Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2) und seiner Tochter (Beschwerdeführerin 3) illegal in das Bundesgebiet ein und stellten alle gemeinsam am 19.2.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Beschwerdeführer 1 und 2 wurden am 20.2.2019 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer 1 gab zu seinen Ausreisegründen befragt an, er habe poli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerechte Beschwerde des XXXX (Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 22.03.2019, Zl. 1216340205-190019544/BMI-BFA_WIEN_RD, in dem ihm die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilte und über ihn eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt I.). Zugleich stellte die belangte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, stellte am 13.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 19.05.2016 gab die Beschwerdeführerin an, dass ihr Ehegatte XXXX heiße, geboren am XXXX und sie ihn am 01.08.2014 nach islamischen Recht geheiratet habe. Dazu legte die Beschwerdeführerin den Beschluss des Sharia-Gerichtes in XXXX samt Übersetzun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger kurdischer Abstammung, stellte am 10.01.2012, nachdem er am selben Tag mit seinem Cousin illegal nach Österreich gereist ist, seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung führte der Beschwerdeführer aus, dass er die Türkei verlassen habe, da er an Demonstrationen und Kundgebungen teilgenommen habe. In Istanbul sei er das erste Mal festgenommen und geschlage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegenstand des Verfahrens ist die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.11.2018, Zl. 17861707/180556330 mit dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 23.08.2018 auf Ausstellung einer Karte für Geduldete abgewiesen wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Marokko und damit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs 4 Z ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z. 10 FPG, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz: BFA) vom 30.12.2014, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste nach 1 1/2 jährigem Aufenthalt und einer negativen Entscheidung über seinen Asylantrag in Italien, unter Umgehung der Grenzkontrollen von Italien kommend ins Bundesgebiet ein und stellte am 20.12.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag, gab er in Anwesenhei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein bengalischer Staatsbürger - brachte am 4.2.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der Beschwerdeführer gab unter anderem an, er sei staatenlos. Der Beschwerdeführer wurde am 21.5.2012 durch das Bundesasylamt (BAA) niederschriftlich einvernommen. Soweit von Bedeutung führte der Beschwerdeführer aus, er sei am 11.11.1979 in Myanmar geboren, und habe bis 1990 dort gelebt. Dann sei er mit seiner Familie na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein bengalischer Staatsbürger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 21.9.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der Beschwerdeführer aus, er hätte Probleme vor seiner ersten Ausreise auf Bangladesch gehabt. Er hätte einen Grundstücksstreit mit seinem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") reiste am 26.02.2019 per Flugzeug von Georgien nach Österreich. Am 04.03.2019 wurde er beim Versuch der Ausreise nach Irland mit gefälschten Identitätsdokumenten am Flughafen Wien-Schwechat festgenommen und in Schubhaft genommen. I.2. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der bB wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorgeschichte: 1. Mit Schreiben vom 28.06.2012 beantragte die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin) bei der XXXX Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) die Feststellung, dass für das Vorhaben " XXXX mit 495 Betten in XXXX , Bezirk XXXX " die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 nicht erforderlich sei. Das Projekt wurde in zwei Bauabschnitte unterteilt: Bauabschnitt (BA) 1: Im Vollausbau waren hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.11.2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und ebenso hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Liberia abgewiesen wurde (Spruchpunkt II.). Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 06.09.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, homosexuell zu sein und in seiner Heimat deshalb verfolgt zu werden. 2. Im Zuge dieses Asylverfahrens erklärte der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Mali zu sein. 3. Mit Bescheid des damaligen Bu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") reiste Anfang 2016 mit einem polnischen Visum nach Polen und im März 2016 nach Österreich. Nach Verhängung der Untersuchungshaft am XXXX wurde er mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (031 Hv 115/16f - 89) vom XXXX wegen Diebstahl durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 129 Abs. 2 Z 1, 130 Abs. 2 erster Fall, Abs. 3, 15 StGB, Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerechte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 25.03.2019, Zl. 1108343309/190184537-EAST-Ost. Mit diesem wies die belangte Behörde den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.11.2018, Zl. 1197588202/181111263, wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.12.