Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Hierbei gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, wegen des Krieges in Syrien geflüchtet zu sein. Nachdem die Situation ausweglos gewesen sei, habe sie illegal nac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 und bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 05.11.2016 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger und konfessionsloser Araber, stellte nach legaler Einreise am 17.07.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er im Jahr 2014 noch in Daraa studiert und dort an einer Kundgebung teilgenommen habe. Danach sei er öfter bei Straßenkontrollen kont... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmalig am 22.10.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er vorbrachte, Staatsangehöriger von Liberia zu sein. Als Fluchtgrund führte er an, er habe Angst gehabt, von Rebellen rekrutiert zu werden. Dieser Antrag des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.04.2004 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Liberia für zuläs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 17.10.2017, zuletzt ergänzt mit Schriftsatz vom 6.9.2018, stellte die WertInvest Hotelbetriebs GmbH (Projektwerberin) einen Antrag gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 auf Feststellung, dass für das Bauvorhaben "Hotel InterContinental", "WEV" und "Heumarktgebäude" keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen ist. Die Wiener Landesregierung als UVP-Behörde führte ein Feststellungsverfahren durch und entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der in Lagos geborene Beschwerdeführer mit nigerianischer Staatsangehörigkeit reiste am 20.02.2018 legal nach Österreich ein. 2. Am 10.06.2018 wurde er bei der Begehung einer Straftat betreten und festgenommen. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30.08.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verbrechen des Suchtgifthandles und des Vergehens der Vorbereitung des Suchtgifthandles nach dem SMG zu ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 18.04.2016 wurde der Beschwerdeführer von Beamten der Polizeiinspektion W wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen. Bei der Beschuldigtenvernehmung an diesem Tag gab der Beschwerdeführer an, dass er mit Christina A (richtig Cristina laut dem bis 21.10.2020 gültigen rumänischen Reisepass), einer rumänischen Staatsangehörigen, verheiratet sei, für zwei Kinder Sorgepflichten hätte und mit der Familie in Italien lebe. Seine Frau ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt) stellte am 06.07.2016 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor wurde dem BF die Einreise ins deutsche Bundesgebiet verweigert und wurde er nach Österreich am 06.07.2016 zurückgewiesen. Davor suchte der BF am 30.06.2016 in Ungarn um Asyl an. I.1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt) stellte am 19.05.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. I.1.1. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 21.05.2015 zusammengefasst Folgendes vor: Er sei ledig, Schiit und gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der mj. Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste am 02.08.2018 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, den er folgendermaßen begründete: "Mein Vater hat in Gambia eine zweite Frau genommen. Seitdem wollte er mich nicht mehr. Er hat mich aus dem Haus geschmissen. Ich musste die ganze Zeit bei meinem Arbeitgeber schlafen. Mein Vater hat mir ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Nigeria, stellte am 03.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 17.11.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 03.03.2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 14.06.2018 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) unter Anschluss diverser Dokumente einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führte sie aus, ihr Ehegatte XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Syrien, habe im Bundesgebiet mit Bescheid des BFA vom 20.04.2016, rechtskräftig seit 19.05.2016, Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste am 05.02.2018 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, den er folgendermaßen begründete: "Ich habe gesehen, dass viele Menschen das Land verlassen haben und deshalb habe ich auch das Land verlassen. Ich hatte auch Streit mit meinen Nachbarn. Sie haben meinen Bruder getötet, sie haben ihn verbrann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.09.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.09.2016 gab der Beschwerdeführer an, dass er der Volksgruppe der Araber angehöre und Sunnit sei. Er habe in Bagdad sechs Jahre die Grundschule, drei Jahre die Hauptschule ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Dabei gab an sie zunächst an, sie stamme aus der Stadt Qamishli im Gouvernement Al Hasaka und gehöre der kurdischen Volksgruppe an. Befragt, warum sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete die Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer reisten legal mit einem vom 11.06.2018 bis 03.07.2018 gültigen Visum C in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 26.06.2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer reisten legal mit einem vom 11.06.2018 bis 03.07.2018 gültigen Visum C in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 26.06.2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer reisten legal mit einem vom 11.06.2018 bis 03.07.2018 gültigen Visum C in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 26.06.2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer reisten legal mit einem vom 11.06.2018 bis 03.07.2018 gültigen Visum C in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 26.06.2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte am 10.07.2016 unter dem Namen Pozi ESIM einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Erstbefragung am 11.07.2016 zum Fluchtgrund an, ausschließlich wirtschaftliche Fluchtgründe zu haben. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer als Geburtsdatum den XXXX an, das medizinische Sachverständigengutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte anläßlich einer Personenkontrolle am Flughafen Wien am 04.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 05.03.2019 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Im Gefolge derselben wurde ihm die Einreise in das österr. Bundesgebiet verweigert und das Verfahren in der Erstaufnahmestelle - Flughafen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) fortges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. Oktober 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 17. Oktober 2013 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Als meine Mutter vor 4 Jahren verstorben ist, hat mein Vater nochmals geheiratet. Er lebt seitdem mit seiner neuen Ehefrau und hat mich und mein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1 Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.01.2008 unter dem Namen XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit Nigeria, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 24.05.2013, Zl. D3 319243-1/2008/35E gemäß §§ 3, 8 Abs.1 und 10 Abs. 1 Ziffer 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer wurde bereits kurz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und wurde am 01.02.2019 von der deutschen Polizei an der Ausreise nach Bayern gehindert, die ihn der LPD Salzburg übergab, wo er angab, seit Ende Dezember 2018 in Österreich zu sein. Er stellte am 04.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er sei homosexuell, wovon seine Nachbarn erfahren und ihn zusammengeschlagen hätten. Im Rückkehrfall fürchte er, dass ihn jemand wegen seiner sexuellen N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 03.05.2018 beim Stadtpolizeikommando XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.05.2018 erfolgte dort die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am selben Tag wurde dem BF mit Mitteilung des BFA zur Kenntnis gebracht, dass Konsultationen den BF betreffend mit Bulgarien, Deutschland und Frankreich iSd Dublin-VO geführt werden. 3. Mit Verfahrensanordnung vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 30.01.2018 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 27.02.2018, Zahl 1180252105-180103726, zur Gänze abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. Jene Entscheidung des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 12.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP stellte dar, dass sie Staatsangehörige der Türkei mit muslimischen Glaubensbekenntnis sei und der Volksgruppe der Kurden angehöre. Anlässlich der Erstbefragungen durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.12.2016 gab die bP zum Fluchtgrund an, dass sie schwanger s... mehr lesen...
