Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 19.02.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die dort angegebene Auswahlmöglichke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, gelangte spätestens am 05.08.2020 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet und stellte am 06.08.2020 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seinen Gründen für die Asylantragsstellung gab er ausschließlich wirtschaftliche Motive an. In Algerien gebe es keine Arbeit. Weitere Fluchtgründe habe er nicht. Bei einer Rückkehr in die Heimat habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines marokkanischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen Spruchpunkt II. bis VIII. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 17.02.2021, Zl. 1274711902/210221139. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 15.02.2021 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte am 11.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der schlechten wirtschaftlichen Situation in Marokko begründete. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18.02.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 11.02.2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 15.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei seiner Erstbefragung an diesem Tag damit begründete, ihm sei in seiner Heimat langweilig geworden, es gebe nichts Neues dort, er finde keine Arbeit, man sei dort nicht so frei wie in Europa und er wolle sich Europa als Tourist ansehen und legal hier leben können. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer niederschri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit seiner Ehegattin und dem gemeinsamen Sohn, der Zweit- und dem damals noch minderjährigen Drittbeschwerdeführer, illegal nach Österreich ein, wo sie am 04.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit seiner Ehegattin und dem gemeinsamen Sohn, der Zweit- und dem damals noch minderjährigen Drittbeschwerdeführer, illegal nach Österreich ein, wo sie am 04.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit seiner Ehegattin und dem gemeinsamen Sohn, der Zweit- und dem damals noch minderjährigen Drittbeschwerdeführer, illegal nach Österreich ein, wo sie am 04.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und wurde am 08.02.2021 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Er stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, den er am nächsten Tag bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zusammengefasst damit begründete, Marokko aufgrund der schwierigen Lebensbedingungen verlassen zu haben. Es gebe dort keine Arbeit und er ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.02.20121 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.01.2021 gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in XXXX in Marokko geboren und Staatsangehöriger von Marokko zu sein. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 05.04.2017 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017. 2. Mit Bescheid vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/17-8208924010, gewährte die AMA der beschwerdeführenden Partei für das Antragsjahr 2017 auf Basis von 71,4765 Zahlungsansprüchen Direktzahlungen in Höhe von EUR 18.875,71. Einem Antrag auf Übertragung von Zahlu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.07.2017 wurde beim Beschwerdeführer im Zuge eine Fahrzeugkontrolle von der Polizeiinspektion XXXX ein Störsender „ XXXX vorgefunden und diesem abgenommen. Am 31.07.2017 wurde der Störsender zur Überprüfung an die Funküberwachung XXXX übergeben. Am 04.08.2017 wurde die belangte Behörde hiervon informiert. 2. Am 23.11.2017 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die Rückgabe des „Störsender[s]“, da er diesen besitzen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmals am 09.04.2019 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er ein Arbeitszeugnis gefälscht habe, um sich bei einer staatlichen Firma bewerben zu können und dass die Behörden diese Fälschung entdeckt hätten. Außerdem habe er in Algerien als Hühnerzüchter gearbeitet. Im Hühnerf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste illegal unter Umgehung der Grenzen ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung führte er vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes hinsichtlich seiner Fluchtgründe aus, er habe in Armut gelebt und Marokko aufgrund der Wirtschafssituation verlassen. Vor ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 10.02.2021 gab er wirtschaftliche
Gründe: und Armut als seine Fluchtmotive an und ergänzte, dass er als Wüstenbewohner keinen Respekt von den marokkanischen Behörden erhalten habe, jedoch nie Probleme mit diesen gehabt habe. Am 12.02.2021 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2019 Syrien, stellte am 29.03.2020 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 04.05.2020 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Einlangen XXXX 2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) ein Haftmeldezettel hinsichtlich des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) übermittelt, aus welchem hervorging, dass selbiger mit XXXX 2019 in der Justizanstalt XXXX melderechtlich erfasst wurde. 2. Mit Schreiben des Landesgerichtes XXXX , einlangend mit XXXX 2019, wurde die belangte Behörde darüber informiert, dass der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund mehrfacher strafgerichtlicher Verurteilungen erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 11.01.2016, Zl. 492706505/151673570 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gegen den Beschwerdeführer, erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub und erkannte es im Fall einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab. Eine dagegen erhobene, unbegründete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Erteilung eines Mängelbehebun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 05.06.2020 gab der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen Verhältnisse an, dass in seinem Heimatland noch seine Mutter, seine drei Brüder und seine vier Schwestern leben würden. Er sel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und durch das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 21.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am nächsten Tag folgendermaßen begründete: „Ich arbeitete bei der Polizei bei einem Kontrollpunkt von Marokko zu Algerien. Dort ist die Drogenmafia sehr aktiv. 2015 sind vier meiner Arbeitskollegen bei einem Überfall/Hinterhalt dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise am XXXX .2016 den Antrag, ihr in Österreich internationalen Schutz zu gewähren. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2016 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 18 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.05.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 19.03.2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 AsylG als unbegründet abgewiesen. Zugleich hatte das Bundesasyla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Afghanistans, gelangte (spätestens) am 09.10.2014 illegal nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde er von einem Organ der PI XXXX einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, in Afghanistan sei Krieg. Er sei von den Taliban mitgenommen und von ihnen auf den
Kopf: geschlagen wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil des LG XXXX vom 23.12.2016, Zahl XXXX wurde der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 22 Monaten wegen des Verbrechens nach § 15 StGB, § 28a Abs 1 fünfter Deliktsfall und Abs 4 Z 3 SMG iVm § 12 dritter Fall StGB verurteilt. Nach Berufung der Staatsanwaltschaft wurde mit Urteil des OLG XXXX vom 25.08.2017, rechtskräftig mit 25.08.2017, Zahl XXXX , die verhängte Freiheitstrafe auf zwei Jahre und sechs Monate angeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein syrischer Staatsbürger, Araber und Sunnit, stellte nach illegaler Einreise am 16.11.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er sein Heimatland wegen des Bürgerkriegszustandes und der Verweigerung des Militärdienstes verlassen habe. Bei einer allfälligen Rückkehr habe er A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.12.2020, Zl. 1167772503-190565985, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I) und ihm ein Durchsetzungsaufschub gemäß § 70 Abs. 3 FPG von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II). Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl begründete seine Entscheidung mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in Österreich derzeit k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Formular „Bewirtschafterwechsel“, eingelangt bei der AMA am 13.4.2018, erklärte die Beschwerdeführerin, aufgrund des Todes ihres Mitbewirtschafters, Herrn XXXX , sei mit Wirksamkeit vom XXXX der Betrieb mit der BNr. XXXX samt allen Ansprüchen der Basisprämie auf sie als alleinige Bewirtschafterin übergegangen. In der Rubrik „Rechtsgrundlage für die Übertragung dieser Ansprüche“ kreuzte die Beschwerdeführerin „Vererbung“ und „Sonst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundegebiet ein und stellte am 12.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde) vom 10.11.2015, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG abg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF 1), seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF 2) und zwei gemeinsame Söhne, der Drittbeschwerdeführer (BF 3) und der Viertbeschwerdeführer, (BF 4) stellten nach illegaler Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 16.09.2019 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Antrag eines weiteren (damals mj.) Sohns des BF 1 und der BF 2 war mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
