Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet für sich sowie für ihre fünf älteren minderjährigen Kinder, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), die Viertbeschwerdeführerin (BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (BF5), die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und den Siebtbeschwerdeführer (BF7) am 27.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet für sich sowie für ihre fünf älteren minderjährigen Kinder, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), die Viertbeschwerdeführerin (BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (BF5), die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und den Siebtbeschwerdeführer (BF7) am 27.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet für sich sowie für ihre fünf älteren minderjährigen Kinder, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), die Viertbeschwerdeführerin (BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (BF5), die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und den Siebtbeschwerdeführer (BF7) am 27.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 3. November 2015 verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein, wobei er seine Identität durch Vorlage des russischen Inlandsreisepasses nachwies. Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer - für nunmehriges Verfahren von Bedeutung - im Wesentlichen an, dass er in seinem Herkunftsstaat nach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 12.12.2018 brachte die Revisionswerberin eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.10.2018, W187 2008920-1/59E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die Revisionswerberin folgendes aus: "1. Gemäß § 30 (2) VwGG ist auf Antrag des Revisionswerbers der Revision aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem 1.1. nicht zwingende öffentliche Interessen entgege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 14. November 2014 erfolgten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: "Ich bin libyscher Staatsangehöriger. Damals bin ich aus Angst vor dem Krieg geflüchtet. In Italien habe ich einen Bekan... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2019 ihren Nachprüfungsantrag und den damit verbundenen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2019 den Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühr zurückgezogen. Das Nachprüfungsverfahren, das Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung und das Verfahren über den Ersatz der Pauschalgebühr sind somit beendet. Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spr... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2019 ihren Nachprüfungsantrag und den damit verbundenen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2019 den Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühr zurückgezogen. Das Nachprüfungsverfahren, das Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung und das Verfahren über den Ersatz der Pauschalgebühr sind somit beendet. Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spr... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2019 ihren Nachprüfungsantrag und den damit verbundenen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2019 den Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühr zurückgezogen. Das Nachprüfungsverfahren, das Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung und das Verfahren über den Ersatz der Pauschalgebühr sind somit beendet. Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 27.11.2017 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 27). 1.2. Mit Bescheid des AMS vom 14.12.2017, Zahl: XXXX , wurde dieses Verfahren gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage der Feststellung des Pensionsstichtages ausgesetzt (AZ 13). 1.3. Mit Schreiben vom 28.12.2017 erhob die Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 25.03.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Bescheiden der AMA vom 28.04.2016 und vom 31.08.2016 wurden der BF letztlich für das Antragsjahr 2015 rechtskräftig 4,652... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) als verantwortliche Vertreterin der Beitragskontoinhaberin XXXX (im Folgenden: KEG) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge s. Nbg. aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Juni 2012 bis März 2013 in Höhe von EUR 19.847,14 zuzüglic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 27.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein. Am 01.06.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 29.11.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 14.05.2018, AZ II/4-DZ/17-210188287010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin) 5,7441 Zahlungsansprüche zugewiesen und ihr für das Antragsjahr 2017 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 24.05.2018 Beschwerde erhoben. Nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 08.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am selben Tag dazu von einem Organ der LPD Burgenland befragt. 2. Am 11.07.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme vor der belangten Behörde statt, in der der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Beisein seines Vertreters unter Beiziehung eines Dolmetschers einvernommen wurde.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gang des Verfahrens: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") reiste illegal ins Bundesgebiet ein und hat am 01.