Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in weiterer Folge Arbeitgeberin) stellte als Arbeitgeberin beim ARBEITSMARKSVERICE LANDECK (in weiterer Folge AMS) am 12.06.2013 einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen türkischen Staatsangehörigen (in weiter Folge Beschwerdeführer). 2. Mit Bescheid des AMS vom 21.06.2013, GZ: 08114/ ABB.Nr.: 3622313 wurde der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4 Abs. 3 Ausländerbeschäftigungsgeset... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.11.2014 beim Arbeitsmarktservice Bludenz (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Beschäftigungsbewilligung für XXXX, kroatische Staatsangehöriger (in weiterer Folge Arbeitnehmer). 2. Mit angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23.01.2015 wurde dem Arbeitnehmer für die Zeit vom 23.01.2015 bis zum 30.06.2015 eine Beschäftigungsbewilligung erteilt. 3. Mit Schriftsatz vom 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer hat am 23.06.2015 beim Arbeitsmarktservice Bludenz (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Zulassung als Schlüsselkraft seines Arbeitsnehmers gemäß § 12b Z 1 AuslBG eingebracht. 2. Mit angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20.08.2015 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers nach Anhörung des Regionalbeirates gemäß § 12b Z. 1 AuslBG ab. 3. Mit Schriftsatz vom 28.09.2015... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit bekämpftem Bescheid vom 121.02.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, weil er mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 40 % nicht die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses erfülle. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde vom 28.03.2018. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine mündliche Verhandlung für den 22.06.2018 an.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 04.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.12.2014 gab der Beschwerdeführer an, dass er Araber und Moslem sei. Er sei ledig und stamme aus Bagdad. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes gab er an, dass er wegen seiner Tätigkeit als Polizist und seiner Volksgruppenzugehörigkeit des Öfteren von der R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) wurde am 25.12.2017 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt. 1.2 Vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen 4- Monatsfrist (§ 22a Abs. 4 BFA-VG) legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) am 18.04.2018 den verfahrensgegenständlichen Akt dem BVwG zur Durchführung der vorgesehenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Verlängerung der aufrechten Schubhaft zur Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer stellte am 24.05.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Antrag dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, zur weiteren Bearbeitung übermittelt. Am 21.03.2018 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG. Die Beschwerdevorlage langte am 18.06.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Gemäß § 19 Abs. 6 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts 14.03.2018 wurde die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als dass Spruchpunkt VI des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: "VI. Gemäß § 55 Abs. 1a FPG besteht keine Frist zur freiwilligen Ausreise" und Spruchpunkt IX. zu lauten hat: "Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wird gegen Sie ein acht jähriges Einreiseverbot erlassen." Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran alias Afghanistan, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schriftsatz vom 27.02.2017 brachte der nunmehr rechtsfreundlich vertretende Beschwerdeführer eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 3 B-VG ein und stellte unter einem den Antrag, das Bundesverwaltungsgericht wolle über den A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran alias Afghanistan, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schriftsatz vom 27.02.2017 brachte der nunmehr rechtsfreundlich vertretende Beschwerdeführer eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 3 B-VG ein und stellte unter einem den Antrag, das Bundesverwaltungsgericht wolle über den A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 12.03.2010 stellte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführerin war im Jahr 2010 zudem Auftreiberin auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX für der jeweils zuständige Almbewirtschafter ebenfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "BF" oder auch "Verein") ist ein Verein, eingetragen im ZVR zur Zahl XXXX , mit Sitz in XXXX , XXXX , und einer Büroadresse in XXXX . Die beschwerdeführende Partei betrieb zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides und davor eine Homepage mit der Web-Adresse www. XXXX .at (nunmehr: www. XXXX .at). Mit Eingabe vom 02.11.2015 wandte sich eine Interessentin an die Finanzmarktaufsichtsb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2018 beantragte die XXXX , vertreten durch Keschmann Rechtsanwalts-GmbH, Servitengasse 4/20, 1090 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der sonstigen Festlegung während der Verhandlungsphase ("Scoringentscheidung") und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie den Ersatz der Pauschalgebühr. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren "Erweiterungsneub... mehr lesen...
