Entscheidungen zu § 24 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

2.471 Dokumente

Entscheidungen 1.621-1.650 von 2.471

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/21 I417 2012041-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 17.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor hatte er bereits am 06.12.2011 in Griechenland sowie am 04.07.2013 in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ es öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.08.2013 gab der Beschwerdeführer, zu seinen Fluchtgründen be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/20 I414 2017349-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 05.05.2014 wurde der Beschwerdeführer wegen des versuchten "Unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften" nach § 15 StGB und § 27 Abs. 1 Z 1 (8. Fall) und Abs. 3 Suchtmittelgesetz (SMG) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, davon sechs Monate bedin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/20 I419 1318959-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 25.12.2007 illegal ein und stellte am 28.12.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das BAA wies diesen am 10.04.2008 ab und den Beschwerdeführer in den Herkunftsstaat aus, was der AsylGH am 13.12.2011 bestätigte. Das Erkenntnis wurde am 15.12.2011 durch Hinterlegung im Akt zugestellt. 2. Am 26.11.2012 wurde der Beschwerdeführer in Schubhaft genommen, was der UVS Wien am 04.12.2012 bestätigte. Der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/20 L515 2202307-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 12.7.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. In Bezug auf das bisherig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/20 L504 2199847-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] - Ihr erster Aufenthaltstitel in Österreich, ausgestellt am 10.12.2002 durch die BPD XXXX , war eine Niederlassungsbewilligung - Aufenthaltszweck Familieneigenschaft. - Erstmalig waren Sie von 22.10.2002 - 22.10.2007 in Österreich gemeldet. - Am 15.04.2005 wurde Ihnen eine unbefristete Niederlassungsbewilligung - Aufenthaltszweck begünstigter Drittsta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/19 I411 1407241-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 23.11.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, XXXX zu heißen und am XXXX in Benin geboren worden zu sein. Als Fluchtgrund gab er familiäre Probleme an. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.05.2009 abgewiesen und wurde der Beschwerdeführer nach Benin ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 21.01.2013, Zl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/19 L504 2208737-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 17.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger des Irak mit sunnitischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Araber angehört und aus Mosul stammt. In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP zu ihrer Ausreisemotivation Folgendes an: " Waru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/19 L504 2115084-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 21.11.2018 zum zweiten Mal einen Antrag auf internationalen Schutz. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] Sie haben am 21.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei Sie angaben, den Namen XXXX zu führen, Staatsangehörige(r) Staatenlos und am XXXX geboren zu sein. Zuvor sind Sie illegal in das Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/19 I420 1436176-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.03.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der erste Asylantrag wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Beschwerdeführer sei aus seinem Heimatstaat geflohen, weil er als Jugendrebellenführer Erdölgesellschaften an der Ölforderung gehindert und Soldaten der Regierung getötet habe. Es seien... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/19 L504 2149483-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 06.08.2018 zum zweiten Mal einen Antrag auf internationalen Schutz. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] Sie stellten am 08.07.2015 in Österreich Ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. - Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.02.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/18 L516 2215530-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 08.09.2004 einen Asylantrag, kehrte jedoch am 26.04.2006 unter Gewährung von Rückkehrhilfe nach Georgien zurück und jener Asylantrag wurde im Stadium des Beschwerdeverfahrens vom Unabhängigen Bundesasylsenat am 03.05.2005 gem § 31 Abs 3 AsylG 1997 als gegenstandslos abgelegt. 2. Der Beschwerdeführer reiste am 04.12.2018 erneut in Österreich ein und stellte am s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/18 I407 2126537-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Das Asylverfahren wurde gem. § 24 Abs. 2 AsylG am 14.09.2015 eingestellt. 2. Mit dem Bescheid vom 23.04.2016, Zl. 1076149302 - 150784683 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/15 W146 2139685-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien und Angehöriger der arabischen Volksgruppe mit moslemischem Religionsbekenntnis, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.07.2015 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Beschwerdeführers am 15.07.2015 gab der Beschwerdeführer an, dass er mit seiner Familie aus Syri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/15 W203 2166940-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 23.