Entscheidungen zu § 24 Abs. 4 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

5.273 Dokumente

Entscheidungen 5.101-5.130 von 5.273

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/21 W219 2178956-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 22.09.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin - für die bis zum 30.11.2017 eine Rundfunkgebührenbefreiung bestand - die (weitere) Befreiung von der Rundfunkgebühr für ihre Fernseh- und Radioempfangs-einrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/20 W131 2104768-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 24.03.2010 stellte der Beschwerdeführer (= Bf) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2010 für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Im gleichen Jahr war der Bf neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes zudem Auftreiber sowohl auf die XXXX (BNr XXXX ) als auch auf die von der Alminteressentschaft XXXX b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/20 W229 2103386-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 09.04.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Bewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX. 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2009, AZ XXXX, wurde dem Antragsteller für das Antragsjahr 2009 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 1.340,66 gewähr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/20 W229 2103514-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 19.04.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf der Alm mit der BNr. XXXX. 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2011, AZ XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2011 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 1.464,82 gewährt. Dabei wurden 12,56 Zahlung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/20 W229 2104837-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer gab bekannt, dass sich die Futterfläche auf der Alm mit der BNr. XXXX gegenüber dem Vorjahr verringert habe. Weiters stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Kompression von Zahlungsansprüchen. Der Beschwerdeführer war im gegenständliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/20 W118 2181906-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.12.2014 zeigten Herr XXXX als Übergeber sowie die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) als Übernehmerin die Übertragung des Betriebs mit der BNr. XXXX an. 2. Mit Datum vom 25.04.2016 stellte die BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. Der Antrag der BF umfasste auch die Top-up-Zahlung für Junglandwirte im Rahmen der Basisprämi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/20 W133 2100820-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 11.05.2013 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der XXXX , für die von ihm als Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Dabei wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/20 W133 2103619-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 08.04.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der XXXX, für die von ihm als Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Dabei wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/20 W133 2105637-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 10.03.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der XXXX, für die von ihm als Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Dabei wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/19 W114 2181900-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) meldete an die AMA im Wege der Bezirksbauernkammer XXXX den Neubeginn ihres Betriebes mit der BNr. XXXX an. Dieser Antrag langte bei der AMA am 23.11.2010 ein. Auf dem Antrag wurde von der Beschwerdeführerin als Wirksamkeitsbeginn der 01.01.2010 angegeben. 2. Die Beschwerdeführerin stellte am 29.03.2016 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr (AJ) 2016 und bean... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/19 W133 2111602-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 07.04.2014 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2014 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin ist Auftreiberin auf die XXXX, für die vom zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Dabei wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/14 W118 2176457-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 21.04.2016 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Ergänzend beantragte der BF mit dem Formular "Antrag auf Zuteilung von ZA aus der nationalen Reserve" vom 09.06.2016 die Zuweisun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/14 W118 2178723-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.03.2002 zeigten die Ehegemeinschaft XXXX als Übergeberin sowie die Personengemeinschaft XXXX (letzterer ident mit dem Beschwerdeführer, im Folgenden: BF) als Übernehmerin die Übertragung des Betriebs mit der BNr. XXXX an. Als Vertretungsbefugter wurde der BF angegeben. 2. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.04.2008 zeigten die Personengemeinschaft XXXX und der BF als Übergeberin sowie XXXX als Übernehmerin die Übe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/14 W134 2105573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 19.03.2009 stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr Auftreiber auf die Almen mit der BNr. 9597468. Für diese wurde durch den Beschwerdeführer als Almbewirtschafter ebenfalls ein Me... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/12 W104 2176128-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 17.3.2015 stellte die Beschwerdeführerin elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" zeigten Herr XXXX als Übergeber und die Beschwerdeführerin (eine Personengemeinschaft) als Übernehmerin am 30.3.2015 die Übertragung von 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/12 W173 2102199-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) stellte am 30.03.