Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller beantragte am 07.03.2016 die bescheidmäßige Feststellung seiner Schwerarbeitsmonate. Mit Bescheid vom 24.08.2016 stellte die Landespolizeidirektion Tirol gemäß § 15b Abs. 1 bis 3 BDG 1979 fest, dass der Antragsteller zum 31.03.2016 keine Schwerarbeitsmonate aufweise. In der
Begründung: führte die Behörde nach Wiedergabe der anzuwendenden Rechtslage aus, dass der Antragsteller im Zeitraum ab der Vollendung seines 40. Lebensjahres,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der nunmehrige Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 15.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am gleichen Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er habe den Herkunftsstaat verlassen, weil ihn seine Mutter aus Angst vor den Taliban von zu Hause weggeschickt habe. Die Taliban hätten vor ca. zweieinhalb Jah... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der nunmehrige Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 17.01.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am gleichen Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, in Kabul geboren zu sein und dem islamischen Glauben sunnitischer Ausrichtung anzugehören. Seine Flucht aus dem Herkunftsstaat begründete der Beschwerdeführer m... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der nunmehrige Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 12.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am gleichen Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, der Volksgruppe der Hazara und dem islamischen Glauben schiitischer Ausrichtung anzugehören. Zu seinem Fluchtgrund führte der Beschwerdeführer aus, er sei nach ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der nunmehrige Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 28.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 02.06.2015 abgehaltenen Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er sei in Pakistan geboren worden, gehöre der Volksgruppe der Hazara sowie dem moslemischen Glauben schiitischer Ausrichtung an und wäre gegenwärtig minderjährig. Er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber (in Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt (in Folge: BFA) vom 01.04.2016 wurde der Antrag in vollem Umfang abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt und gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 20.11.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.11.2015 wurde der Antragsteller von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei führte er aus, dass er bereits im Alter von drei oder vier Jahren mit seiner Familie Afghanistan verlassen habe und in den Iran gezogen sei. Im Oktober 2015 habe er sod... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 23.02.2017 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden Antragsteller), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) vom XXXX, XXXX wurde der Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden Antragsteller), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) vom 23.09.2016, Zl. 1104402902-160180050, wurde der Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz als unzulässig zurückgewiesen, da für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz Kroatien zuständig sei. 3. Der gegen di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden Antragsteller), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) vom XXXX, XXXX wurde der Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden Antragsteller), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) vom XXXX, XXXX, wurde der Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Stat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 01.08.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.08.2015 gab er im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen mit sunnitisch-islamischem Glauben sei. Er sei am XXXX in der Pr... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) befindet sich seit Oktober 2015 in Österreich und stellte am 02.03.2011 in Österreich seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, nachdem sein erster Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid des Bundesasylamtes gänzlich abgewiesen wurde. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.09.2011 wurde dem Beschwerdeführer im ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hierzu wurde der BF am darauffolgenden Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 17.08.2016 wurde der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) zu seinem Antrag niederschri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger stellte am 18.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 20.07.2016 wurde dieser Antrag gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 leg.cit. der Status des subsidiär... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehörige der Russischen Föderation. Am 02.05.2017 stellten der BF den diesem Verfahren zugrunde liegenden fünften Antrag im Verfahren auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 28.04.2018 wurde der Folgeantrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 02.05.2017 in Spruchpunkt I. gemäß § 68 Abs 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr. 51/1991 idgF, wegen entschiedener Sache zurückg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.08.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.08.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.08.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.08.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 09.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete er in der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit, dass im Irak Krieg herrsche und er beim Militär gewesen sei. Es sei von ihm verlangt worden, dass er als Soldat Leute, die sie kontrolliert hätten, schlecht behandle. Er hätte sie schlagen sollen und außerdem hätten sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 14.10.2013 beim BezirksgerichtXXXX eingelangtem Schriftsatz brachte der Antragsteller eine Oppositionsklage gemäß § 35 Abs. 2 Exekutionsordnung und eine Klage auf Aufhebung des Exekutionstitels ein. Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe. 2. In der Folge wies das Bezirksgericht mit Beschluss vom 24.11.2014 die Oppositionsklage zurück und den Verfahrenshilfeantrag ab, wogegen der Antragsteller Rekur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Niederösterreichische Landesregierung hat mit Bescheid vom 29.11.2016, Zl.: RU4-U-796/046-2016 der XXXX und der Wi XXXX , beide vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH, die Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb des Vorhabens "Windpark Trumau" erteilt. Dagegen haben die Umweltorganisation XXXX , vertreten durch Generalsekretär XXXX , sowie die Umweltorganisation XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscherin im Rahmen der am XXXX am Bundesverwaltungsgericht stattgefundenen Verhandlung zu den GZen. XXXX und XXXX machte die Dolmetscherin mit Antrag vom XXXX (Honorarnote-Nr. 146) gebührenrechtliche Ansprüche geltend. Mit mündlich verkündetem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , GZ. XXXX , wurden - auf Grundlage der Honorarnote mit der Nr. 146 - die gebührenrechtlichen Ansprüche für die Tätigkeit de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscherin im Rahmen der am XXXX am Bundesverwaltungsgericht stattgefundenen Verhandlung zu den GZen. XXXX und XXXX machte die Dolmetscherin mit Antrag vom XXXX (Honorarnote-Nr. 146) gebührenrechtliche Ansprüche geltend. Mit mündlich verkündetem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , GZ. XXXX , wurden - auf Grundlage der Honorarnote mit der Nr. 146 - die gebührenrechtlichen Ansprüche für die Tätigkeit de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscherin im Rahmen der am XXXX am Bundesverwaltungsgericht stattgefundenen Verhandlung zu den GZen. XXXX und XXXX machte die Dolmetscherin mit Antrag vom XXXX (Honorarnote-Nr. 146) gebührenrechtliche Ansprüche geltend. Mit mündlich verkündetem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , GZ. XXXX , wurden - auf Grundlage der Honorarnote mit der Nr. 146 - die gebührenrechtlichen Ansprüche für die Tätigkeit de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscherin im Rahmen der am XXXX am Bundesverwaltungsgericht stattgefundenen Verhandlung zu den GZen. XXXX und XXXX machte die Dolmetscherin mit Antrag vom XXXX (Honorarnote-Nr. 146) gebührenrechtliche Ansprüche geltend. Mit mündlich verkündetem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , GZ. XXXX , wurden - auf Grundlage der Honorarnote mit der Nr. 146 - die gebührenrechtlichen Ansprüche für die Tätigkeit de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 20. Mai 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag stützte er zusammengefasst auf folgendes Vorbringen: "Ich bin Christ und hatte eine Beziehung mit einem muslimischen Mädchen - sie wurde schwanger. Ihr Vater, ein mächtiger Politiker, war dagegen und setzte Polizei und Boko Haram darauf an, mich zu verfolgen und umzubringen - daher bin ich in versch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Die wiederaufnahmewerbende Partei (wP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit mit sunnitischem Glaubensbekenntnis. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. der niederschriftlichen Befragung beim Bundesamt für Fremdenwe... mehr lesen...
