Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX durch seine gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese wurden dazu am darauffolgenden Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt und am XXXX vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinem Fluchtgrund führte der BF aus, er habe vor vier Monaten ein Grundstück gekauft und di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX durch seine gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese wurden dazu am darauffolgenden Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt und am XXXX vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren und stellte durch seine gesetzlichen Vertreter am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX wurden diese vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen, wobei für den BF keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht wurden. I.2. Mit Bescheid vom XXXX , zugestellt am XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihrem Fluchtgrund führte die BF aus, sie wisse es nicht genau, da Frauen in Afghanistan ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In der Firmenbuchsache zu XXXX, wurden gegen die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und gegen die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz mit 24.10.2017 je eine Zwangsstrafverfügung verhängt. Mit Schreiben vom 07.11.2017 (Datum: Eingangsstempel) erhoben die BF1, vertreten durch die BF2, sowie die BF2 binnen offener Frist Einspruch gegen die Zwangsstrafverfügungen. Mit den Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger. Er brachte am 24.11.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Das Bundesasylamt wies jenen Antrag mit Bescheid vom 01.09.2010 zur Gänze ab und wies gleichzeitig den Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan aus. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Erkenntnis vom 08.07.2015 eine gegen jenen Bescheid erhobene Beschwerde hinsichtlich des Antrags a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein am XXXX geborener nigerianischer Staatsangehöriger, reiste zu Weihnachten 2016 mit einem bis 21.01.2017 gültigen Visum nach Österreich ein, um hier seine nigerianische Mutter und seinen Stiefvater, einen österreichischen Staatsbürger, zu besuchen. Der Beschwerdeführer verblieb nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums in Österreich. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des BFA vom 31.01.2017, wurde dem Besc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 15.06.2010 stellte XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte für seinen Heimbetrieb u. a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. Dabei beantragte er eine beihilfefähige Fläche mit einem Ausmaß von 13,99 ha. 2. Mit Besche... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Dabei gab an sie zunächst an, sie stamme aus der Stadt Qamishli im Gouvernement Al Hasaka und gehöre der kurdischen Volksgruppe an. Befragt, warum sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete die Beschw... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 04.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.07.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er u.a. an, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara zu sein. Am 18.09.2015 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erstmals niede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer - die Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer - stellten nach Einreise in das Bundesgebiet am 13.10.2015 für sich Anträge auf Gewährung von Internationalem Schutz. Beide wurden am 15.10.2015 erstbefragt. 2. Mit Urteil des BG Ried im Innkreis vom 19.10.2017 wurde der Erstbeschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freihe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer - die Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer - stellten nach Einreise in das Bundesgebiet am 13.10.2015 für sich Anträge auf Gewährung von Internationalem Schutz. Beide wurden am 15.10.2015 erstbefragt. 2. Mit Urteil des BG Ried im Innkreis vom 19.10.2017 wurde der Erstbeschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freihe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer - die Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer - stellten nach Einreise in das Bundesgebiet am 13.10.2015 für sich Anträge auf Gewährung von Internationalem Schutz. Beide wurden am 15.10.2015 erstbefragt. 2. Mit Urteil des BG Ried im Innkreis vom 19.10.2017 wurde der Erstbeschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freihe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer - die Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer - stellten nach Einreise in das Bundesgebiet am 13.10.2015 für sich Anträge auf Gewährung von Internationalem Schutz. Beide wurden am 15.10.2015 erstbefragt. 2. Mit Urteil des BG Ried im Innkreis vom 19.10.2017 wurde der Erstbeschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freihe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer - die Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer - stellten nach Einreise in das Bundesgebiet am 13.10.2015 für sich Anträge auf Gewährung von Internationalem Schutz. Beide wurden am 15.10.2015 erstbefragt. 2. Mit Urteil des BG Ried im Innkreis vom 19.10.2017 wurde der Erstbeschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freihe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die Datenschutzbehörde (in Folge "belangte Behörde") zu Recht erstens festgestellt hat, dass Dr. XXXX (in Folge "Erstbeschwerdeführer") die Rechte seiner Patienten auf Geheimhaltung personenbezogener Daten dadurch verletzt hat, indem er ihre Patientenkarteien nach Aufgabe seiner Ordination an Dr. XXXX (in Folge "Zweitbeschwerdeführerin"), die weder Kassenvertrags- noch Ordinationsstättennachfolgerin des Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger des Iran, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesasylamt wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom XXXX 2012 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.07.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, vom 12.04.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seinen Dienst in der PI XXXX . Mit Schreiben vom 21.04.2018 beantragte der Beschwerdeführer eine Herabsetzung seiner Wochendienstzeit gemäß § 50a Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (kurz: BDG 1979) auf 97,50 % der Vollarbeitszeit für die Dauer eines Jahres ab 01.05.2018 bzw. ab ehestmöglichem Zeitpunkt. Mit Bescheid vom 23.07... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger des Iran und der persischen Volksgruppe zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.11.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 35). 2. Vor einem Organwalter des Bundesasylamtes (nachfolgend BAA) legte der BF am 29.01.2004 (AS 35 - 53) bezüglich seiner Ausreisegründe dar, am 07.07.2003 gemeinsam mit seiner Tochte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), staatenlos, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX wurde seinem Antrag gem. § 3 AsylG stattgegeben und ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gem. § 3 Abs. 5 AsylG wurde zugleich festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Der B... mehr lesen...