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der BF ist Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX , für welche vom Almbewirtschafter ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurde. Es wurden in der Beilage F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/12 W173 2102898-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) stellte am 31.03.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der BF ist Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX , für welche vom Almbewirtschafter ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurde. Es wurden in der Beilage F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/12 W173 2104195-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge BF) stellte am 12.05.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die BF war im Antragsjahr Auftreiberin und ebenso Almbewirtschafterin der Alm mit der BNr. XXXX. Für diese wurde von der BF ebenfalls ein Mehrfachantrag-Fläch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/12 W173 2117169-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) stellte am 06.04.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der BF ist Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (XXXX), für welche vom Almbewirtschafter ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurde. Es wurden in der Bei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/9 W114 2184884-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, im Weiteren Beschwerdeführer oder BF) stellte am 01.04.2015 für seinen Heimbetrieb einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) und beantragte Direktzahlungen für landwirtschaftliche Flächen mit einem Ausmaß von 13,3478 ha. Dabei wurde auf den Feldstücken 11,16, 32, 33 und 34 - auf einer Fläche mit einem Ausmaß von 2,7883 ha die Nutzung "sonstige Ackerfläche" beantragt. Dabei handelt es sich um keine beihilfefähige Fläch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/8 W114 2178193-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 20.04.2016 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016, wobei er u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und die Zahlung für Junglandwirte beantragte. Dazu legte er u.a. als Nachweis einer entsprechenden Ausbildung einen Bescheid des Studiendekans der Universität für Bodenkultur, Wien, vom 06.11.2012 über die Verleihung des akademischen Grades "... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/7 W114 2183010-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Betrieb mit der BNr. XXXX von XXXX, XXXX, XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) verfügte seit 2010 über eine Mutterkuhquote von 5 Stück. Der Beschwerdeführer hielt auf seinem Betrieb auf Basis der Daten der Rinderdatenbank im Kalenderjahr 2012 potenziell prämienfähige Rinder. 2. Mit Bescheid der AMA vom 28.03.2013, AZ II/7-RP/12-119410552, betreffend Rinderprämien 2012 wurden dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2012 Rind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/7 W114 2183013-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Betrieb mit der BNr. XXXX von XXXX, XXXX, XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) verfügte seit 2010 über eine Mutterkuhquote von 5 Stück. Der Beschwerdeführer hielt auf seinem Betrieb auf Basis der Daten der Rinderdatenbank im Kalenderjahr 2013 potenziell prämienfähige Rinder. 2. Mit Bescheid der AMA vom 26.03.2014, AZ II/7-RP/13-121210406, betreffend Rinderprämien 2013 wurden dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2013 Rind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/6 W114 2175089-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 11.05.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte für seinen Heimbetrieb Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 für beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 9,9822 ha. 2. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2925929010, wurden dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr auf der Grundlage seines MFA 7,19 Zahl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/6 W216 2104696-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 03.05.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX XXXX für die vom Almbewirtschafter ein Mehrfachantrag-Fläc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/6 W216 2103778-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 20.04.2011 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2011 Bewirtschafterin des Betriebes mit der BNr. XXXX für die ein Mehrfachantrag-Flächen 2011 gestel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/6 W173 2101716-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) stellte am 30.03.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die BF ist Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsnummern XXXX und XXXX (XXXX), für welche von den Almbewirtschaftern ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/6 W173 2117185-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) stellte am 26.03.2013 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die BF ist Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsnummern XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , für welche von den Almbewirtschaftern ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/5 W167 2118174-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX und der Alm mit der Betriebsnummer XXXX. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf diese Almen. 2. Mit Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/5 W114 2174371-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) füllte am 13.05.2016 elektronisch in eAMA das Formular für den Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016 hinsichtlich einer beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß von 58,3498 ha aus, übermittelte dieses Formular jedoch nicht an die AMA. Es wurde nur die Schaltfläche "Weiter zum Senden", nicht jedoch die Schaltfläche "Endgültig Senden" betätigt. Der MFA verbli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2018

Entscheidungen 5.101-5.130 von 5.273

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