Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Für die Beschwerdeführerin bestand bis zum 30.11.2017 eine Rundfunkgebührenbefreiung. 2. Mit Eingabe vom 23.08.2017 (welche von der belangten Behörde als Antrag gewertet wurde) übermittelte die Beschwerdeführerin ua. einen mit 11.08.2017 datierten und an XXXX adressierten Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) betreffend die Gewährung von Arbeitslosengeld, zwei Buchungsbestätigungen sowie drei Meldebestätigungen. 3. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 23.03.2016 langte bei der AMA ein Antrag ein, in welchem die XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) vertreten durch den vertretungsbefugten XXXX die Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der Nationalen Reserve als Neuer Betriebsinhaber beantragte. In diesem Antrag wurde von der Beschwerdeführerin auch hingewiesen, dass sie in den letzten fünf Jahren vor der Aufnahme der Bewirtschaftung keine landwirtschaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 und die Zahlung für Junglandwirte in Bezug auf die berechtigte Person XXXX beantragte. Ein Ausbildungsnachweis wurde nicht beigelegt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die Behörde der Beschwerdeführerin Direktzahlungen in Höhe von EUR 4.020,10, wies jedoch den Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 10.04.2012 für das Antragsjahr 2012 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2012 Auftreiberin auf die Alm mit der BNr. XXXX . Für die Alm wurde vom Almbewirtschafter ebenfalls ein entsprechender Mehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Am 24.03.2015 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb der Beschwerdeführer Rinder auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX auf. Bei einer Vor-Ort-Kontrolle am 23.09.2015 wurden auf der Alm mit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb der Beschwerdeführer Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. Das Rind mit der Ohrmarkennummern AT XXXX sei auf der Alm am 18.08.2016 dem Steinschlag zum Opfer gefallen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführers stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Behörde den Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen ab. Begründend wird entscheidungswesentlich ausgeführt, es stünden keine Zahlungsansprüche zur Verfügung (Verweis auf Art. 21 Abs. 1 VO 1307/2013). Um für die Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied die belangte Behörde, dass der Beschwerdeführer als Inhaber eines XXXX dafür einzustehen habe, dass entgegen § 107 Abs. 2 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) BGBl. I 70/2003 idF BGBl. I 6/2016 am 01.01.2017, um 18.20 Uhr und am 01.02.2017, um 07.51 Uhr in seinem Namen und in seinem Auftrag mit der E-Mailadresse XXXX jeweils eine elektronische Post (E-Mail) zu Zwecken der Direktwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 26.05.2015 stellten die XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragten die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit einem Ausmaß von 53,8606 ha. Der Code "OVF" (= ökologische Vorrangfläche) wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.04.2012 für das Antragsjahr 2012 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX sowie auf die Alm mit der BNr. XXXX. Für die Almen wurde vom jeweiligen Almbewirt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt mit der
Begründung: ab, dass die maßgebliche Betragsgrenze des Haushaltsnettoeinkommens für eine Befreiung von den Rundfunkgebühren bzw für eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt im Monat um Euro XXXX überschritten werde. Eine Mietzinsaufschlüsselung und ein Einkomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 30. März 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.04.2009 für das Antragsjahr 2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX sowie auf die Alm mit der BNr. XXXX. Für die Almen wurde vom jeweiligen Almbewirt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.04.2009 für das Antragsjahr 2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX. Für die Alm wurde vom Almbewirtschafter ebenfalls ein entsprechender Mehrfachant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.04.2011 für das Antragsjahr 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2011 Almbewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX sowie Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX. Für die Alm mit der BNr. XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 19.04.2013 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2013 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX, für die durch den zuständigen Almbewirtschafter ebenfal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 15.05.2013 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2013 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX, für die durch den zuständigen Almbewirtschafter ebenfal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 19.04.2012 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen mit einem Ausmaß von 17,30 ha. 2. Mit Bescheid der AMA vom 28.12.2012, AZ II/7-EBP/12-118805881,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 25.4.2016 stellte die Beschwerdeführerin elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr beantragte. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte sie im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 7.12.2016 fand am Betrieb der Beschwerdeführerin eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der Unreg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 08.10.2015 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * eine amtliche Bestätigung der Heimatgemeinde des Beschwerdeführers über die aufrechte Meldung seiner Ehefrau sowie seiner Tochter im gemeinsamen Haushalt; * eine Mitteilung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 16.05.2011 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX , für die durch den zuständigen Almbewirtschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 11.05.2011 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX , für die durch den zuständigen Almbewirtschaf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 23.04.2013 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2013 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX, für die durch den zuständigen Almbewirtschafter ebenfal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 26.03.2013 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2013 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX, für die durch den zuständigen Almbewirtschafter ebenfal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Im Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 vom 07.04.2015, korrigiert am 10.06.2015 bzw. am 17.08.2015, beantragte XXXX, XXXX, XXXX, als Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX (im Weiteren: BF oder Beschwerdeführer) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2015 auch Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX sowie XXXX, für die durch deren Bewirtschafter für das Antragsjah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Es wird auf den im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 30.08.2017, GZ W114 2168187-1/2E, wiedergegebenen Verfahrensgang hingewiesen. 2. Ergänzend wird ausgeführt, dass der mit der Entscheidung betraute Richter nach Zustellung des Erkenntnisses von einem Vertreter von XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) kontaktiert wurde. Dabei wurde hingewiesen, dass an die AMA eine Bestätigung der Sozialv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Für den Betrieb mit der BNr. XXXX wurden von der damaligen Bewirtschafterin XXXX im Herbstantrag 2014 die ÖPUL 2015-Maßnahmen "Begrünung von Ackerflächen – Zwischenfruchtanbau" und "Mulch- und Direktsaat" beantragt. 2. Mit Wirksamkeitsbeginn zum 16.03.2015 hat XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX, (im Weiteren Beschwerdeführerin oder BF) ihren Betrieb mit der BNr. XXXX gegründet. Dabei übernahm sie auch Flächen vom Betrieb mit der BNr. XXXX. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren Beschwerdeführer oder BF) stellte am 18.04.2016 für seinen Heimbetrieb einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) und beantragte Direktzahlungen für landwirtschaftliche Flächen mit einem Ausmaß von 28,3623 ha. Am selben Tag stellte er als Vertretungsbefugter für die Agrargemeinschaft XXXX auch für die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren XXXX) einen MFA und beantragte Almfutterflächen mit einem Gesamtausmaß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 06.04.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX, für die vom zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 25.03.2013 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin ist Auftreiberin auf die XXXX mit der BNr.XXXX, die XXXX mit der BNr. XXXX, die XXXX mit der BNr. XXXX und die XXXX mit der BNr. XXXX, fü... mehr lesen...
