbringens wird das Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses als nicht glaubhaft erachtet.

Denn reine Behauptungen betreffend das Vorliegen des Wiedereinsetzungsgrundes reichen nicht aus. Die Partei, welche die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, hat alle Umstände, die den Wiedereinsetzungsantrag begründen, glaubhaft darzulegen und bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel zu ihrer Glaubhaftmachung anzuführen (VwGH 21.3.1997, 97/02/0093; 25.2.2003, 2002/10/2002). Ziel der Glaubhaftmachung ist, bei der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht die Überzeugung der Wahrscheinlichkeit der vorgebrachten Tatsache hervorzurufen, dh die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht muss zur Ansicht gelangt sein, die Tatsachenbehauptung sei wahrscheinlich für wahr zu halten (VfSlg. 17.159/2004; Hengstschläger/Leeb, AVG § 71 Rz 116 mit Hinweisen auf die Judikatur). Der Antragsteller hat - allenfalls durch die Beibringung tauglicher Bescheinigungsmittel - auch glaubhaft zu machen, dass zwischen dem die Wiedereinsetzung begründenden Ereignis und der Fristversäumnis ein Kausalzusammenhang besteht.

Vor diesem Hintergrund ist der Antragstellerin entgegen zu halten, dass sie im Grunde überhaupt kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis schildert bzw. vorbringt, welches sie an der Teilnahme an der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 04.04.2019 gehindert hätte. Sie gibt lediglich an, dass sie die Ladung zur mündlichen Verhandlung "aus unerfindlichen Gründen nicht erhalten" habe und ihre Rechtsvertretung über keine Telefonnummer ihrerseits verfügt habe, sodass sie auf andere Weise verständigt hätte werden können. Eine amtswegige Prüfung, ob sonstige vom Antragsteller nicht geltend gemachte Umstände die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen könnten, hat nicht zu erfolgen (VwGH 30.9.1991, 90/19/0497; VwSlg. 15.573 A/2001).

Das im Antrag auf Wiedereinsetzung enthaltene Vorbringen der Antragstellerin war nicht geeignet, das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes glaubhaft zu machen (vgl. VwGH 20.4.2001, 98/05/0083, mwN). Aus diesem Grund und bei diesem Ergebnis kann dahinstehen, ob der Antragstellerin ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt und es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handeln könnte.

Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

2. Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann - soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist - das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

Im gegenständlichen Fall konnte das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erschien, weil der Sachverhalt nach einem grundsätzlich ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde festgestellt wurde. Dieser Sachverhaltsfeststellung wurde in der Beschwerde nicht substantiiert entgegen getreten. Weder war der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen (zum Erfordernis einer schlüssigen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen VwGH 11.11.1998, 98/01/0308, und 21.01.1999, 98/20/0339; zur Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Berufung VwGH 25.03.1999, 98/20/0577, und 22.04.1999, 98/20/0389; zum Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung VwGH 18.02.1999, 98/20/0423; zu Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens VwGH 25.03.1999, 98/20/0475). Darunter sind allerdings lediglich inhaltsleere Bestreitungen nicht zu verstehen (vgl. VwGH 16.5.2001, 99/09/0187, VwGH 2004/09/0033, VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018).

Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen (vgl. EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz 34 ff).

Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage nicht von besonderer Komplexität ist (VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12).

Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Die hier anzuwendenden Regelungen erweisen sich als klar und eindeutig (vgl. dazu auch OGH 22.3.1992, 5 Ob 105/90; vgl. zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053).

Die Abweisung der Beschwerde ergeht in Anlehnung an die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 71 AVG. Die Beurteilung, ob ein im Sinn des § 71 Abs. 1 Z 1 AVG bzw. § 33 Abs. 1 VwGVG unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne grobes Verschulden zur Versäumnis geführt hat, also die Qualifikation des Verschuldensgrades, unterliegt - als Ergebnis einer alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigenden Abwägung - grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (VwGH 31.05.2017, Ra 2017/22/0064). Hinsichtlich des Unterlassens der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen.