Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 11.11.2022 – Antrag der beschwerdeführenden Partei („bP“) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (belangte Behörde, „bB“) 07.05.2023 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, GdB 30 v.H. 08.05.2023 – Parteiengehör 31.05.2023 – Stellungnahme der bP 22.08.2023 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens aufgrund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 03.03.2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 12.11.2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Sc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH und im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX .2024, wies die belangte Behörde - nachdem diese der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am XXXX .2023 einen Verbesserungsauftrag erteilte – den Antrag der BF zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen seien. 1. Mit dem angefochtenen Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH und im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX .2023, wies die belangte Behörde - nachdem diese der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am XXXX 2023 einen Verbesserungsauftrag erteilte – den Antrag der BF zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen seien, wogegen die BF am XXXX .2023 d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 29.02.2024, wurde dieser eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen die beschwerdeführende Partei (idF kurz „BF“ genannt) gemäß § 67 FPG ein Aufenthaltsverbot befristet für die Dauer von sieben Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß §... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 23.05.2024 – postalisch eingelangt am 28.05.2024 – brachte der Beschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. In dieser wurde als belangte Behörde das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde genannt und Beschwerde erhoben wegen Verletzung des Rechts auf Schutz der persönlichen Freiheit durch Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 23.05.2024 – postalisch eingelangt am 28.05.2024 – brachte die Beschwerdeführerin eine Maßnahmenbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. In dieser wurde als belangte Behörde das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde genannt und Beschwerde erhoben wegen Verletzung des Rechts auf Schutz der persönlichen Freiheit durch Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 1.8.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Mit Bescheid vom 23.8.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Monopolverwaltung GmbH (im Folgenden: Auftraggeberin) führte ein Konzessionsvergabeverfahren zur Vergabe einer Konzession für das Tabakfachgeschäft XXXX , (im Folgenden: Tabakfachgeschäft) durch. Sie schloss den Konzessionsvertrag mit XXXX (im Folgenden: Konzessionärin) am XXXX ab. 1. Die Monopolverwaltung GmbH (im Folgenden: Auftraggeberin) führte ein Konzessionsvergabeverfahren zur Vergabe einer Konze... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.02.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) gegenständlichen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachte nach unrechtmäßiger Einreise in das österrei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Fremde stellte nach illegaler Einreise am 17.03.2023 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen der selben Tag erfolgten Erstbefragung damit begründete, dass er eine österreichische Staatsangehörige geheiratet habe und deshalb zu seiner Frau nach Österreich gekommen sei. Im Falle der Rückkehr habe er dort nichts. Nach dem der Fremde Ladungsterminen vom 03.10.2023 und 28.11.2023 unentschuldigt fe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.05.2024, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am selbigen Tag, begehrte die Antragstellerin (=ASt) die Nichtigerklärung der Ausschreibung sowie die Nichtigerklärung der mit Fragebeantwortung vom 26.04.2024 (die Ausschreibung wiederholende) Festlegung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das im Entscheidungskopf ersichtlic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 06.03.2023 bei der belangten Behörde die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs für ihren am XXXX geborenen minderjährigen Sohn XXXX (Kind). 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 06.03.2023 bei der belangten Behörde die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs für ihren am römisch XXXX geborenen minderjährigen Sohn römisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Dem gegenständlichen Verfahren liegt eine Beschwerde des Beschwerdeführers (idF BF) bei der Datenschutzbehörde (idF DSB) vom XXXX .2018 zugrunde, in der er rügte, dass die nunmehrige mitbeteiligte Partei (idF mP), die XXXX , den Eintrag betreffend eine Insolvenz des BF in ihrer Datenbank nicht gelöscht habe, obwohl diese bereits seit dem XXXX 2018 aus der Insolvenzdateidatei gelöscht gewesen sei. Dem gegenständl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.05.2023 beantragte der seit 01.12.1993 als Justizwachebeamter ( XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer, die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate gem. § 15b Abs. 3 BDG 1979. 1. Mit Schreiben vom 05.05.2023 beantragte der seit 01.12.1993 als Justizwachebeamter ( römisch XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältni... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.03.2023, Zahl: XXXX , wurde bestätigt, dass gemäß §§ 72 EAG in Verbindung mit der EAG-Befreiungsverordnung beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Kostenbefreiung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (kurz: EAG-Kostenbefreiung)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Datenschutzbehörde (belangte Behörde) vom 20.10.2021 hat die belangte Behörde der Datenschutzbeschwerde des XXXX (in der Folge auch: mitbeteiligte Partei) gegen die XXXX (in der Folge auch: Beschwerdeführerin) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung teilweise stattgegeben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die mitbeteiligte Partei dadurch i... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder Beschlusses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder Beschlusses bildet der gemäß Paragraph 17, VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG sinngemäß anzuwendende Paragrap... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung sowie ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom XXXX .2023 Beschwerde erhob. Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung sowie ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom römisch 40 .2023 Beschwerde erhob. Mit Schreiben vom XXXX .2024 wurde dem BF Parteiengehör mit Auftr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Schönbrunner Straße vom 08.11.2023 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 19.10.2023 bis 29.11.2023 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin das Zustandekommen einer vom AMS zugewiesenen Beschäftigung als Küchengehilfin bei der Firma XXXX vereitelt habe.
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX begehrte mit am 17.10.2023 eingebrachtem Antrag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und für Fernsehempfangseinrichtungen, die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sowie die Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. römisch XXXX begehrte mit am 17.10.2023 eingebrachtem Antrag die Befreiu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz [AMS] vom 16.10.2023, Zahl: XXXX , wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 02.10.2023 auf Zuerkennung der Notstandshilfe keine Folge gegeben (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 19). 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz [AMS] vom 16.10.2023, Zahl: römisch XXXX , wurde dem Antrag des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 06.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 07.02.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, am 30.11.2022 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Am 20.04.2023 wurde der Beschwerdeführer von der Grundversorgung und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 06.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 07.02.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, am 30.11.2022 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Am 20.04.2023 wurde der Beschwerdeführer von der Grundversorgung und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Am 20.04.2023 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich sowie für ihre minderjährige Tochter – nachdem sie gemeinsam mit einem Touristenvisum legal nach Österreich einreisten – jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden vom 13.02.2024 wies das Bundesamt die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Am 20.04.2023 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich sowie für ihre minderjährige Tochter – nachdem sie gemeinsam mit einem Touristenvisum legal nach Österreich einreisten – jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden vom 13.02.2024 wies das Bundesamt die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 08.01.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 08.01.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (AsylG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, i... mehr lesen...