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung am 01.11.2015 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zu seinen Fluchtgründen befragt an, in Afghanistan würde es keine Arbeit geben und er sei vor dem Krieg geflüchtet. 3. Dem vom Bundesamt für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 24.11.2017, Zl. XXXX, wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und die befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 27.11.2018 erteilt. Ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 10.04.2016, GZ: FMA-AW00001/0044-AWV/2016, stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der XXXX (im Folgenden: XXXX ), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 108415i, fest und ordnete gemäß § 50 Abs. 1 Z 2 iVm § 58 Abs. 1 BaSAG für sämtliche Glä... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt 1. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Beschwerdeführers vom 12.09.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gem § 55 AsylG ab. Das BFA verband diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei und setzte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft fest. 2. Die ausgewiesene ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 13.01.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 16.04.2018 rechtskräftig zur Gänze abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2. Am 01.08.2018 stellte der Beschwerdeführerden den gegenständlichen Folgeantrag. Die Erstbefragung nac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 21.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Darüber hinaus trieb der BF Tiere auf die Flächen der Weidegemeinschaft XXXX , BNr. XXXX . 2. Mit Datum vom 12.05.2015 stellte d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 16. Jänner 2019 beantragte die Bewerbergemeinschaft XXXX , und XXXX , vertreten durch die Muhri & Werschitz Partnerschaft von Rechtsanwälten GmbH, Neutorgasse 47, 8010 Graz, in der Folge Antragstellerin, die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Nicht-Zulassung der Antragsteller zur Teilnahme am Vergabeverfahren im Sinne des Schreibens ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Agrarmarkt Austria (AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der beschwerdeführenden Partei gegen die spruchgegenständlichen "Bescheid-Direktzahlungen 2015" und "Bescheid-Direktzahlungen 2016" bezeichneten Bescheide vor. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheiden der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/15-5253471010 und II/4-DZ/16-5379477010, wurde den Anträgen auf Gewährung einer Direktzahlung nur teilweis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Agrarmarkt Austria (AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der beschwerdeführenden Partei gegen die spruchgegenständlichen "Bescheid-Direktzahlungen 2015" und "Bescheid-Direktzahlungen 2016" bezeichneten Bescheide vor. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheiden der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/15-5253471010 und II/4-DZ/16-5379477010, wurde den Anträgen auf Gewährung einer Direktzahlung nur teilweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.5.2015, RU4-U-736/030-2015, geändert durch Änderungsbescheid gemäß § 18b Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000 vom 6.3.2018, RU4-U-736/073-2015, wurde der "Windpark Höflein West" gemäß § 17 UVP-G 2000 genehmigt. Mit Schreiben vom 19.3.2018 wurde der Baubeginn angezeigt. Mit Schreiben vom 26.7.2018, präzisiert mit Schreiben vom 16.8.2018, beantragte XXXX die Wiedereinsetzung in den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) von 27.08.2018, Zl. XXXX , schrieb der Kostenbeamte des Straflandesgerichtes Wien für dessen Präsidenten dem Beschwerdeführer den Betrag von EUR 3.252,96 sowie die Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz, BGBl. Nr. 288/1962 (GEG), von EUR 8,--, insgesamt daher den Betrag von EUR 3.260,96 zur Zahlung vor. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.07.2017, GZ.: XXXX, wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung für den Zeitraum von 26.06.2017 bis 06.08.2017 verloren habe. Gegen die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.02.2012 unter der Aliasidentität XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin brachte zunächst vor, dass sie in einem Einkaufszentrum, wo sie gearbeitet habe, einen Streit mit einem Ehepaar des konkurrierenden Nachbargeschäftes hatte. Eine Angestellte des Einkaufszentrums habe zu diesem Ehepaar gehalten und im Zuge der Auseinandersetzu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Straferkenntnis der Österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA; in Folge: belangte Behörde) vom 24.04.2018, Zl. XXXX , welches sich gegen die XXXX als Beschuldigte richtet, wurde über diese wegen Verletzung von Bestimmungen der Rechtsvorschriften der §§ 39 Abs. 2 iVm Abs. 2b Z 5 BWG iVm 11 Abs. 2 KI-RMV iVm 98 Abs. 5 Z 4 BWG iVm 99d BWG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 71.500,- verhängt. 2. Mit Schriftsatz vom 24.05.2018, bei d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 5.3.2016 schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein. Am nächsten Tag brachte er einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zum Fluchtgrund gab er bei der Erstbefragung im Wesentlichen an, dass er vor dem Krieg und vor dem Tod geflüchtet sei. Außerdem habe er keine Bleibe mehr. Beim BFA gab er am 2.8.2017 zusammengefasst an, er sei aus Syrien und habe in Afrin geleb... mehr lesen...