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Rechtskraft vom 18.01.2007 zurückgewiesen. Am 22.10.2003 heiratete der Beschwerdeführer am Standesamt XXXX die österreichische Staatsangehörige XXXX, geb. am XXXX. Am XXXX wurde die gemeinsame Tochter XXXX ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als bP bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 und bP2 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 1.9.2013 erstmals bei der belangten Behörde ("bB"; vormals: Bundesasylamt nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als bP bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 und bP2 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 1.9.2013 erstmals bei der belangten Behörde ("bB"; vormals: Bundesasylamt nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, brachte am 16. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei seiner Erstbefragung gab er u.a. an, er stamme aus Aleppo. Syrien habe er Ende 2012 mit dem PKW Richtung Libanon verlassen, um dort zu arbeiten. Anfang Mai 2015 sei er wieder für einen Tag nach Syrien zurückkehrt, um sich von seiner Familie zu vera... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 21.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und erklärte im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag, Nigeria aus rein wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben. Er stamme aus einer armen Familie und müsse sich um seine Mutter kümmern, welche krank sei und sich im Spital befinden würde. Einer staatlichen Verfolgung se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste im Februar 2017 per Dublin-Überstellung von den Niederlanden kommend in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er folgendermaßen begründete: "Ich bin Homosexuell und leitete eine Gruppe von Homosexuelle, die sich immer bei mir trafen. Die Gruppe wollte erreichen, dass in unserem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die Erstbeschwerdeführerin XXXX und deren drei minderjährige Kinder (den Zweitbeschwerdeführer XXXX XXXX, geb. XXXX, und die Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen XXXX und XXXX, beide XXXX geboren). Die Erstbeschwerdeführerin war von 01.12.2014 bis 28.02.2018 bei der XXXX Botschaft in XXXX tätig; sie und ihre drei Kinder waren in dieser Zeit zum Aufenthalt in Österreich berechtigt und sind seit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die Erstbeschwerdeführerin XXXX und deren drei minderjährige Kinder (den Zweitbeschwerdeführer XXXX XXXX, geb. XXXX, und die Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen XXXX und XXXX, beide XXXX geboren). Die Erstbeschwerdeführerin war von 01.12.2014 bis 28.02.2018 bei der XXXX Botschaft in XXXX tätig; sie und ihre drei Kinder waren in dieser Zeit zum Aufenthalt in Österreich berechtigt und sind seit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die Erstbeschwerdeführerin XXXX und deren drei minderjährige Kinder (den Zweitbeschwerdeführer XXXX XXXX, geb. XXXX, und die Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen XXXX und XXXX, beide XXXX geboren). Die Erstbeschwerdeführerin war von 01.12.2014 bis 28.02.2018 bei der XXXX Botschaft in XXXX tätig; sie und ihre drei Kinder waren in dieser Zeit zum Aufenthalt in Österreich berechtigt und sind seit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die Erstbeschwerdeführerin XXXX und deren drei minderjährige Kinder (den Zweitbeschwerdeführer XXXX XXXX, geb. XXXX, und die Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen XXXX und XXXX, beide XXXX geboren). Die Erstbeschwerdeführerin war von 01.12.2014 bis 28.02.2018 bei der XXXX Botschaft in XXXX tätig; sie und ihre drei Kinder waren in dieser Zeit zum Aufenthalt in Österreich berechtigt und sind seit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.10.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (damals: Bundesasylamt, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 01.06.2007 abgewiesen wurde. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 20.12.2011 betreffend den Status als Asylberechtigter gemäß § 3 AsylG 2005 und als subsidiär Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die weibliche bP1 ist die Mutter der minderjährigen bP2 und bP3. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid der belangten B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die weibliche bP1 ist die Mutter der minderjährigen bP2 und bP3. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid der belangten B... mehr lesen...