Entscheidungsbegründung: 1. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.04.2014 wurde festgestellt dass die mitbeteiligte Partei in der Zeit vom 01.07.2008 bis zum 31.12.2011 in einem die Voll (Kranken-, Unfall-, Pensions- ) versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. I Z I iVm § 4 Abs.2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und die Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs.1 lit.a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) begründendem Beschäftigungsverhältnis beim XXXX unterlieg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein. Mit diesem wurde ein XXXX -Haushalt an der antragsgegenständlichen Adresse, jedoch keine soziale Transferleistung geltend gemacht. Dem Antrag war eine Kopie einer Meldebestätigung des Beschwerdeführers über einen aufrechten Hauptwohnsitz an antragsg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Heerespersonalamt Mit Schreiben vom 27.07.2017 beantragte der Beschwerdeführer Wohnkostenbeihilfe für eine Wohnung in XXXX, welche er als Untermieter seines Freundes und Wohnungseigentümers XXXX seit 02.07.2017 bewohne. 2. Bescheid In weiterer Folge wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe für diese Wohnung mit Bescheid vom 24.08.2017 ab. 3. Beschwerde Gegen diese... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die WGKK hat mit Bescheid vom 22.12.2016, Zl XXXX festgestellt, dass XXXX , VSNR: XXXX , aufgrund ihrer Beschäftigung beim Dienstgeber XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) von 01.10.2010 bis 12.02.2016 der Vollversicherungspflicht (Kranken-, Unfall-, Pensionsversicherung) gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit a AlVG unterlag. Gegen diesen Bescheid erhob die Rechtsvertretung des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Landesschulrates für Vorarlberg vom 09.11.2017 wurde die Lehrverpflichtung der Beschwerdeführerin für das Schuljahr 2017/2018 herabgesetzt. Am 18.12.2017 wurde gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben und der Antrag gestellt, den Bescheid ersatzlos aufzuheben. Mit Beschwerdevorentscheidung des Landesschulrates für Vorarlberg vom 10.01.2018 wurde der Bescheid vom 09.11.2017 aufgehoben und dem Parteienantrag vollinhaltlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus sprach mit Bescheid vom 13.03.2018, Zl. BMNT-LE.5.11.3/0064-OMB/2018, aus, dass das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers vom 09.01.2018 hinsichtlich des Vertrages des Bundes mit der XXXX zu Buchführungsarbeiten für die " XXXX " 2019 bis 2022 abgewiesen werde. Dieser Bescheid war dem Beschwerdeführer am 15.03.2018 persönlich laut Übernahmebestätigung zugestellt worden. Der Beschwerdeführer erh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX beantragte die Beschwerdeführerin bei der XXXX auf Grundlage des Art 4 Abs. 2 Z 1 der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Anerkennung des Qualitätsrahmens für die Erwachsenenbildung XXXX die Aufnahme in die Liste der fundierten pädagogischen Qualifikationen. 2. Mit Schriftsatz vom XXXX erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch die XXXX, infolge Verletzung der Entscheidungspflicht iSd Art 130 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, welche infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24.09.2013 um Gewährung internationalen Schutzes ansuchten. Die zum Zeitpunkt der Einreise minderjährig gewesene Erstbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin, welche die Erstbeschwerdeführerin bis zur Volljährigkeit im Verfahren gesetzlich vertreten hat. Anlässlich ihrer niederschriftl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, welche infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24.09.2013 um Gewährung internationalen Schutzes ansuchten. Die zum Zeitpunkt der Einreise minderjährig gewesene Erstbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin, welche die Erstbeschwerdeführerin bis zur Volljährigkeit im Verfahren gesetzlich vertreten hat. Anlässlich ihrer niederschriftl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen bis XXXX befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 vH sowie den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung", "Der Inhaber des Passes bedarf einer Begleitp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Nach Einvernahmen am 17.10.2014 durch die Polizeiinspektion Bad Deutsch Altenburg-AGM und am 30.7.2015 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge belangte Behörde) wurde mit Bescheid vom 23.10.2015, Zl 1033 992 507 - 140077319, unter Spruchpunkt I. der Antrag des BF auf internationalen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein Staatsangehöriger Indiens, reiste seinen Angaben zufolge am 04.05.2008 schlepperunterstützt und unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch Organe der Bundespolizei. Im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesasylamt (im Folgenden BAA) wurde der BF am 08.05.2008 und am 22.07.2008 niederschr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.05.2018, Zl. W122 2101745-1/12E betreffend Übergenuss nach Suspendierung des Beschwerdeführers wurde beschlossen, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen werde. Mit Antrag vom 08.05.2018 begehrte der Beschwerdeführer (nunmehr: Antragsteller) "zur Bewahrung der Privatsphäre und der Diskretion sowie des Datenschutzes"... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erst- und Viertbeschwerdeführer stellten am 12.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer am 02.11.2015 und der Drittbeschwerdeführer am 10.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei den niederschriftlichen Erstbefragungen vor Organ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erst- und Viertbeschwerdeführer stellten am 12.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer am 02.11.2015 und der Drittbeschwerdeführer am 10.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei den niederschriftlichen Erstbefragungen vor Organ... mehr lesen...
