Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit 21.03.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr Bewirtschafter der Alm mit der Betriebsstättennummer (BNr.)XXXX (XXXX, im Folgenden: erstgenannte Alm), für die er ebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit 09.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr Bewirtschafter der Alm mit der Betriebsstättennummer (BNr.) XXXX (XXXX, im Folgenden: erstgenannte Alm), für die er eb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 2.5.2016 einen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der Nationalen Reserve im Rahmen der Regelung für Neue Betriebsinhaber und am 6.5.2016 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5.1.2017 wies die AMA den Antrag auf Direktzahlungen und von Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der Nation... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2012 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen am Heimbetrieb und auf Almen. Am 15.7.2014 und am 18.8.2016 erfolgten auf Almen, auf die der Beschwerdeführer auftrieb, Vor-Ort-Kontrollen, bei der festgestellt wurde, dass im Jahr 2012 weniger beihilfefähige Fläc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 19.04.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 Bewirtschafter der Alm mit der BNr.XXXXfür die ein Mehrfachantrag-Flächen 2010 gestellt wurde. Dabe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden belangte Behörde) wurde der Antrag der XXXX, vertreten durch XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin), vom 14.11.2017 auf Feststellung der Parteistellung im vereinfachten UVP-Genehmigungsverfahren zum Vorhaben "B17 Umfahrung Wiener Neustadt Ost, Teil 2" zurückgewiesen. Begründend wurde im Kern ausgeführt, dass bereits ein UVP-Feststellungsbescheid vom 08.1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem (hier nicht angefochtenen) Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf "Wiederausstellung des ¿ XXXX " als unzulässig zurück. 2. Mit Schreiben vom XXXX brachte der Rechtsmittelwerber bei der belangten Behörde zur genannten Geschäftszahl XXXX ein mit "Beschwerde" überschriebenes Schreiben ein. Dieses enthielt ua den Antrag, dem Beschwerdeführer seinen Berufspilotenschein XXXX in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30.12.2008, AZ XXXX , wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2008 eine EBP in Höhe von EUR 2.011,41 gewährt. Dieser Betrag enthält einen Abzug im Rahmen der Modulation um 5 % in Höhe von EUR 105,86. 2. Mit Bescheid der AMA vom 25.02.2009, AZ XXXX , wurde dem Beschwerdeführer für das Kalenderjahr 2008 eine Rinderprämie in Höhe von EUR 1.926,22 gewährt. 3. Mit Abänderungsbescheid der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 23.08. und am 24.08.2011 fand auf dem Heimbetrieb von XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der für das Feldstück 7, Schlag 1 0,91 ha Dauerweide, für das Feldstück 7, Schlag 2 0,41 ha Hutweide, für das Feldstück 20, Schlag 1 0,04 ha und 1,02 ha Hutweide und für das Feldstück 20, Schlag 2 0,05 ha und 1,02 ha Hutweide ermittelt wurde. Somit wurden bei dieser Vor-Ort-Kontrolle die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.04.2008 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf den Almen mit den BNr. XXXX , XXXX und XXXX . 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2008 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2008 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 8.3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.04.2008 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf der Alm mit der BNr. XXXX . 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2008 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2008 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 830,42 gewährt. Dabei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit als von der belangten Behörde als Antrag gewerteten Schreiben vom XXXX einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren, begehrte die Einstellung des gegen ihn geführten Verfahrens und führte aus, dass er alleinstehend, kränklich, zu XXXX % hörbehindert und unterhaltspflichtig sei. 2. Laut Aktenvermerk der belangten Behörde vom XXXX beziehe der Beschwerdeführer eine Pension in Höhe von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 03.11.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin - für die bis zum 31.12.2017 eine Rundfunkgebührenbefreiung bestand - die (weitere) Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das en... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 19.03.2008 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2008 für die in den Beilagen Flächenbogen 2008 und Flächennutzung 2008 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2008 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) stellte für das Antragsjahr 2010, damals noch unter unstrittig anderem Familiennamen als aktuell, einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (= EBP) für das gegenständliche Jahr. Neben der Bewirtschaftung ihres Heimbetriebes war sie zudem Auftreiberin auf Almen, für die von deren Bewirtschafterin ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. In einem e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.03.2014 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter der Almen mit den BNr. XXXX und XXXX. 2. Am 20.08.2014 und 21.08.2014 fand auf den Almen mit den BNr. XXXX