Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 14. September 2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Einleitung des Volksbegehrens "[d]er Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem der ORF entstaatlicht wird und die ORF-Gebühren ersatzlos abgeschafft werden" bei der belangten Behörde eingebracht. Nach den auf dem Einleitungsantrag gemachten Angaben waren diesem Antrag 23.503 Unterstützungserklärungen beigege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 2017/18 die 3. Schulstufe in der Klasse 3b der Volksschule Odoakergasse 48, 1160 Wien. Die Klassenlehrerin beantragte einen Wechsel der Schulstufe (in die 2. Schulstufe). Die Schulkonferenz entschied am 06.04.2018, dass die Beschwerdeführerin ab 06.04.2018 in die 2. Schulstufe wechselt. 2. Mit Schreiben vom 11.04.2018 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Erziehungsberechtigten, diese ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 09.03.2018, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 31 Abs 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a iVm § 31 Abs 3 VwGVG eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß § 29 Abs. 4 iVm § 31 Abs 3 VwGVG von minde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang: Im Verfahren über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA: Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg vom 14.07.2017, Zl. XXXX , wegen § 3 AsylG 2005, fand am 07.06.2018 eine mündliche Verhandlung statt, in der ein die Beschwerde erledigendes Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes mündlich verkündet wurde. Das Verhandlungsprotokoll wurde dem Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 09.05.2018 stellte die belangte Behörde im Zuge eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FPG den Reisepass des Beschwerdeführers gemäß § 39 BFA-VG sicher. 2. Gegen diesen Akt unmittelbarerer Befehls- und Zwangsgewalt erhob der Genannte über seine rechtsfreundliche Vertretung fristgerecht Beschwerde. 3. Am 11.07.2018 wurde die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. zurückgezogen. II. Das Bundesverwal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 09.05.2018 stellte die belangte Behörde im Zuge eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FPG den Reisepass des Beschwerdeführers gemäß § 39 BFA-VG sicher. 2. Gegen diesen Akt unmittelbarerer Befehls- und Zwangsgewalt erhob der Genannte über seine rechtsfreundliche Vertretung fristgerecht Beschwerde. 3. Am 11.07.2018 wurde die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. zurückgezogen. II. Das Bundesverwal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 09.05.2018 stellte die belangte Behörde im Zuge eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FPG den Reisepass des Beschwerdeführers gemäß § 39 BFA-VG sicher. 2. Gegen diesen Akt unmittelbarerer Befehls- und Zwangsgewalt erhob der Genannte über seine rechtsfreundliche Vertretung fristgerecht Beschwerde. 3. Am 11.07.2018 wurde die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. zurückgezogen. II. Das Bundesverwal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 09.05.2018 stellte die belangte Behörde im Zuge eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FPG den Reisepass des Beschwerdeführers gemäß § 39 BFA-VG sicher. 2. Gegen diesen Akt unmittelbarerer Befehls- und Zwangsgewalt erhob der Genannte über seine rechtsfreundliche Vertretung fristgerecht Beschwerde. 3. Am 11.07.2018 wurde die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. zurückgezogen. II. Das Bundesverwal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 09.05.2018 stellte die belangte Behörde im Zuge eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FPG den Reisepass des Beschwerdeführers gemäß § 39 BFA-VG sicher. 2. Gegen diesen Akt unmittelbarerer Befehls- und Zwangsgewalt erhob der Genannte über seine rechtsfreundliche Vertretung fristgerecht Beschwerde. 3. Am 11.07.2018 wurde die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. zurückgezogen. II. Das Bundesverwal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 23.5.2018, XXXX wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Der Beschwerdeführer bezieht seit dem Jahr 2014 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 3, 4). 1.2. Vom 03.04.2017 bis 24.04.2017 war er als Arbeiter beim XXXX tätig (AZ 5). 1.3. Mit Bescheid des AMS vom 18.07.2017, XXXX wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 38 iVm § 17 Abs. 1 und gemäß § 58 iVm §§ 44 und 46 AlVG Not... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Eingabe vom 25.10.2017 erhoben die vom Rechtsanwalt Dr. Johannes ELTZ vertretenen Beschwerdeführer (BF) als klagende Parteien eine Besitzstörungsklage gegen zwei Beklagte. Die Klage trägt den Vermerk "Kein Gebühreneinzug! Gerichtsgebühr bitte den Klägern direkt vorschreiben". Das Verfahren über diese Klage wurde beim Bezirksgericht XXXX zu XXXX geführt. Nach einer erfolglos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 22.05.2018 stellten die Antragsteller einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Erlassung einer einstweiligen Verfügung und Kostenersatz. 2. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.05.2018, W123 2196006-1/2E, wurde dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung stattgegeben. 3. