Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die verheirateten bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig 2008 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und den minderjährige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die verheirateten bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig 2008 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und den minderjährige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die verheirateten bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig 2008 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und den minderjährige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die verheirateten bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig 2008 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und den minderjährige... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein. Am 3.10.2016 brachte er einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zum Fluchtgrund gab er bei der Erstbefragung im Wesentlichen an, dass er nicht zum Wehrdienst wolle. Beim BFA gab er am 13.12.2017 zusammengefasst an, er habe während seiner Studienzeit u.a. erdoganfeindliche Artikel publiziert. Immer wieder seien Polizeibeam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP 2 bezeichnet), sind Staatsangehörige von Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 08.10.2014 bei der belangten Behörde erstmalig Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP reisten mit ihrem damals noch minderjährigen, inz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP 2 bezeichnet), sind Staatsangehörige von Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 08.10.2014 bei der belangten Behörde erstmalig Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP reisten mit ihrem damals noch minderjährigen, inz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Antrag vom 16.10.2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung einer Belohnung für das vorangegangene Jahr. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 04.01.2018 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen sein Anbringen zu konkretisieren. Hierauf replizierte der Beschwerdeführer am 22.01.2018 insoweit, als er die Zuerkennung einer Belohnung für einzelne Mitarbeiter der Organisationseinheit zitierte: "Für... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ XXXX vom 30.05.2016 stellte die Kärntner Gebietskrankenkasse fest, dass XXXX (im folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX in den genannten Zeiträumen der Pflicht (Voll-) Versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions-und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs1 und 2 ASVG iVm § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlag. 2. Mit Schreiben vom 09.06.2016 erhob der BF form- und fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Bescheid, GZ XXXX vom 09.08... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ XXXX vom 27.06.2017 stellte die Kärntner Gebietskrankenkasse fest, dass XXXX (im folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX in den genannten Zeiträumen der Pflicht (Voll-) Versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions-und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs1 und 2 ASVG iVm § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlag. 2. Mit Schreiben vom 31.07.2017 erhob der BF form- und fristgerecht Beschwerde. 3. Am 27.09.2017 langte die Besc... mehr lesen...
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die gegenständliche Beschwerde bzw. Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung wurde mit Schreiben vom 18.01.2019 zurückgezogen. 2. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch B... mehr lesen...
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die gegenständliche Beschwerde bzw. Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung wurde mit Schreiben vom 18.01.2019 zurückgezogen. 2. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch B... mehr lesen...
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die gegenständliche Beschwerde bzw. Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung wurde mit Schreiben vom 14.01.2019 zurückgezogen. 2. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist: Das Bundesverwaltungsgericht wies zur hiergerichtlichen Verfahrenszahl W179 2167344-1/4E - in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung - die Beschwerde des Rechtsmittelwerbers auf Wiederausstellung seines Berufspilotenscheins XXXX als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof gleichsam zurückgewiesen. 2. Mit dem (hier nicht verfahrensgegenständlichen) Bescheid der belangten Behörde v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist: Das Bundesverwaltungsgericht wies zur hiergerichtlichen Verfahrenszahl W179 2167344-1/4E - in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung - die Beschwerde des Rechtsmittelwerbers auf Wiederausstellung seines Berufspilotenscheins XXXX als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof gleichsam zurückgewiesen. 2. Mit dem (hier nicht verfahrensgegenständlichen) Bescheid der belangten Behörde v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: belangten Behörde) vom 22.06.2018, Zl. XXXX, hat diese festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) in der Zeit vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege (Spruchpunkt 1), und er verpflichtet sei, Beiträge in der angeführten Höhe in der Pension... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.05.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Abänderungsbescheid vom 13.09.2018 gewährte die Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) dem Beschwerdeführer - unter Abänderung eines Vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Abänderungsbescheid vom 13.09.2018 gewährte die Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) dem Beschwerdeführer - unter Abänderung eines Vorbescheides - ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Abänderungsbescheid vom 13.09.2018 gewährte die Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) dem Beschwerdeführer - unter Abänderung eines Vorbescheides - ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangten Behörde) vom 12.02.2018, Zl. XXXX, hat diese festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) als ehemaliger Geschäftsführer der mittlerweile in Liquidation befindlichen XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm und § 83 ASVG für aushaftende Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 1.240,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer und stellte nach legaler Einreise am 22.11.2018 für sich und ihre drei minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab sie an, dass die Lebensbedingungen in der Ukraine sehr hart seien; sie hätte kein Geld und sei allein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer und stellte nach legaler Einreise am 22.11.2018 für sich und ihre drei minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab sie an, dass die Lebensbedingungen in der Ukraine sehr hart seien; sie hätte kein Geld und sei allein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer und stellte nach legaler Einreise am 22.11.2018 für sich und ihre drei minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab sie an, dass die Lebensbedingungen in der Ukraine sehr hart seien; sie hätte kein Geld und sei allein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer und stellte nach legaler Einreise am 22.11.2018 für sich und ihre drei minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab sie an, dass die Lebensbedingungen in der Ukraine sehr hart seien; sie hätte kein Geld und sei allein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 07.12.2018 vor Amtsstundenende einen Nachprüfungsantrag gegen zwei Ausscheidensentscheidungen betreffend zwei verschiedene Abänderungsangebote und gegen eine Zuschlagsentscheidung in dem im
Spruch: konkretisierten Vergabeverfahren ein, welches im September 2018 durch Vergabebekanntmachung eingeleitet worden war. Zur Absicherung ihrer Nichtigerklärungsbegehren begehrte die ASt eine einstweilige Verfügung (= eV). 2. Die Nichtig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. 60 idF BGBl. I 137/2015 (im Folgenden: EisbG), die Auflassung der Eisenbahnkreuzung in km 15,405 einer näher bezeichneten Eisenbahnstrecke mit einer Gemeindestraße im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde (Spruchpunkt 1.) unter Bestimmung einer Umsetzungsfrist an (Spruchpunkt 2.). Die Ausführung der Anordnung ist der belangten Behörde du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist zum Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU Wien) zugelassen und stellte am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf Anerkennung der Prüfung "Grundlagen der Volkswirtschaftslehre II", absolviert im Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (i.d.F. 2006), für die Prüfung "Angewandte Mikroökonomik" im Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (i.d.F... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.12.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiese... mehr lesen...
