Entscheidungsdatum 29.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3) werden gemäß § 34 AsylG 2005 und § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3) werden gemäß Paragraph 34, ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 29.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3) werden gemäß § 34 AsylG 2005 und § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3) werden gemäß Paragraph 34, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3) werden gemäß § 34 AsylG 2005 und § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3) werden gemäß Paragraph 34, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 16.02.2023 auf dem Luftweg ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Kontrolle unterzogen wurde und sich gegenüber den Beamten mit einem gültigen Reisepass der Republik Kongo und einem totalgefälschten spanischen Visum C auswies. In der Erstbefragung begründete er se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 14.04.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz unter seiner damals noch angeführten Staatsangehörigkeit Liberia, welcher am 18.03.2010 in zweiter Instanz rechtskräftig abgewiesen wurde. Aufgrund des daraufhin erfolgten unerlaubten Aufenthaltes wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 19.10.2010 eine Ausweisung gem. § 53 Abs. 1 FPG, rechtskräftig seit 06.11.2010, erla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG römisch eins. VERFAHRENSGANG 1. Die beschwerdeführende XXXX („Beschwerdeführerin“) teilte der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts-und Erdgaswirtschaft („belangte Behörde“ oder „ECA“) am 31. Juli 2023 per E-Mail mit, von der insgesamt eingespeisten Biogas-Produktion des Monats Juni 2023 nur eine Teilmenge, nämlich 398 MWh, als Herkunftsnachweise (HKN) in der Herkunftsnachweisdatenbank der ECA generieren l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, stellte am 21.12.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seiner Person liegen zwei Eurodac-Treffermeldungen vor (Kategorie 2 vom 27.08.2023 und Kategorie 1 vom 19.09.2023). 2. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.12.2023 gab der Beschwerdeführer an, er heiße XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 03.11.2022 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Beschwerdeführers am 04.11.2022 gab er an, in Syrien herrsche Krieg und sei sein Vater 2015 von Terroristen getötet worden. Auch seien Personen aus seinem Dorf von IS getötet worden. Er habe Angst um sein Leben. Zudem sei er in einem weh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Erster Antrag auf internationalen Schutz: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 02.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes 2. Bei seiner am 07.10.2022 durchgeführten Erstbefragung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) gab der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, es sei Krieg und die wirtschaftliche Lage in Syrien sei sehr schlecht, deshalb sei er geflüchtet. Sonst habe er keine weiteren Fluch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung gab BF als Fluchtgrund an: „Wegen dem Krieg. Es gibt keine Sicherheit, ich habe Angst um meine K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Einberufungsbefehl (im Folgenden: EB) vom 12.01.2024 (zugestellt am 18.01.2024) zum Grundwehrdienst für den Einrückungstermin 08.07.2024 einberufen. 1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Einberufungsbefehl (im Folgenden: EB) vom 12.01.2024 (zugestellt am 18.01.2024) zum Grundwehrdienst für den Einrücku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und Moslem, reiste illegal in das Bundesgebiet ein. Am 10.07.2022 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.07.2022 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch zu seinem Fluchtgrund befragt an, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Demokratischen Volksrepublik Korea (im Folgenden auch: DVRK). Am 27.01.2020 fand eine fremdenpolizeiliche Kontrolle in der Wohnung des BF statt, wobei der Reisepass der Ehegattin des BF sichergestellt wurde. 1.2. Mit Schriftsatz vom 31.01.2020 wurde die belangte Behörde aufgefordert, den sichergestellten Reisepass zu retournieren. Daraufhin wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist russischer Staatsangehöriger, der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig. I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren: 1.1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 28.05.2008, unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die damalige Ehefrau des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bezirksinspektor (BI) XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Exekutivbeamter bei der Landespolizeidirektion Wien (in Folge: LPD Wien). 1. Bezirksinspektor (BI) römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Exekutivbeamter bei der Landespolizeidirektion Wien (in Folge: LPD Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 11. Oktober 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsformula... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 16. November 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte sie kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.12.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 07.12.2021 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Krieg im Land, schwierige Lebensverhältnisse, keine Sicherheit, unser Haus ist bombardiert wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 05. Dezember 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangsgeräte sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 5 des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzung einer Lehre nach § 1 Berufsausbildungsgesetz an. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige Rumäniens, hält sich seit XXXX 2021 durchgehend im Bundesgebiet auf. Mit dem seit XXXX rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts XXXX , wurde sie wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurde ihre Unterbringung gemäß § 21 Abs 2 StGB in einem forensisch-therapeutischen Zentrum angeordnet. Sie wurde zunächst in der Justizanstalt XXXX angehalten und im XXXX 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 12.08.2022 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Personskontrolle im Bundesgebiet aufgegriffen und hierbei festgestellt, dass er lediglich in Besitz eines kroatischen Aufenthaltstitels war, sodass er infolge seines unrechtmäßigen Aufenthaltes im Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) festgenommen wurde. Nachdem sein Reisepass (ohne Visum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 21.03.2024 beantragte die XXXX (in der Folge: mitbeteiligte Partei) bei der Burgenländischen Landesregierung, diese möge gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 feststellen, dass ihr Vorhaben zur „Errichtung eines Elektrolyseurs“ keiner UVP-Pflicht im Sinne des UVP-G 2000 unterliege. Mit Schreiben vom 21.03.2024 beantragte die römisch 40 (in der Folge: mitbeteiligte Partei) bei der Burgenlä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 06.10.2022 schriftlich sowie zuvor am 01.08.2022 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul. 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 06.10.2022 schriftlich sowie zuvor am 01.08.2022 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 beim Österreichischen G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführende Partei (BF) ist syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Araber und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am XXXX , unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am XXXX vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 25.10.2022 brachte die Beschwerdeführerin im Wege ihres Rechtsvertreters eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde ein und brachte im Wesentlichen vor, die Strafverfolgungsbehörden hätten ohne Berechtigung auf ihre persönlichen Gesundheitsdaten im Impfregister zugegriffen. Sie habe eine polizeiliche Ladung zur Einvernahme als Beschuldigte wegen des Vorwurfs der Beweismittelfä... mehr lesen...
