Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2011 vom 10.05.2011 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das gegenständliche Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2011 zudem alleiniger Auftreiber auf die verfahrensgegenständliche Alm mit der BNr. XXXX, für die vom Beschwerdeführer ebenfalls ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 30. Juni 2014 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren und eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, gab die Anspruchsvoraussetzungen "Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art" und drei weitere mit ihr im gemeinsamen Haus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 30. März 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme von XXXX (Wirkstoff: XXXX) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragte Arzneispezialität wurde gemäß § 23 Abs. 2 Z 4 VO-EKO (bei der beantragten Arzneispezialität handelt es sich um eine neue Darreichungsform eines im EKO angeführten Wirkstoffes oder einer im EKO angeführten Wirkstoffkombination) und gemäß § 24 Abs. 2 Z 6 VO-EKO (die beantragte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 5. Juli 2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Unter Punkt 4. des Antragsformulars (Anspruchsvoraussetzungen) kreuzte die Beschwerdeführerin "Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 4. April 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an und trug unter der Rubrik "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 4. Mai 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nach pens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Behörde den Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen ab. Begründend wird entscheidungswesentlich ausgeführt, es stünden keine Zahlungsansprüche zur Verfügung (Verweis auf Art. 21 Abs. 1 VO 1307/2013). Um für die Erstzuweisung von Zahlungsan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 2. März 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Betrieb mit der BNr. XXXX von XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) verfügte seit 2013 über eine Mutterkuhquote von 98 Stück. Der Beschwerdeführer hielt auf seinem Betrieb auf Basis der Daten der Rinderdatenbank im Kalenderjahr 2014 potenziell prämienfähige Rinder. 2. Mit Bescheid der AMA vom 26.03.2015, AZ II/4-RP/14-124668177, betreffend Rinderprämien 2014 wurden dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2014 Rinderprämien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , BNr. XXXX , hielt auf seinem Betrieb auf Basis der Daten der Rinderdatenbank im Kalenderjahr 2014 potenziell prämienfähige Rinder. 2. Am 23. und 24.04.2012, 11.06.2013 und 13.05.2014 fanden auf dem Betrieb des BF Vor-Ort-Kontrollen der Bestimmungen der Rinderkennzeichnung/Cross Compliance sowie der Rinderprämien statt. Dabei wurden jeweils bei einer Mehrzahl von Rindern Verstöße bei der Datenbankmeldung bzw. bei der Führung des Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Am 10.04.2012 stellte der Beschwerdeführer (= Bf) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Bf ist zudem Auftreiber sowohl auf die XXXX-Alm als auch auf die XXXX-Alm für die von deren jeweiligen Bewirtschafterin im Jahr 2011 ebenfalls jeweils ein Mehrfac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Behörde den Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen ab. Begründend wird entscheidungswesentlich ausgeführt, es stünden keine Zahlungsansprüche zur Verfügung (Verweis auf Art. 21 Abs. 1 VO 1307/2013). Um für die Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen in Betr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Bf ist zudem Auftreiberin auf die XXXX (BNr XXXX ) sowie auf die von der Gemeindegutsagrargemeinschaft XXXX bewirtschafteten Alm (BNr XXXX ) und die XXXX (BNr XXXX ), für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2015 (MFA 2015) haben XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Übergeber) am 21.04.2015 elektronisch Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 beantragt. Dabei haben sie im MFA 2015 auch Direktzahlungen für das Feldstück 40, Schlag 1, XXXX mit einem Flächenausmaß von 0,2509 ha und der Nutzungsart Grünland bzw. der Nutzung/ Sorte / Variante "Mähwiese/ - Weide Drei und mehr Nutzungen" beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 16.03.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX, die XXXX mit der BNr. XXXX, die XXXX mit der BNr. XXXX und die XXXX mit der BNr. XXXX,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 30. Juni 2017 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Auf dem von der belangten Behörde für die Rundfunkgebührenbefreiung vorgesehenen Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter Punkt 4. keine dort angefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 11.05.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausmaß von 24,4660 ha. 2. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) vom 28.04.2016 wurden der Beschwerdeführerin 24,47 Zahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2013 vom 15.04.2013 beantragte die Beschwerdeführerin, BNr. XXXX, u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das gegenständliche Antragsjahr 2013 für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA, belangte Behörde) vom 03.01.2014, AZ XXXX, wurde der Beschwerdeführerin eine EBP 2013 iHv EUR 3.944,22 gewährt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2012 vom 26.04.2012 beantragte die Beschwerdeführerin, BNr. XXXX, u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das gegenständliche Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA, belangte Behörde) vom 28.12.2012, AZ XXXX, wurde der Beschwerdeführerin eine EBP 2012 iHv EUR 4.012,00 gewährt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 17.03.2014 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für die in den Beilagen Flächenbogen 2014 und Flächennutzung 2014 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2013 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX (im Weiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 10.05.2016 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016. 2. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5270953010, wurden dem BF für das Antragsjahr 2016 - aufbauend auf dem Bescheid der AMA vom 26.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2870147010 betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 - Direktzahlungen in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 24.04.2015 stellte die beschwerdeführende Partei einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Code "OVF" (= ökologische Vorrangfläche) wurde bei keiner der beantragten Flächen vergeben. 2. Mit angefochtenem Bescheid d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 08.04.2008 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX, für die vom zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Dabei wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA, belangte Behörde) vom 30.12.2008 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2008 zunächst eine Einheitliche Betriebsprämie (EBP) iHv EUR 5.591,02 gewährt. In diesem Auszahlungsbetrag wurde ein Abzug im Rahmen der Modulation um 5% iHv EUR 294,26 berücksichtigt. Laut Bescheid werde dem Beschwerdeführer ein dieser Kürzung entsprechender Betrag bis zur Höhe von maximal EUR 250,00 bis spätestens 30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 28.08.2014 zeigte der Beschwerdeführer unter Verwendung des Formulars "Bewirtschafterwechsel" die Neuanlage des Betriebes mit der BNr. XXXX an. 2. Der Beschwerdeführer stellte in der Folge am 23.04.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war Auftreiber und Bewirtschafter der Almen mit den BNr. XXXX und XXXX sowie Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX, für die ebenfalls Mehrfachanträge gestellt wurden. Mit Bescheid der AMA ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2008 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die beschwerdeführende Partei ist Almbewirtschafterin und Auftreiberin auf die XXXX (Betriebsnummer XXXX), für die von der beschwerdeführenden Partei ebenfalls Mehrfachan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Jahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsnummer XXXX"), für die ebenfalls ein Mehrfachantrag gestellt wurde. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 21.04.2008 stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr Auftreiber auf die Alm mit der BStNr. 9610421, für die durch den Beschwerdeführer ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen für das An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.05.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX und Bewirtschafter der Almen mit den BNr. XXXX und XXXX. 2. Am 27.05.2010 erfolgte durch persönliche Vorsprache des Beschwerdeführers bei der zuständigen Bezirksbauernkammer eine rückwirkende Alm... mehr lesen...
