Entscheidungen zu § 33 Abs. 4 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

161 Dokumente

Entscheidungen 151-161 von 161

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/12 W230 2195895-1

I. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde Die oa. Bescheide wurden den BF 15.03.2018 zugestellt. Die Beschwerdeerhebung erfolgt somit binnen offener Frist. Zum Zustellvorgang ist auszuführen, dass die Bescheide mit 27.11 .2017 datiert sind, den BF jedoch postalisch bis dato nicht zugestellt wurden. Die BF waren durchgehend an der Adresse Vereinsgasse 16/25, 1020 Wien, gemeldet und wohnhaft. Sie haben bis dato keine Briefsendung mit den Bescheiden erhalten und keine Benachrichtigung über ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/12 W230 2195897-1

I. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde Die oa. Bescheide wurden den BF 15.03.2018 zugestellt. Die Beschwerdeerhebung erfolgt somit binnen offener Frist. Zum Zustellvorgang ist auszuführen, dass die Bescheide mit 27.11 .2017 datiert sind, den BF jedoch postalisch bis dato nicht zugestellt wurden. Die BF waren durchgehend an der Adresse Vereinsgasse 16/25, 1020 Wien, gemeldet und wohnhaft. Sie haben bis dato keine Briefsendung mit den Bescheiden erhalten und keine Benachrichtigung über ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/10 W150 2159817-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährig, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls spätestens am 28.08.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wurde am 28.08.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Traiskirchen festgenommen und stellte im Zuge dieser Amtshandlung den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/2 W180 2191861-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel", datiert mit 11.05.2015, zeigte der Beschwerdeführer mit Wirksamkeitsbeginn vom 02.12.2014 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. Dem Formular beigelegt war die Sterbeurkunde des am 02.12.2014 verstorbenen bisherigen Bewirtschafters des Betriebes sowie der Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX, mit dem die Verlassenschaft dem Beschwerdeführer als erblichen Sohn ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/7 W134 2135840-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller (in der Folge: "ASt" genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/16 W157 2150687-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Straferkenntnis vom 08.09.2016, BMVIT-635.540/0216-III/FBL/2016, verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer als Vorsitzenden des Vereins XXXX eine Verwaltungsstrafe gemäß § 107 Abs. 2 Z 1 iVm § 109 Abs. 3 Z 20 TKG. 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 09.01.2017 Beschwerde erhoben und ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "gem. § 71 AVG" gestellt. Zu dem Wiedereinsetzungsantrag führte d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/9 W213 2141843-5

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Bundesministerin für Inneres erließ mit 14.08.2017 einen Bescheid, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 11.08.2017 auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der dienstrechtlichen Maßnahme seiner "Veränderung" von der Abteilung IV/IR in die Abteilung II/BK/7 per 01.12.2016 zurückgewiesen wurde. Mit E-Mail vom 22.08.2017, welches unter anderem an das Bundesministerium für Inneres und das Bundesverwaltungsgericht gerichtet war, bea... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/6 I408 2145400-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, befindet sich nach Verbüßung einer 10-monatigen Haftstrafe seit 06.10.2017 in Schubhaft. Dort stellte er am 12.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.11.2018 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2017/11/28 W157 2150687-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Straferkenntnis verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer als Vorsitzenden des XXXX eine Verwaltungsstrafe gemäß § 107 Abs. 2 Z 1 iVm § 109 Abs. 3 Z 20 TKG. 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 09.01.2017 unter Beifügung einer Stellungnahme des Öffentlichkeitsverantwortlichen des Vereins, XXXX, vom 08.01.2016 Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer bestritt die Zustellung des angefochtenen Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/24 W114 2015208-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 03.01.2014, AZ II/7-EBP/10-120449665, wurde der Bescheid der AMA auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 vom 30.12.2010, AZ II/7-EBP/10-109096563, insofern abgeändert, als XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/10 W185 2175592-2

Begründung: I. Verfahrensgang Der nunmehrigen Wiedereinsetzungswerber, ein Staatsangehörige aus Marokko, stellte am 17.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Ermittlungen durch das Bundesamt wurde festgestellt, dass der nunmehrige Wiedereinsetzungswerber am 18.04.2016 in Deutschland um internationalen Schutz angesucht hat (Eurodac-Treffermeldung der Kategorie "1" mit Deutschland). Am 25.08.2017 richtete das Bundesamt ein Wiederaufnahmegesuch g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.11.2017

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