Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am XXXX am Flughafen XXXX einer Ausreisekontrolle unterzogen, wobei festgestellt werden konnte, dass die BF, ohne im Besitz eines Aufenthaltstitels zu sein, die sichtvermerksfreie Dauer ihres Aufenthaltes überschritten hat, indem die BF sich bereits seit 28.02.2020 im Bundesgebiet aufgehalten habe. Das SPK XXXX leitete daraufhin ein Verwaltungsstrafverfarhen wegen unerlaubten Aufenthalts ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.04.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde hierzu am 16.04.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Ebenfalls am selben Tag und am 22.04.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste spätestens am 27.01.2020 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor seiner Ankunft in Österreich hatte er für drei Jahre in Italien gelebt, wo er am 13.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte. Aufgrund der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsbürgerin, Araberin und Muslimin, stellte nach illegaler Einreise am 09.11.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie ihre Heimat wegen dem Krieg verlassen habe. Zu ihren Rückkehrbefürchtungen teilte sie mit, dass sie in Syrien nichts mehr habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 26.11.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage ergab einen Treffer der Kategorie „1“ mit Griechenland vom 27.04.2018. Im Zuge der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.11.2020 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, der Einvernahme ohne gesundheitliche Probleme folgen zu können. Seine Eltern seien verstorben; drei Brüd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.01.2019 wurde der dritte Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Zugleich wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war zwischen 01.04.2014 und 02.04.2016 im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels in Österreich mit dem Zweck Familiengemeinschaft. Den Verlängerungsantrag vom 14.03.2016 wies das Amt der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35, mit Bescheid vom 21.06.2016, Zl. XXXX , ab. 2. Die damals minderjährige Beschwerdeführerin stellte erstmals am 30.06.2017, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertrete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste als Volljährige mit ihrer Mutter und ihren acht (überwiegend minderjährigen) Geschwistern am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.10.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Vater der Beschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste als Volljährige mit ihrer Mutter und ihren acht (überwiegend minderjährigen) Geschwistern am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.10.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Vater der Beschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2015, Zl. W150 1415195-1/24... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2015, Zl. W150 1415195-1/24... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2015, Zl. W150 1415195-1/24... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2015, Zl. W150 1415195-1/24... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2015, Zl. W150 1415195-1/24... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2015, Zl. W150 1415195-1/24... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2015, Zl. W150 1415195-1/24... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2015, Zl. W150 1415195-1/24... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) führen eine Lebensgemeinschaft und sind die Eltern sowie gesetzliche Vertreter der mittlerweile volljährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4). Der BF1 und die BF2 stellten infolge illegaler Einreise am 19.11.2015 für sich und ihre Kinder die gegenständlichen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) führen eine Lebensgemeinschaft und sind die Eltern sowie gesetzliche Vertreter der mittlerweile volljährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4). Der BF1 und die BF2 stellten infolge illegaler Einreise am 19.11.2015 für sich und ihre Kinder die gegenständlichen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) führen eine Lebensgemeinschaft und sind die Eltern sowie gesetzliche Vertreter der mittlerweile volljährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4). Der BF1 und die BF2 stellten infolge illegaler Einreise am 19.11.2015 für sich und ihre Kinder die gegenständlichen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) führen eine Lebensgemeinschaft und sind die Eltern sowie gesetzliche Vertreter der mittlerweile volljährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4). Der BF1 und die BF2 stellten infolge illegaler Einreise am 19.11.2015 für sich und ihre Kinder die gegenständlichen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ keine A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin verließ im Jahr 2019 Syrien, stellte am 03.02.2020 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 14.07.2020 wurde die Beschwerdeführerin von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu ihren Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab die Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.04.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er am selben Tag bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zusammengefasst damit begründete, Marokko aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage verlassen zu haben. Das sei sein einziger Fluchtgrund, weitere
Gründe: habe er nicht. Im Falle einer Rückkehr habe er Angst vor ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 12. Oktober 2020 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Fünfpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw. von Beihilfen nach dem Arbeitsm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem am 20. November 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und kreuzte weder das Bestehen eines Einpersonenhaushalts an, noch gab er weitere Mitbewohner an, sondern strich diesen Punkt des Antragsformulars durch. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvoraussetzung den Bezug ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 11. Dezember 2020 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz als Anspruchsvoraussetzung an. Dem Antragsformular wurden keine Unterlagen beiges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 18. November 2020 bei der belangten Behörde eingelangter E-Mail beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 23. Oktober 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Lei... mehr lesen...
