Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid bzw. den Änderungsbescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2023 wurde den Anträgen auf Gewährung der Direktzahlungen für 2018-2022 zwar stattgegeben, allerdings eine Rückforderung ausgesprochen. Dagegen wurden binnen offener Frist Beschwerden erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass aufgrund der Beschwerde eine Nachko... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid bzw. den Änderungsbescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2023 wurde den Anträgen auf Gewährung der Direktzahlungen für 2018-2022 zwar stattgegeben, allerdings eine Rückforderung ausgesprochen. Dagegen wurden binnen offener Frist Beschwerden erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass aufgrund der Beschwerde eine Nachko... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid bzw. den Änderungsbescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2023 wurde den Anträgen auf Gewährung der Direktzahlungen für 2018-2022 zwar stattgegeben, allerdings eine Rückforderung ausgesprochen. Dagegen wurden binnen offener Frist Beschwerden erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass aufgrund der Beschwerde eine Nachko... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid bzw. den Änderungsbescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2023 wurde den Anträgen auf Gewährung der Direktzahlungen für 2018-2022 zwar stattgegeben, allerdings eine Rückforderung ausgesprochen. Dagegen wurden binnen offener Frist Beschwerden erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass aufgrund der Beschwerde eine Nachko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2022, AZ II/4-DZ/21-19038151010, wurden XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, für das Antragsjahr 2021 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei wurde von 3,9054 beantragten und verfügbaren Zahlungsansprüchen und einer beantragten beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß von 3,9054 ha ausgegangen. 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2022, AZ II/4-D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 05.07.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. 3. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 17.01.2024 auf Grundl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der über einen unbefristeten Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. verfügende Beschwerdeführer stellte am 27.12.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice, im Folgenden: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. 2. Zur Überprüfung diese... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 2009 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Mit E-Mail vom 30.10.2023 (eingelangt beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden auch als „belangte Behörde“ bezeichnet) am 31.10.2023) stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf „Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung“, sowie die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der – im Zeitpunkt der schriftlichen Antragstellung – minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige Syriens und stellten am 14.04.2022 schriftlich und am 14.07.2023 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG. 1. Die Erstbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der – im Zeitpunkt der schriftlichen Antragstellung – minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige Syriens und stellten am 14.04.2022 schriftlich und am 14.07.2023 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG. 1. Die Erstbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der – im Zeitpunkt der schriftlichen Antragstellung – minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige Syriens und stellten am 14.04.2022 schriftlich und am 14.07.2023 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG. 1. Die Erstbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der – im Zeitpunkt der schriftlichen Antragstellung – minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige Syriens und stellten am 14.04.2022 schriftlich und am 14.07.2023 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG. 1. Die Erstbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 10.01.2022 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz. Begründet wurde der Antrag vom Beschwerdeführer damit, dass bei ihm nach der ersten Covid-19-Impfung am 21.04.2021 mit dem Impfstoff Moderna Beschwerden/Schmerzen (Rötungen und Empfindlichkeit) im Bereich Brustkorb, Bronchien un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die mj Beschwerdeführerin stellte im Wege ihrer gesetzlichen Vertretung unter Verwendung von einem dafür vorgesehenen Formblatt am 01.06.2022 (Datum des Einlangens) – unter Vorlage einer Kopie ihrer Geburtsurkunde, zwei Abfragen aus dem zentralen Melderegister (ZMR), einer Kopie der Rot-Weiss-Rot-Karte-Plus ihrer Mutter, einer Kopie des syrischen Reisepasses ihrer Mutter, einer Kopie ihrer eigenen Rot-Weis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 28.10.2021 schriftlich und am 01.03.2023 persönlich bei der Österreicheschen Botschaft Damaskus (in der Folge ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 28.10.2021 schriftlich und am 01.03.2023 persönlich bei der Österreicheschen Bot... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste erstmals zu einem unbekannten Zeitpunkt in Österreich ein und wurde am 18.11.2021 einer Personenkontrolle und Identitätsfeststellung unterzogen. Am selben Tag wurde ein Verfahren zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet. Eine EURODAC-Abfrage ergab eine erkennungsdienstliche Behandlung des BF im Rahmen einer Asylantragsstellung am 11.12.2020 in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27.01.2023 wurde die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) verpflichtet, die mit Beitragsabrechnungen (Prüfberichte) vom 08.08.2022, 09.08.2022 und 10.08.2022 für den Prüfzeitraum 01.01.2015 – 31.12.2018 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 25.595,89 zu entrichten. Die Beitragsabrechnungen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 16.10.2023, Zl. XXXX , wurde dem kosovarischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß 52 Abs. 5 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) Gemä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Horn (in der Folge belangte Behörde) vom 08.03.2024 wurde gemäß § 26 Abs. 7 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Weiterbildungsgeldes für den Zeitraum 16.11.2023 bis 03.12.2023 berichtigt und die Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des demnach zu Unrecht empfangenen Gesamtbetrages in Höhe von € 1.006,02 verpflichtet. 1. Mit Bescheid des AMS Horn (in de... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine russische Staatsangehörige, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.12.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit im Familienverfahren mit ihrem Ehemann ergangenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 19.06.2018 vollinhaltlich abgelehnt und eine Rückkehrentscheidung gegen di... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, hielt sich zuletzt von XXXX .2019 bis XXXX .2021 im Bundesgebiet auf. Der BF ist verheiratet und beantragte am XXXX .2020 eine Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin. Der Antrag wurde am XXXX .2021 abgewiesen. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, hielt sich zuletzt von römisch 40 .2019 bis römisch 40 .2021 im Bundesgebiet auf. Der BF ist verhei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 11.04.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine VIS-Abfrage sowie eine EURODAC-Abfrage ergaben keine Treffer zu ihrer Person. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am selben Tag (11.04.2023) führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass sich ihre Eltern in Österreich aufhalten würden. Si... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt (im Folgenden: AMS) vom 10.10.2023 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes [gemeint wohl: Pensionsvorschusses] vom 09.09.2023 gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 Abs. 2 iVm § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt (im Fol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Mit Bescheid vom SMS vom 17.12.2020 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin am 01.10.2020 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Kausal dafür war ein allgemeinmedizinisches Gutachten vom 15.12.2020, in dem ua Folgendes festgestellt wird: „Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15.01.2024 wies die Österreichische Gesundheitskasse (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung von Nachtschwerarbeitszeiten für seine Tätigkeit als Koch bei der Dienstgeberin XXXX für den Zeitraum von 01.02.2002 bis 15.05.2002 sowie von 01.08.2002 bis 31.10.2020 als unbegründet ab. 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15.01.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 10.05.2011 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 08.07.2013, Zl. C11 419.541-1/2011/13E, im Beschwerdeweg abgewiesen wurde. Die gegen den BF ausgesprochene Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien wurde bestätigt. 2. A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , vertreten durch Dr. Schartner § Mag Kofler Rechtsanwälte GmbH (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) war im Antragsjahr 2022 Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX und stellte einen Mehrfachflächen-Antrag (MFA) für das Antragsjahr 2022. 1. römisch 40 , vertreten durch Dr. Schartner Paragraph Mag Kofler Rechtsanwälte GmbH (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) war im Antragsjahr 2022 Bewirtschafter d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Entscheidung vom 13.06.2024, GZ. W240 2277910-2/3E, gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Kairo vom 11.05.2023 statt und behob den bekämpften Bescheid. In der rechtlichen
Begründung: wurde insbesondere festgestellt, dass es zwar zutreffend ist, dass die Beschwerdeführerin keine Dokumente zum Nachweis der von ihr ins Treffen geführten Bindungen im Heim... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, hielt sich ab 2011 immer wieder im Bundesgebiet auf, ihm wurde jedoch nie ein Aufenthaltstitel erteilt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom XXXX .2012 wurden gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Am XXXX .2013 beantragte er in Österreich internationalen Schutz; das Asylverfahren wurde am XXXX .2013 aufgrund... mehr lesen...
