Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, reiste illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 18.09.2022 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 18.09.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch an, dass er in Manbij geboren worden und Muslim se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 17.08.2022 unter dem Namen XXXX , Geburtsdatum XXXX 2003, einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit (Aktenseite = AS 31) begründete „wegen des Krieges“ geflüchtet zu sein. Das seien alle Fluchtgründe und fürchte er im Falle der Rückkehr den Krieg. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 17.08.2022 unter dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 09.05.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er zusammengefasst an, dass er syrischer Staatsangehöriger, Angehöriger der arabischen Volksgruppe und islamischen Glaubens sei. Seine Muttersprache sei Arabisch. Er stamme aus Qamishl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 27. Juli 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) im österreichischen Bundesgebiet. In der Folge wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab zu seinen Fluchtgründen an, er habe Syrien aus Angst vor dem Krieg verlassen. Am 24. März 2023 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12. August 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) im österreichischen Bundesgebiet. In der Folge wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab zu seinen Fluchtgründen an, er müsste in Syrien Militärdienst für das syrische Regime leisten, außerdem habe er Angst vor einer Rekrutierung durch d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsbürger, reiste am 01.10.2021 legal auf dem Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 04.11.2021 stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.11.2021 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Im Zuge dessen legte er Personalausweis und Reisepass vor, die behördlich sichergestellt wurden. In der Folge wurde das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 05.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der BF am 29.01.2024 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) einvernommen. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 14.02.2024, Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am 14.09.2023 bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich (in der Folge LPD NÖ) einen Antrag auf Ausstellung (Verlängerung) eines Visums der Kategorie D zum Zweck der Arbeit für einen zur einfachen Einreise berechtigenden Aufenthalt bis 14.12.2023. Vorgelegt wurden die folgenden Dokumente: - Reisepass des Beschwerdeführers (samt dreier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.06.2023 wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Antrags auf internationalen Schutz von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 20.10.2022 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er Angst vor dem Krieg und vor dem Militär habe. 2. Am 07.06.2023 erfolgte vor dem Bundesamt für Fremdenwesen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 22.09.2023 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er Syrien aufgrund des Krieges und der instabilen Lage verlassen habe. Die Türkei habe er aufgrund von Rassismus verla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 0. Vorauszuschicken ist, dieses Beschwerdeverfahren hat den ersten Folgekostenbescheid der 4. Regulierungsperiode der Stromverteilernetzbetreiber (1. Jänner 2019 - 31. Dezember 2023) zum Inhalt. Der ergangenen Erstkostenbescheid dieser Regulierungsperiode zur auch vorliegenden Beschwerdeführerin vom XXXX , GZ XXXX , idF der Beschwerdevorentscheidung vom XXXX , GZ XXXX , war hiergerichtlich unter der Zahl XXXX a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Verteilernetzbetreiberin nach dem GWG 2011. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde für die dritte Regulierungsperiode Gas als Zielvorgabe das Einsparungspotential (Spruchpunkt 1.) sowie für die Jahre 2018 bis 2021 die den Entgelten zu Grunde liegenden Kosten (Spruchpunkt 2.) und das dem Netznutzungsentgelt zu Grunde zu legende Mengengerüst (Spruchpunkt 3.) fest. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden auch: BF), reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Rahmen seiner am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit, dass er Syrien wegen dem Krieg und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2024, GZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) gegenüber XXXX , VSNR: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF), aus, dass sie verpflichtet sei, die mit der Beitragsabrechnung für das Kalenderjahr 2023 vorgeschriebenen pauschalierten Dienstnehmerbeiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung sowie die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens am 08.12.2002 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.12.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Befragung am 12.03.2003 vor dem Bundesasylamt, gab er im Wesentlichen zu seinem Fluchtgrund an, dass er von russischen Sol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.12.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass in Syrien Bürgerkrieg herrsche und es dort nicht sicher sei. Außerdem sei die wirtschaftliche Lage sehr schlecht. Bei einer Rückkehr in die Heimat fürchte er den Tod durch den Krieg. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am 21.10.2021 wurde der BF von einem Organwalter de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP), ein männlicher Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 28.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die bP den Krieg und den Militärdienst als Fluchtgrunde und Rückkehrbefürchtung anführte. Am 14.07.2023 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme der bP vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Befragt zu ihren Fluchtgründen gab die bP im Wesentlichen a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) sind verheiratet und die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft- und Sechstbeschwerdeführer:innen (in der Folge: BF3, BF4, BF5 und BF6). Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF2, BF3, BF4 und BF5 reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte hier am 10.04.2022 den gegenständlichen Antrag auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) sind verheiratet und die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft- und Sechstbeschwerdeführer:innen (in der Folge: BF3, BF4, BF5 und BF6). Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF2, BF3, BF4 und BF5 reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte hier am 10.04.2022 den gegenständlichen Antrag auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) sind verheiratet und die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft- und Sechstbeschwerdeführer:innen (in der Folge: BF3, BF4, BF5 und BF6). Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF2, BF3, BF4 und BF5 reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte hier am 10.04.2022 den gegenständlichen Antrag auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) sind verheiratet und die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft- und Sechstbeschwerdeführer:innen (in der Folge: BF3, BF4, BF5 und BF6). Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF2, BF3, BF4 und BF5 reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte hier am 10.04.2022 den gegenständlichen Antrag auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) sind verheiratet und die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft- und Sechstbeschwerdeführer:innen (in der Folge: BF3, BF4, BF5 und BF6). Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF2, BF3, BF4 und BF5 reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte hier am 10.04.2022 den gegenständlichen Antrag auf intern... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 20.06.2022 stellte Antragstellerin einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, verbunden mit einem Nachprüfungsantrag der Ausschreibung, einen Antrag auf Akteneinsicht, einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie einen Antrag auf Gebührenersatz der von ihr entrichteten Pauschalgebühren. Das BVwG hat hierzu drei Gerichtsakten angelegt. Dabei betrifft W279 2256069-1 die einstweilige Verfügung, W279 22... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) sind verheiratet und die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft- und Sechstbeschwerdeführer:innen (in der Folge: BF3, BF4, BF5 und BF6). Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF2, BF3, BF4 und BF5 reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte hier am 10.04.2022 den gegenständlichen Antrag auf intern... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 17.01.2024 (Einlangensdatum) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Diesem Antrag gab die belangte Behörde statt und stellte am 17.04.2024 einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70 vH befristet bis 31.10.2028 aus. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und bekämpfte die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 15.07.2004 einen Asylantrag, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 30.07.2004 dahingehend entschieden wurde, dass der gestellte Asylantrag abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria für zulässig erklärt wurde (Spruchpunkt III.) Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 8 Abs. 2 AsylG idg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 15. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) im österreichischen Bundesgebiet. In der Folge wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab zu seinen Fluchtgründen an, er habe Angst vor der schlechten Wirtschafts- und Sicherheitslage. Am 24. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführer vor... mehr lesen...
