Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.09.2015, Zl. VA/ED-K-0350/2015, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 3.300,- vorgeschrieben, da die Anmeldungen für fünf Dienstnehmer nicht vor Arbeitsantritt erstattet worden seien. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.11.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei seiner Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.04.2018 im Beisein einer Vertreterin der ARGE Rechtsberatung zu seiner Person befragt an, er sei am 15.05.2001 geboren worden. Konfrontiert mit den Ergebnissen eines Altersgutachtens, welches ihm ein fiktives Geburtsdatum 18.10.2001 zuweist, und seinen Angaben in Italien, wonach er am 15.05.1998 geboren s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er reiste spätestens am 27.10.2016 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") 22.10.2017, Zl. Zl. 1133176300/161474965/BMI-EAST_WEST, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er reiste spätestens am 27.10.2016 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") 22.10.2017, Zl. Zl. 1133176300/161474965/BMI-EAST_WEST, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.02.2018, 1092817501/151654656/BMI-BFA_STM_AST, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennu... mehr lesen...
Entscheidungsbegründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in der Folge: belangte Behörde oder SVA) vom 08.01.2018 wurde für das Kalenderjahr 2015 die monatliche Beitragsgrundalge XXXXals Beschwerdeführer (im Folgenden: BF oder Beschwerdeführer) in der Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von € 1593,05 festgestellt. Weiters wurde festgestellt, dass der monatlich zu zahlende Beitrag für das Kalenderjahr 2015 in der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 05.01.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.04.20007, Zl. 07 00.186-BAG, negativ entschieden und der Antragsteller aus dem Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen wurde. Der Antragsteller erhob gegen diesen Bescheid Berufung. 2. Mit Urteilen des Landesgerichtes XXXX vom 16.08.2007, XXXX sowie vom 14.04.2008, XXXX wurde d... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), gelangten Anfang 2016 nach Österreich. Sie beantragten am 30.01.2016 bzw. am 12.01.2016 internationalen Schutz. Am 20.03.2017 kam ihr gemeinsamer Sohn, der Drittbeschwerdeführer (BF3), in XXXX zur Welt. Der BF1 und die BF2 beantragten am 11.05.2017 für ihn ebenfalls internationalen Schutz gemäß § 34 Abs 1 Z 3 AsylG. Nach der Erstbefragung der BF und... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), gelangten Anfang 2016 nach Österreich. Sie beantragten am 30.01.2016 bzw. am 12.01.2016 internationalen Schutz. Am 20.03.2017 kam ihr gemeinsamer Sohn, der Drittbeschwerdeführer (BF3), in XXXX zur Welt. Der BF1 und die BF2 beantragten am 11.05.2017 für ihn ebenfalls internationalen Schutz gemäß § 34 Abs 1 Z 3 AsylG. Nach der Erstbefragung der BF und... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), gelangten Anfang 2016 nach Österreich. Sie beantragten am 30.01.2016 bzw. am 12.01.2016 internationalen Schutz. Am 20.03.2017 kam ihr gemeinsamer Sohn, der Drittbeschwerdeführer (BF3), in XXXX zur Welt. Der BF1 und die BF2 beantragten am 11.05.2017 für ihn ebenfalls internationalen Schutz gemäß § 34 Abs 1 Z 3 AsylG. Nach der Erstbefragung der BF und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 18.07.2017 wurde ausgesprochen, dass die vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) bezogene Notstandshilfe 02.06.2017 gemäß § 33 iVm. §§ 38 und 24 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) und § 2 Notstandshilfe-Verordnung mangels Notlage eingestellt werde. 1.2. Mit gesondert ergangenem Bescheid des AMS vom 18.07.2018 wurde der Bezug der Notstandshilfe durch den BF fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein. Mit diesem wurde ein XXXX -Haushalt an der antragsgegenständlichen Adresse, jedoch keine soziale Transferleistung geltend gemacht. Dem Antrag war eine Kopie einer Meldebestätigung des Beschwerdeführers über einen aufrechten Hauptwohnsitz an antragsg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich unstrittig Folgendes: Im nunmehr abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren zu W129 2123049-1 war aufgrund der Aktenlage zunächst eine verspätete Einbringung der Beschwerde anzunehmen. Im Rahmen des Parteiengehörs zum ergangenen Verspätungsvorhalt hat die rechtsfreundliche Vertretung der Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom 30.03.2016 zusätzlich zu ihren Ausführungen zur Rechtzeitigkeit der Einbringung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 03.11.2017, XXXX sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) aus, dass von XXXX (in der Folge: Wiedereinsetzungswerber) bezogene Notstandshilfe mangels Notlage ab dem 01.08.2017 eingestellt werde. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen kurz zusammengefasst aus, dass das anrechenbare Einkommen seiner Lebensgefährtin (Gattin seit XXXX08.2017) ab d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat beim Dienstgeber XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) über den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durchgeführt. Im Zuge dieser Prüfung wurden Pizzazusteller, die nicht gemeldet waren, so auch Herr XXXX (im Folgenden R.M.), als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG nachgemeldet. 2. R.M. wurde am 24.07.2013 niederschriftlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat beim Dienstgeber XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) über den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durchgeführt. Im Zuge dieser Prüfung wurden Pizzazusteller, die nicht gemeldet waren, so auch Herr XXXX (im Folgenden K.A.), als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG nachgemeldet. 2. K.A. wurde am 25.06.2013 niederschriftlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat beim Dienstgeber XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) über den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durchgeführt. Im Zuge dieser Prüfung wurden Pizzazusteller, die nicht gemeldet waren, so auch Herr XXXX (im Folgenden V.K.), als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG nachgemeldet. 2. V.K. wurde am 24.07.2013 niederschriftlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 09.04.2009 stellte der Verein der XXXX , vertreten durch den Obmann XXXX , einen Antrag auf Erwerb der Rechtspersönlichkeit als religiöse Bekenntnisgemeinschaft, und zwar als "XXXX". Angeschlossen waren Beilagen, insbesondere Statuten einschließlich einer Darstellung der Lehre, 300 "Unterstützungserklärungen", welche von allen die eidesstattliche Versicherung enthielt, keiner anderen gesetzlich anerkannten Kirche oder Relig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 03.01.2014, AZ II/7-EBP/10-120449665, wurde der Bescheid der AMA auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 vom 30.12.2010, AZ II/7-EBP/10-109096563, insofern abgeändert, als XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (infolge: BF), eine Staatsangehörige aus Nigeria, stellte bereits am 04.01.2010 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem sie zuvor im Juni 2007 in Italien um Asyl ansuchte (IT1 vom 21.06.2007). Ihr in Österreich gestellter Asylantrag wurde rechtskräftig negativ entschieden und die BF am 22.07.2010 nach Italien überstellt. Am 20.03.2017 stellte die BF den verfahrensgegenständlichen zweiten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der im Zeitpunkt der Asylantragstellung in Österreich minderjährige, mittlerweile volljährige Sohn der Erstbeschwerdeführerin (Zweitbeschwerdeführer), reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 15.08.2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Den Beschwerdeführern waren von der italienischen Vertretungsbehörde in Moskau Schengenvisa mit dem Gültigkeitszeitraum 06.08.2016 bis 13.08.2016... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der im Zeitpunkt der Asylantragstellung in Österreich minderjährige, mittlerweile volljährige Sohn der Erstbeschwerdeführerin (Zweitbeschwerdeführer), reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 15.08.2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Den Beschwerdeführern waren von der italienischen Vertretungsbehörde in Moskau Schengenvisa mit dem Gültigkeitszeitraum 06.08.2016 bis 13.08.2016... mehr lesen...