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem am 10.10.2017 im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Schriftsatz erhob die durch den Rechtsanwalt Dr. Johannes ELTZ vertretene Beschwerdeführerin (BF) eine Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts XXXX vom 30.08.2017, XXXX. Der Berufungsstreitwert betrug EUR 6.575. Der Schriftsatz trägt den Vermerk "Kein Gebühreneinzug! Die Berufungswerberin will die Höhe der Gebühren beim EGMR anfechten, daher Vorschreibung b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge kurz "BFA") wies den Antrag des BF auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 12.07.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen die BF eine Ausweisung aus dem Bundesgebiet erlassen, wogegen die BF vertreten durch die Mutter bzw. ARGE Rechtsberatung mit Schriftsatz vom 06.09.2017 Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreiben vom 27.07.2018, eingelangt am selbigen Tag, dass sie ihre Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Eine bloß formlose Beendigung (etwa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen die BF eine Ausweisung aus dem Bundesgebiet erlassen, wogegen die BF mit Schriftsatz vom 06.09.2017 Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreiben vom 27.07.2018, eingelangt am selbigen Tag, dass sie ihre Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Eine bloß formlose Beendigung (etwa durch Einstellung mittels Aktenvermerk) eines nach ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde der Antrag des BF auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in den Behindertenpass abgewiesen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom 4.1.2018 Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte im Rahmen der Durchführung der mündlichen Verhandlung am 31.7.2018, dass er seine Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 07.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wies sodann den Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten mit Bescheid vom 23.05.2016 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Italien gemäß 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO zur Prüfung des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 07.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wies sodann den Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten mit Bescheid vom 23.05.2016 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Italien gemäß 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO zur Prüfung des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP1" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise unter Verwendung eines erschlichenen polnischen Schengenvisums in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 18.12.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Aufgrund der Du... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid vom 21.12.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30.09.2017 auf Verlängerung der bis 31.12.2017 gewährten Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass abgewiesen. Der Bescheid wurde am 22.12.2017 zugestellt. 2. Mit Schriftsatz vom 16.01.2018 erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde gegen diesen Bescheid und rügte dessen inhaltliche Rechtswidrigkeit. 3. Mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 17.07.2018, am 18.07.2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt, stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung samt all ihren Unterlagen, Berichtigungen und weiteren Festlegungen. Weiters beantragte die Antragstellerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Einsicht in den Vergabeakt sowie... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid verhängte die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Josefstadt (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) ein Hausverbot des Inhaltes, dass sie dem Beschwerdeführer den Zuritt zum genannten Gericht verbot und aussprach, dass dieses Hausverbot nur für den Fall ausgesetzt werde, dass der Beschwerdeführer eine Vorladung zu einem bestimmten Termin vorweise. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.12.2017 sprach das AMS Wien Schönbrunner Straße (im Folgenden: AMS) aus, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) kein Arbeitslosengeld für den Zeitraum 07.12.2017 -17.12.2017 erhalte. Begründend führte das AMS aus, dass die Beschwerdeführerin den vorgeschriebenen Kontrolltermin am 07.12.2017 nicht eingehalten und sich erst wieder am 18.12.2017 bei der zuständigen regiona... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle am 11.10.2011 wurden drei polnische Staatsbürger, Herr XXXX , Herr XXXX und Herr XXXX , auf der privaten Baustelle in XXXX , des Hauseigentümers XXXX (in der Folge BF) arbeitend angetroffen, ohne vor Arbeitsbeginn beim zuständigen Krankenversicherungsträger zur Pflichtversicherung angemeldet zu sein bzw. seine Anmeldung veranlasst zu haben. Es wurde eine entsprechende Anzeige an die Niederösterr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Gegen den o.g. Ladungsbescheid der Finanzmarktaufsicht (im Folgenden auch: "FMA") vom 24.07.2017 (ON 10; im Folgenden sind mit der Angabe von "ON" Teile des FMA-Aktes gemeint) erhob der Beschwerdeführer, XXXX , mit Schriftsatz vom 28.07.2017 (ON 11) eine Stellungnahme bzw. Beschwerde. Die belangte Behörde übermittelte mit Schreiben vom 23.08. (OZ 1; im Folgenden sind mit der Angabe von "OZ" Teile des Aktes des Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...