undXXXX eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der auf der Alm mit der BNr. XXXX eine Flächenabweichung von 0,31 ha ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer beantragte mittels bei der belangten Behörde am 23. Oktober 2017 eingelangten Formulars die Befreiung von den Rundfunkgebühren, gab den Bezug einer sozialen Transferleistung und einen Mehrpersonenhaushalt an. Dem Antrag waren keine Unterlagen angeschlossen. Wegen Fehlens von für den gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Rundfunkgebührenbefreiung erforderlichen Unterlagen wurde der Beschwerdeführer mit schriftli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 27. November 2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren, gab die Anspruchsvoraussetzung "Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz oder Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw. dem Arbeitsmarktförderungsgesetz" und eine weitere mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebende Person an. Dem Antrag waren folgende Unterlag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden gewährte die AMA dem Beschwerdeführer Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 3.150 für das Antragsjahr 2010 und EUR 3.285,59 für das Antragsjahr 2011, wobei jeweils Vorbescheide zu Ungunsten des Beschwerdeführers abgeändert wurden auch eine Rückforderung bereits gewährter Beträge ausgesprochen wurde. Aus der
Begründung: beider angefochtener Bescheide ergibt sich, dass anlässlich einer Vor-Ort-Kontrolle am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden gewährte die AMA dem Beschwerdeführer Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 3.150 für das Antragsjahr 2010 und EUR 3.285,59 für das Antragsjahr 2011, wobei jeweils Vorbescheide zu Ungunsten des Beschwerdeführers abgeändert wurden auch eine Rückforderung bereits gewährter Beträge ausgesprochen wurde. Aus der
Begründung: beider angefochtener Bescheide ergibt sich, dass anlässlich einer Vor-Ort-Kontrolle am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) stellte für das Jahr 2009 am 01.04.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für die in der Beilage "Flächenbogen" und "Flächennutzung" jeweils näher konkretisierten Flächen. Im gleichen Jahr war der Bf neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes auch noch Bewirtschafter der XXXX (= F-Halt; BNr XXXX), für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 17.05.2016 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit einem Ausmaß von 5,6485 ha. 2. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5296595010, wurde hingewiesen, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 28.04.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX für die ein Mehrfachantrag-Flächen 2009 gestellt wurde. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 28.04.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 Bewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX für die ein Mehrfachantrag-Flächen 2010 gestellt wurde. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Wirksamkeit für die Beschwerdeführerin (= Bf) wurde nach dem hier nicht näher angezweifelten Aktenstand für das Antragsjahr 2013 ein Antrag auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (= EBP) gestellt, wobei die vorgelegten Formularangaben als wahr unterstellt werden - zur Wahrunterstellung siehe zB VwGH Zl Ra2015/18/0266. Nach dem Akteninhalt und insbesondere den nicht substantiiert bestrittenen Tatsachenelementen des angefochte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Im April 2015 meldete XXXX, XXXX, XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Übernehmer - unter Verwendung des Formulars "Bewirtschafterwechsel" - im Wege der INVEKOS-Datenbank bei der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) einen Bewirtschafterwechsel seines Betriebes mit der BNr. XXXX an. Als Wirksamkeitsbeginn wurde vom Beschwerdeführer in diesem Dokument der 01.05.2015 angegeben. Der Eingang dieses D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) stellte am 01.04.2009 für das Antragsjahr 2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das gegenständliche Jahr für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung ihres Heimbetriebes war sie zudem Auftreiberin auf die XXXX (= H-Alm; BNr XXXX), auf die XXXX Bauernhalt (= M-Bauernhalt; BNr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) stellte für das Jahr 2009 am 18.03.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für die in der Beilage "Flächenbogen" und "Flächennutzung" jeweils näher konkretisierten Flächen. Im gleichen Jahr war der Bf neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes auch noch Bewirtschafter der XXXX (= F-Alm; BNrXXXX), für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) stellte am 24.03.2011 für das Antragsjahr 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das gegenständliche Jahr für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung ihres Heimbetriebes war sie zudem Auftreiberin der XXXX (= P-Alm), BNr XXXX, für die von deren Bewirtschafterin ebenfalls ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) stellte am 07.04.2008 für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das gegenständliche Jahr für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung ihres Heimbetriebes war sie zudem Auftreiberin auf die XXXX (= H-Alm; BNr XXXX), auf die XXXX Bauernhalt (= M-Bauernhalt; BNr... mehr lesen...
