Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 11.12.2018 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete diesen damit, dass ihn eine Gruppe unbekannter Personen mit dem Diebstahl von Wahlurnen beauftragt und eine finanzielle Belohnung versprochen habe. Nach einer Bedenkzeit, habe er jedoch die Mittäterschaft am Diebstahl der Wahlurnen verweigert, weshalb ihn diese Gruppe verfolgt und ihm die Ermordung angedroht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und sunnitischen Glaubens, stellte erstmals am 19.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des ersten Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: EAS] 11). 2. Anlässlich der Erstbefragung am 19.09.2012 (EAS 23) und im Zuge der Einvernahmen vor dem Bundesasylamt (nachfolgend: BAA) bzw. dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung in den Kosovo für zulässig erklärt, wogegen der BF mit Schriftsatz vom 07.08.2018 Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreiben vom 21.12.2018, eingelangt am selbigen Tag, dass er seine Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. II. Das Bu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.10.2018, Zl. 622201/14-2018, wies der Landesschulrat für Steiermark den Antrag des durch seine Mutter vertretenen mj. Beschwerdeführers vom 17.09.2018 auf Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht für den Zeitraum vom 17.09.2018 bis voraussichtlich 08.10.2018, zum Zwecke der Übersiedlung von Deutschland nach Österreich, ab. Die Rechtsmittelbelehrung weist auf eine Beschwerdemöglichkeit binnen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2018 beantragte die XXXX , vertreten durch Gütlbauer Sieghartsleitner Pichlmair Rechtsanwälte, Eisenhowerstraße 27, 4600 Wels, in der Folge Antragstellerin, die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Gewährung von Akteneinsicht, die Nichtigerklärung der angefochtene Entscheidung des Auftraggebers vom 3.12.2018, wonach dem Angebot der GIS Aqua Austria GmbH mit eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) - ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China - stellte am 07.06.2011 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.06.2011 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 07.06.2011 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. 60 idF BGBl. I 137/2015 (im Folgenden: EisbG), die Auflassung der Eisenbahnkreuzung in km XXXX mit einem öffentlichen Interessentenweg im Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin (Spruchpunkt I.) unter Bestimmung einer Umsetzungsfrist an (Spruchpunkt II.). Die Ausführung der Anordnung ist der belangten Behörde durch eine Erklärung einer im Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatangehöriger von Nigeria, er hat sein Heimatland im April 2010 verlassen und sich zunächst mit dem PKW nach Senegal und in weiterer Folge mit dem Schiff nach Europa und letztlich am 11.05.2012 ins Bundesgebiet begeben, wo er am 12.05.2012 einen Asylantrag gestellt hat. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.05.2012, Zl. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 12.05.2012 b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 14.04.2016 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016. 2. Die BF trieb fünf Kühe auf die Alm mit der BNr. XXXX und vier sonstige Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. Die Meldung an die Rinderdatenbank erfolgte hinsichtlich vier am 03.05.2016 auf die Alm mit der BNr. XXXX aufgetriebenen Tiere mittels Formular Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2016 vom 03.05.2016, be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 23.03.2016 stellten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016. 2. Die BF trieben am 03.05.2016 16 Kühe auf die Alm mit der BNr. XXXX und am 04.06.2016 12 sonstige Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. Die Meldung an die Rinderdatenbank erfolgte hinsichtlich der am 03.05.2016 aufgetriebenen Tiere mittels Formular Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2016 vom 03.05.2016, bei der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 als Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen BF2-BF4, alle als BF genannt) reisten legal nach Österreich ein und stellten am 31.10.2017 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 statt. In weiterer Folge wurde BF1 am 29.11.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 als Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen BF2-BF4, alle als BF genannt) reisten legal nach Österreich ein und stellten am 31.10.2017 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 statt. In weiterer Folge wurde BF1 am 29.11.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 als Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen BF2-BF4, alle als BF genannt) reisten legal nach Österreich ein und stellten am 31.10.2017 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 statt. In weiterer Folge wurde BF1 am 29.11.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF1 als Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen BF2-BF4, alle als BF genannt) reisten legal nach Österreich ein und stellten am 31.10.2017 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 statt. In weiterer Folge wurde BF1 am 29.11.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 14.04.2016 stellten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragten die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016. Unter einem wurde der Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung beantragt. Die BF trieben darüber hinaus im Antragsjahr 2016 Schafe auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX auf. 2. Mit Bescheid vom 05.01.2017 betreffend Direktzahlungen 2016 gewährte die AMA ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 25.05.2016, Zl. 1051209107-150098283, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und dem Beschwerdeführer gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 14.05.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom 13.04.2018 auf Bestätigung der EU-Entsendung für einen bosnischen Staatsangehörigen für eine Industriemontage gemäß § 18 Abs. 12 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (im Folgenden: AuslBG) abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Bescheid des Arbeitsmarktser... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 14.05.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom 13.04.2018 auf Bestätigung der EU-Entsendung für einen bosnischen Staatsangehörigen für eine Industriemontage gemäß § 18 Abs. 12 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (im Folgenden: AuslBG) abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Bescheid des Arbeitsmarktser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 01.02.2018, bei der belangten Behörde am 15.05.2018 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Die belangte Behörde wies am 04.07.2018 nach Durchführung eines medizinischen Beweisverfahrens mit Bescheid die Ausstellung eines Behindertenpasses ab. 3. M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) vom 31.05.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme einer Zusatzeintragung in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) idgF abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die rechtsfreundliche Vertreterin des Beschwerdeführers fristgerecht am 10.07.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde an das ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1) Der Antragsteller, ein Facharzt für Psychiatrie, wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.09.2018, GZ. I413 2145088-1/12, von der Gerichtsabteilung I413 gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als nichtamtlicher Sachverständiger zur Erstellung eines medizinischen Gutachtens bestellt. Dabei wurde der Sachverständige ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten: * Ist der Beschwerdeführer diskretions- und dispositionsfähig? * Leider... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.06.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP ist irakischer Staatsangehörigkeit mit arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Ihr erster Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.12.2015, XXXX, gem. § 3 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 21.03.2018 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) vom 13.03.2018 bis 23.04.2018 gemäß § 38 iVm § 10 AlVG ausgeschlossen. 2. Gegen den oben genannten Bescheid der belangten Behörde richtete sich die Beschwerde vom 02.04.2018, eingelangt am 03.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 26.4.2017 stellte der Beschwerdeführer (BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr. In Abänderung eines Vorbescheides gewährte die Behörde mit dem angefochtenen Bescheid dem BF Direktzahlungen in Höhe von EUR 12.003,54. Dabei wurden 36,2882 Zahlungsansprüche (ZA) zu Grunde gelegt und begründend ausge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt wies mit Bescheid vom 10.04.2017 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Bundesamt hat mit angefochtenem Bescheid Folgendes entschieden: ""I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 17.03.2016 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen. II. Gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG wird Ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr. Auch für das Antragsjahr 2016 wurde ein solcher Antrag gestellt. 2. Mit Schreiben vom 24.2.2017 übermittelte die Behörde dem BF die Information, wonach im Rahmen eines EDV-Abgleichs der beantragten Flächen der Jahre 2012-2015 festgestellt ... mehr lesen...