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.06.2016 stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt sowie festgestellt wurde, dass ihm kraft Gesetzes somit die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Bescheid erwuchs am 30.06.2016 in R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/15 I411 2171531-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, Staatsangehöriger von Uganda zu sein. Er begründete seinen Antrag mit familieninternen Problemen. So gab er an, dass sein Vater mit zwei Frauen verheiratet gewesen sei; mit seiner Mutter habe der Vater des Beschwerdeführers zwei Kinder und mit der anderen Frau sechs Kinder gehabt. Nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2010 seien der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/15 I416 1248891-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Liberia, stellte am 09.10.2003 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.01.2004, Zl. XXXX, gemäß § 7 AsylG 1997 idgF abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Liberia gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 29.03.2004, XXXX, wurde der BF wegen § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/14 L512 2125840-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch (in weiterer Folge: Bangladesch), stellte beim damaligen Bundesasylamt (kurz: BAA) nach nicht rechtmäßiger Einreise am 06.07.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.07.2009 brachte der BF vor, er habe seinen Herkunftsstaat am XXXX legal per Flugzeug verlassen. Der BF sei im Zuge eines Grundstücksstreites von seinem Nac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/14 W221 2214360-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Dabei gab an sie zunächst an, sie sei in XXXX , einem Ort nahe der Stadt XXXX , geboren worden. Ihr Onkel lebe in Österreich. Befragt, warum sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete die Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/14 W203 2196794-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, stellte am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 04.11.2016 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 3. Am 12.07.2017 wurde die belangte Behörde durch das Polizeikooperationszentrum Passau, Landespolizeidirektion Oberösterreich, darüber informiert, dass der Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/14 W136 2172751-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 24.02.2017 für sich und als gesetzliche Vertreter für ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin zum Antrag im Familienverfahren (Botschaftsantrag) statt. Dab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/14 W136 2172752-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 24.02.2017 für sich und als gesetzliche Vertreter für ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin zum Antrag im Familienverfahren (Botschaftsantrag) statt. Dab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/14 W136 2172754-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 24.02.2017 für sich und als gesetzliche Vertreter für ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin zum Antrag im Familienverfahren (Botschaftsantrag) statt. Dab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/14 W136 2172756-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 24.02.2017 für sich und als gesetzliche Vertreter für ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin zum Antrag im Familienverfahren (Botschaftsantrag) statt. Dab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/14 W136 2172759-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 24.02.2017 für sich und als gesetzliche Vertreter für ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin zum Antrag im Familienverfahren (Botschaftsantrag) statt. Dab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/14 L502 1319189-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 23.03.2005 legal in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. In den Jahren 2006 und 2007 wurde er in drei Fällen rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. 3. Infolge dessen wurde gegen ihn mit Bescheid der XXXX vom 08.11.2007 ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot erlassen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der XXXX vom 09.01.2008 als unbegründet abgewiesen. 4. Er stellte daraufhin am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/14 I405 2195253-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 29.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, dass sie ihr ihr Land verlassen habe, weil sie dort einen alten Mann heiraten müsse und sie das nicht wolle. Dieser Mann sei ca. 70 Jahre alt und sehr reich, weshalb die Familie der Beschwerdeführerin wolle, dass sie ihn heiratet. 2. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde am 06.04.2018 gab die Beschwerdeführerin befragt zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/14 I405 2195584-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, syrischer Staatsangehöriger zu sein. Er begründete seinen Antrag damit, Syrien verlassen zu haben, da er Marokko habe kennenlernen wollen. Von Marokko habe er über die Türkei wieder zurück nach Syrien wollen, doch sei ihm dies wegen den dichten Grenzen nicht gelungen. In der Türkei habe er nicht leben wollen. Er habe nach Syrien zurückgewollt, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/14 I405 2209628-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner unrechtmäßigen Einreise ins Bundesgebiet am 05.12.2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, dass er XXXX heiße, er am XXXX geboren und StA. von Algerien sei. Als Fluchtgrund machte er familiäre Probleme in Algerien geltend. 2. Mit Bescheid vom 22.07.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/13 L518 2195963-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) ist das mj. Kind der XXXX , am XXXX geb. und des XXXX , geboren am XXXX . Diese brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 23.7.2010 erstmals für sich und das erstgeborene gemeinsame mj. Kind einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Bescheiden des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/13 W146 2215292-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die minderjährige Beschwerdeführerin ist am 28.12.2018 im Bundesgebiet geboren und hat ihr Vater als gesetzlicher Vertreter für sie am 03.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz für ein in Österreich nachgeborenes Kind gemäß § 17 AsylG 2005 gestellt. Dabei hat er im Antragsformular das Feld, wonach die mj. Beschwerdeführerin eigene Fluchtgründe bzw. Rückkehrbefürchtungen habe, nicht ausgewählt und die Geburtsurkunde vom 02.01.2019 vorg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2019

Entscheidungen 1.621-1.650 von 2.471

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