Entscheidungen zu § 28 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

43.692 Dokumente

Entscheidungen 11.761-11.790 von 43.692

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/29 W153 2274140-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der volljährige Erstbeschwerdeführer (BF1) und der minderjährige Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind Brüder und beide syrische Staatsangehörige. Der BF1 stellte infolge unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 09.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er am gleichen Tag polizeilich erstbefragt wurde. Dabei gab er an, dass er Syrien vor acht Monaten verlassen habe, um nach Deutschland zu gelang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/29 L502 2238503-2

1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.12.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen, gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig ist, samt Nebenaussprüchen. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/29 L517 2290806-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/29 W184 2286079-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin brachte nach der Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der Zweitbeschwerdeführer stellte in weiterer Folge am 02.01.2023 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin führte bei der Erstbefragung am 28.1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/29 W184 2286839-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin brachte nach der Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der Zweitbeschwerdeführer stellte in weiterer Folge am 02.01.2023 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin führte bei der Erstbefragung am 28.1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/29 L515 2276286-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher, syrischer Staatsangehöriger und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.5.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. r... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/29 L515 2276179-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind syrische Staatsangehörige und stellten nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet am 25.10.2022 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“). römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Par... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/29 L515 2276833-1

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher, syrischer Staatsangehöriger und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.06.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. r... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/29 L515 2276178-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind syrische Staatsangehörige und stellten nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet am 25.10.2022 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“). römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Par... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/29 W213 2290399-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/26 W208 2275064-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein syrischer Staatsbürger, Araber und Sunnit, stellte nach illegaler Einreise am 22.04.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung in der Muttersprache „Arabisch“ gab die bP zu den Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie das Heimatland wegen des Bürgerkriegszustandes und der drohenden Rekrutierung zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/26 W283 2289943-1

Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 19.02.2024 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) den Antrag des Beschwerdeführers vom 27.07.2023 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Die im Akt der Behörde befindliche Urschrift dieser Erledigung bezeichnet auf der letzten Seite „ XXXX “ in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/26 W288 2277825-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Folgetag erfolgte die Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte er im Wesentlichen an, dass ihm eine Einziehung zum Reservedienst drohe und er keine Waffen tragen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/26 W166 2282049-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste als Minderjähriger illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 24.07.2022 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 26.07.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der minderjährige Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch an, dass er syrischer Staatsangehörig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/26 W152 2274417-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste (zuletzt) am 22.08.2022 – nach einer erstmaligen Einreise nach Österreich und einer am 22.08.2022 erfolgten Rückübernahme aus Deutschland – in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 22.08.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen wurde. Mit Schriftsatz vom 24.03.2023, der am selben Tag beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/25 I414 2272997-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der 25-Jährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Angola, reiste am 01.02.2022 per Luftweg aus XXXX kommend nach Österreich ein und wies sich im Zuge der Grenzkontrolle am Flughafen Wien-Schwechat mit einem angolanischen Reisepass sowie mit einem darin angebrachten gefälschten französischen Aufenthaltstitel, gültig vom 03.05.2021 bis 02.02.2022, aus. Noch am selben Tag wurde er wegen des Verdachts auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/25 W255 2288897-1

Begründung: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stand zuletzt ab 30.01.2022 im Bezug von Arbeitslosengeld und steht seit 19.06.2022 mit Unterbrechungen durch den Bezug von Krankengeld im Bezug von Notstandshilfe. 1.2.    Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 13.09.2023, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass der BF den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 08.09.2023 bis 02.11.2023 gemäß § 38 iVm. § 10 Al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/25 W265 2282268-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, der der arabischen Volksgruppe angehört und sunnitischer Muslim ist, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 03.10.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, er habe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/25 W278 2267239-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 13.02.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, gab der Beschwerdeführer den ihm drohe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/25 W252 2261975-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: „BF“), eine weibliche Staatsangehörige Syriens, stellte am 02.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung der BF statt. Dabei gab sie zu ihren Fluchtgründen befragt an, dass in Syrien Krieg herrsche und sie Angst um ihr Leben habe. Außerdem müsse sie dort Kopftuch un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/25 I413 2283267-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1.       Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer:innen (im Folgenden: BF1 bis BF5). 2.       Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten der BF1 und die BF2 für sich und ihre Kinder BF3 bis BF5 am 10.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt nach... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/25 I413 2283268-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1.       Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer:innen (im Folgenden: BF1 bis BF5). 2.       Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten der BF1 und die BF2 für sich und ihre Kinder BF3 bis BF5 am 10.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt nach... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/25 I413 2283269-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1.       Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer:innen (im Folgenden: BF1 bis BF5). 2.       Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten der BF1 und die BF2 für sich und ihre Kinder BF3 bis BF5 am 10.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt nach... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/25 I413 2283266-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1.       Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer:innen (im Folgenden: BF1 bis BF5). 2.       Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten der BF1 und die BF2 für sich und ihre Kinder BF3 bis BF5 am 10.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt nach... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/25 I413 2283271-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1.       Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer:innen (im Folgenden: BF1 bis BF5). 2.       Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten der BF1 und die BF2 für sich und ihre Kinder BF3 bis BF5 am 10.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt nach... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/25 W257 2279499-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nunmehr „BF“) stellte am 11.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am 11.09.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Er führte aus, dass er syrischer Staatsangehöriger, islamischen Glaubens und verheiratet zu sein. Seine Muttersprache sei Arabisch und er gehöre der arabischen Volksgrupp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/25 W257 2279385-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nunmehr „BF“) stellte am 07.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 08.06.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Er führte aus, dass er syrischer Staatsangehöriger, islamischen Glaubens und verheiratet zu sein. Seine Muttersprache sei Arabisch und er gehöre der arabischen Volksgruppe an.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/25 I422 2284370-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 16.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am 18.10.2022 stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass in seinem Land Bürgerkrieg herrsche und dieser sein Land zerstört habe. Im Fall einer Rückkehr habe er Angst um sein Leben. Am 20.11... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/25 W232 2254989-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seiner Person gab der Beschwerdeführer an, dass er in Deir ez-Zor geboren sei, in XXXX (Deir ez-Zor) gelebt habe, sich zum sunnitischen Islam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/25 W257 2279455-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nunmehr „BF“) stellte am 19.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 20.08.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Er führte aus, dass er syrischer Staatsangehöriger sei und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehöre. Seine Muttersprache sei Arabisch und er gehöre der arabischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2024

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