Entscheidungen zu § 31 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

13.269 Dokumente

Entscheidungen 12.511-12.540 von 13.269

TE Bvwg Beschluss 2018/7/16 W167 2004682-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) gemäß § 247 ASVG die bescheidmäßige Feststellung der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten. Insbesondere möge die PVA angeben, ob der Beschwerdeführer in der Zeit von XXXXbis XXXX der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterworfen gewesen sei und welche Bemessungsgr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/16 W167 2004682-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) gemäß § 194a GSVG die bescheidmäßige Feststellung, dass er in der Zeit von XXXXaufgrund seiner betrieblichen Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 erster Satz GSVG der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterworfen gewesen sei. Weiters beantragte er, die SVA möge bescheidmäßig darüber absprechen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/16 W123 2180914-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 24.07.2015 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor dem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am 11.10.2017 wurde die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde durchgeführt. 4. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/16 W128 2198697-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Vorstellung der Beschwerdeführerin vom 23.07.2017 keine Folge und wies den Antrag vom 01.03.2017 auf Gewährung einer Studienbeihilfe ab. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 13.03.2018 zugestellt 2. Mit E-Mail vom 28.04.2018 brachte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde eine Beschwerde gegen diesen Bescheid ein. Begründend führte die Beschwerdeführerin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/16 W176 2144986-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Nachlass von Gerichtsgebühren nicht statt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 30.03.2018 per RSb-Sendung zugestellt. 2. Mit einem am 03.05.2018 zur Post gegebenen und an das Bundesverwaltungsgericht adressierten Schriftsatz zog der Beschwerdeführer den genannten Bescheid in Beschwerde. 3. Mit Schreiben vom 08.05.2018 leitete das ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/16 W119 2131621-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 21. 6. 2018, Zl W119 2131621-1/7E, hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 20. 7. 2016 gemäß §§ 28 Abs 1, 31 Abs 1 VwGVG eingestellt. Aufgrund eines Versehens wurde im
Spruch: des Erkenntnisses eine falsche Bescheidzahl des Bundesamtes angegeben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Gemäß § 62 Abs. 4 AVG iVm § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Art. 1 BG BGBl.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/16 W123 2197298-2

Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Nachprüfungsantrag) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 12.07.2018 den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/16 W123 2197298-3

Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Nachprüfungsantrag) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 12.07.2018 den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/16 G303 2154040-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/16 L516 2200555-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 24.10.2010 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 13.10.2017, L519 2123378-1/28, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde kein Aufenthaltsti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/13 W151 2173068-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des BFA vom 06.09.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Spruchpunkt I. hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. In Spruchpunkt II. des Bescheides wurde dem Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/13 W173 2172832-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministerium-service; in der Folge belangte Behörde) hat auf Grund des Antrages von Herrn XXXX (in der Folge BF) vom 22.5.2017 auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung mit Bescheid vom 23.8.2017 den Grad der Behinderung mit 60% bestätigt und den Antrag des BF auf Neufestsetzung abgewiesen. 2. Gegen den Bescheid vom 23.8.2017 hat der BF am 3.10.2017 Beschwerde erhoben. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/13 G304 2192404-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/13 L512 2196373-1

Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens ): Gemäß § 1 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (in der Folge: VwGVG) ist das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes durch das VwGVG geregelt. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/13 W120 2130128-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 15. April 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/13 W197 2189969-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 06.12.2017, Zl. 565243606/171356005-BMI-BFA-RD-ST, wurde über den Genannten gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF iVm § 57 Abs. 1 AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991 idgF Schubhaft sowohl zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung als auch der Abschiebung verfügt. 2. Gegen diese Entscheidung erhob der Rechtsmittelwerber fristg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/12 W201 2165962-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.03.2017 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschrän... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/12 W138 2200339-1

Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 06.07.2018, am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt, stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung bzw. einzelner Ausschreibungsbestimmungen. Weiters beantragte die Antragstellerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Einsicht in den Vergabeakt sowie den Ersatz der von ihr en... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/12 W170 2200671-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1. XXXX wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.02.2015 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass diesem somit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Gegen den Bescheid wurde kein Rechtmittel erhoben. 2. XXXX wurde vom Landesgericht Salzburg mit rechtskräftigen Urteil vom 08.03.2018, 30 HV 65/16h-164... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/12 G304 2191113-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/12 L518 2195291-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 17.02.2014 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/12 L518 2196388-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise mittels Schlepper am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Die bP brachte zur
Begründung: ihres Antrages vor, an einer Hautkrankheit zu leiden und würde sie in Georgien keinen Zugang zu einer adäquaten Behandlung finden bzw. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/11 W201 2119429-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX, (in der Folge Beschwerdeführer), StA Afghanistan, stellte am 06.05.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid vom 20.12.2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol (in der Folge die belangte Behörde) unter Spruchpunkt I. den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/11 W187 2198532-3

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 18. Juni 2018 beantragte die XXXX in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 8. Juni 2018, den Ersatz der Pauschalgebühr und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im
Spruch: unter A) wiedergegeben. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren "Erneuter Aufruf zum Wettbewerb betreffend den Einzelauftrag ‚EAW PC's für das BM.I', BBG-... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/11 W218 2142872-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 21.09.2016 wurde ausgesprochen, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf Nachsicht vom Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Auslandsaufenthaltes keine Folge gegeben wird. Begründend wurde ausgeführt, dass die vom Beschwerdeführer angegebenen
Gründe: keine Nachsicht erwirken hätten können. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/11 W218 2194526-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.01.2014 einen Antrag auf Arbeitslosengeld, welchem mit dem Bescheid des Arbeitsmarktservice Mödling vom 18.04.2014 mangels Erfüllung der Anwartschaft gemäß § 7 Abs 1 Zif2 iVm § 14 AlVG keine Folge gegeben wurde, da der Beschwerdeführer in der gesetzlichen Rahmenfrist 0 Tage arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung bzw. anwartschaftsbegründende Zeiten nachweisen konnte. Gegen diesen Bescheid brachte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/11 I404 2193419-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.08.2010 unter dem Namen XXXX, Sta. SIMBABWE, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.09.2010 mit der Aktenzahl 10 08.015 EAST Ost rechtskräftig gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen. Gemäß § 10 Absatz 1 Z 1 AsylG wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Spanien ausgewiesen und sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/11 L525 2178471-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 15.09.2017 sprach das AMS Linz aus, dass dem Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe vom 14.09.2017 keine Folge gegeben werde. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer befinde sich seit 05.09.2017 im Krankenstand und sei daher für das AMS nicht verfügbar. Gegen diesen Bescheid erhob der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 19.10.2017 Beschwerde. Mit Beschwerdevoren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/10 W201 2133731-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), StA Afghanistan, stellte am 17.04.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid vom 13.07.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD NÖ (in der Folge die belangte Behörde) unter Spruchpunkt I. den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/10 W256 2146981-1

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. Jänner 2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.07.2018

Entscheidungen 12.511-12.540 von 13.269

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