Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 29. Oktober 2020 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin für die Wohnanschrift „Hüttenbrennergasse 18/8 in 8010 Graz“ die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der vorgesehenen Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag wurden folgende ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 12. November 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach dem Arbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 13. November 2020 bei der belangten Behörde eingelangter E-Mail, die von der belangten Behörde als Antrag gewertet wurde, begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Der E-Mail wurden folgende Unterlagen (je in Kopie) beigeschlossen: ? Mitteilung des zuständigen Finanzamtes vom 15. Januar 2020 über den Bezug der Familienbeihilfe für die vier Kinder der Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 30. Oktober 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte mit Datum 29.03.2021 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 30.03.2021 wurde der BF hinsichtlich seines Antrages auf internationalen Schutz vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei führte der BF im Wesentlichen hinsic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei ist ukrainischer Staatsangehöriger und seit dem 24.01.2017 als Ehemann einer polnischen Staatsbürgerin in Österreich bis zum 24.01.2022 aufenthaltsberechtigt. Er ist seit dem 16.09.2016 durchgehend im Bundesgebiet gemeldet. Bei der am 28.12.2016 in Österreich standesamtlich geschlossenen Ehe mit der polnischen Staatsbürgerin handelt es sich vermutlich um eine Aufenthaltsehe, zumal die geschiedene ukrai... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.04.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.04.2021 gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in Casablanca in Marokko geboren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste am 25.09.2020 mit einem von der österreichischen Botschaft Islamabad ausgestellten Visum D per Flugzeug von Pakistan in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In ihrer polizeilichen Erstbefragung am selben Tag gab die BF zu ihren Fluchtgründen an, dass sie keine eigenen Fluchtgründe habe und den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.04.2014 über den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsbürger, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG aberkannt. Begründend wurde im Wesentlichen auf die strafgerichtlichen Verurteilungen ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 13.03.2018 bei der Österreichischen Botschaft Beirut (in der Folge: ÖB Beirut) einen Antrag auf Ausstellung eines zur einmaligen Einreise berechtigenden Schengenvisums der Kategorie „C“ für den Zeitraum 01.04.2018 bis 01.05.2018. Als Hauptzweck der Reise wurde im Antragsformular der Besuch von Familienangehörigen oder Freunden angegeben. Als Einlader wurde „ XXXX “, wohnhaft in XXXX , genannt, bei welchem es... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am XXXX bei dieser einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personen-Haushalt geltend und kreuzte als Anspruchsgrundlage den Punkt „Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am XXXX bei dieser einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personen-Haushalt geltend und kreuzte keine der angegebenen Möglichkeiten als Anspruchsgrundlage an. Auf dem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: „Legen Sie dem Antrag unbedingt eine Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am XXXX bei derselben einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte hinsichtlich der Größe seines Haushaltes keine Angaben und kreuzte keine der angegebenen Auswahlmöglichkeiten als Anspruchsgrundlage an. Auf dem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: „Legen Sie de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am XXXX bei dieser einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personen-Haushalt geltend und kreuzte als Anspruchsgrundlage keine der Auswahlmöglichkeiten an. Auf dem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: „Legen Sie dem Antrag unbedingt eine Kopie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste spätestens am XXXX in das Bundesgebiet ein. Aufgrund einer verdächtigen Wahrnehmung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgte eine Fahndung durch die Bezirksleitzentrale XXXX nach dem durch den BF gelenkten PKW mit dem XXXX Kennzeichen XXXX . Im Fahrzeug befanden sich fünf männliche, XXXX Staatsangehöriger, darunter drei Minderjährige, welche über keine Dokumente für einen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 10.07.2018 erhoben XXXX (im Folgenden „erstbeschwerdeführende Partei“) und XXXX (im Folgenden „zweitbeschwerdeführende Partei“) Beschwerde bei der Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden „belangte Behörde“) gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G. Demnach sei es am XXXX im Fernsehprogramm „ XXXX “ ab XXXX Uhr zur Veröffentlichung der (zuvor aufgezeichneten) Fernsehsendung „ XXXX “ gekommen, welche daran anschließend e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 10.07.2018 erhoben XXXX (im Folgenden „erstbeschwerdeführende Partei“) und XXXX (im Folgenden „zweitbeschwerdeführende Partei“) Beschwerde bei der Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden „belangte Behörde“) gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G. Demnach sei es am XXXX im Fernsehprogramm „ XXXX “ ab XXXX Uhr zur Veröffentlichung der (zuvor aufgezeichneten) Fernsehsendung „ XXXX “ gekommen, welche daran anschließend e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen Italiens, wurde am 03.10.2020 wegen des Verdachts des Suchtgifthandels Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 12.10.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass die Erlassung eines gegen ihn gerichteten Aufenthaltsverbotes geprüft werde und i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In Folge einer strafgerichtlichen Verurteilung teilte die belangte Behörde dem in Rumänien aufhältigen Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13.11.2020 mit, dass gegen ihn die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes beabsichtigt sei. Dieses Schreiben war an seine in der polizeilichen Einvernahme angeführte Anschrift adressiert, konnte in Rumänien nicht zugestellt werden und wurde an die belangte Behörde retourniert. 2. Mit dem verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Algeriens, der Volksgruppe Berber und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.04.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde hierzu am 04.04.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Sodann wurde er ebenfalls am selben T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.01.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 11.11.2002 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des dam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.11.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am XXXX 08.2019 in Griechenland erkennungsdienstlich behandelt wurde und am XXXX 10.2020 in Rumänien einen Asylantrag stellte (vgl. AS 9). 1.2. Am Tag der Antragstellung wurde der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Vater und der Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers wurde in Österreich der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt; sie verfügen über bis 10.02.2022 gültige Aufenthaltsberechtigungen als subsidiär Schutzberechtigte. Der minderjährige Beschwerdeführer wurde im August 2020 in Österreich geboren. Am 03.09.2020 stellte sein Vater einen Antrag auf internationalen Schutz für den minderjährigen Beschwerdeführer und gab dabei an, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 13.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Rahmen der Erstbefragung am darauffolgenden Tag und seiner niederschriftlichen Einvernahme am 20.09.2017 zusammengefasst mit der allgemeinen Sicherheitslage im Irak sowie einem Attentat auf seinen Vater begründete. Persönlich sei er nie bedroht worden. 2. Mit Bescheid vom 25.09.2017 wies die belangte Behörde die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines slowenischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: die belangte Behörde) vom 18.03.2021, Zl. 1263114604/200280715. Mit diesem erließ die belangte Behörde aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers über ihn ein für die Dauer von fünf Jahren be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Ukraine, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, seinen Angaben zufolge im Jahr 2014, aus der Ukraine kommend ins Bundesgebiet ein. Bereits zuvor hielt sich der BF zumindest zeitweise in den Jahren 2009, 2011 und 2013 im Bundesgebiet auf und wurde unter Angabe einer falschen Identität aktenkundig. Am 21.01.2021 wurde der BF bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle bei seinem unrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.08.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.08.2019 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme. Er gehöre der Religionsgemeinschaft der Sikhs an. Der Beschwerdeführer habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.03.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er in seinem Herkunftsstaat einen Einberufungsbefehl zur Absolvierung seiner Wehrpflicht erhalten habe, diesem jedoch keine Folge geleistet und stattdessen die Flucht nach Europa angetreten habe. Im Falle seiner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) verließ im Jahr 2019 Syrien, stellte am 16.10.2019 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 17.07.2020 wurde die Beschwerdeführerin von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu ihren Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren ga... mehr lesen...
