TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W103 2168904-1

W103 2160743-1/15E

W103 2160741-1/16E

W103 2160746-1/19E

W103 2160560-1/16E

W103 2160748-1/12E

W103 2168904-1/12E

Gekürzte Ausfertigung des am 13.01.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

1. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. AUTTRIT, als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) XXXX , StA.: UKRAINE 2,) XXXX , StA.: UKRAINE 3.) XXXX StA.: UKRAINE 4.) XXXX , StA.:

UKRAINE, 5.) XXXX , StA.: UKRAINE und 6.) XXXX , StA.: UKRAINE, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen Spruchpunkt I und II. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.05.2017, Zln 1.) Zl. 14-1045197104-140161581, 2.) 14-1045197300-140161603 3.) 14-1045197409-140161824 4.) 1045197605-140175051, 5.) 14-1045197801-140175043 und vom 16.08.2017

6.) 17-1163408802-170929171 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen.

A)

Die Verfahren werden insoweit wegen Zurückziehung der Beschwerden gemäß §§ 28 Abs. 1, 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

2. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. AUTTRIT, als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) XXXX , StA.: UKRAINE 2,) XXXX , StA.: UKRAINE 3.) XXXX , StA.: UKRAINE 4.) XXXX , StA.:

UKRAINE, 5.) XXXX , StA.: UKRAINE und 6.) XXXX , StA.: UKRAINE, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen Spruchpunkt III. und V. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.05.2017, Zln 1.) Zl. 14-1045197104-140161581, 2.) 14-1045197300-140161603 3.) 14-1045197409-140161824 4.) 1045197605-140175051, 5.) 14-1045197801-140175043 und vom 16.08.2017

6.) 17-1163408802-170929171 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:

A)

I. In Erledigung der Beschwerden gegen Spruchpunkt III. wird ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I. Nr. 100/2005 idgF, iVm § 9 Absatz 3 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, auf Dauer unzulässig ist.

II. Gemäß §§ 54 und 55 AsylG 2005 wird 1.) XXXX , 3.) XXXX , der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" sowie 2.) XXXX , 4.)

XXXX , 5.) XXXX und 6.) XXXX , der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" jeweils für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.

III. In Erledigung der Beschwerden werden die Spruchpunkt IV. der angefochtenen Bescheide ersatzlos behoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 13.01.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da

x ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu berechtigte belangte Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde und

x auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei am 13.01.2020 ausdrücklich verzichtet wurde. (Siehe die niederschriftliche Erklärung in OZ 10, 11, 13, 11, 8, 8)