Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 08.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er erstbefragt und niederschriftlich einvernommen wurde. 2. Mit Bescheid vom 13.03.2020, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als Bundesamt oder belangte Behörde bezeichnet) den gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers vollinhaltlich ab. Dieser Bescheid wurde nach einem Zustellversuch am 23.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der XXXX Beschwerdeführer kam mit seiner Familie 2007 nach Österreich und hält sich seit seinem 7. Lebensjahr in Österreich auf. Am 27.08.2020 wurde dem damals in Untersuchungshaft befindlichen Beschwerdeführer seitens des des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ein schriftliches Parteiengehör ausgehändigt, womit ihm mitgeteilt wurde, dass im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, in eventu der Erlassung eines S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Georgien, reiste am 28.12.2015 legal mit einem Schengen-Visum in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.01.2016, drei Tage nach Ablauf ihres Visums, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde in weiterer Folge mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 31.08.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bulgarien, ist seit 08.08.2016 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Am 03.04.2017 wurde ihm seitens des Amtes der XXXX Landesregierung eine Anmeldebescheinigung gemäß § 53 NAG zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer" ausgestellt. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Rumänien, ist seit 24.02.2020 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. 2. Am 24.03.2020 stellte er beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung gemäß § 53 NAG zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Aufenthaltszweck "Selbständiger". Nachdem das Amt der XXXX Landesregierung nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 02.07.2009 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 31.08.2009 wurde dieser Antrag, ohne in die Sache einzutreten, wegen der Zuständigkeit Maltas gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer wurde die Außerlandesbringung angeordnet und die Abschiebung nach Malta für zulässig erklärt. Der (damals zuständige) A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer, dessen Identität und Nationalität bisher nicht zweifelsfrei ermittelt werden konnte, wurde am 26.04.2021 festgenommen und mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 28.05.2021, XXXX , wegen der Vergehen des Diebstahls, der gefährlichen Drohung und der Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, wobei 9 Monate davon bedingt nachgesehen wurden. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bes... mehr lesen...
Begründung: I. VERFAHRENSGANG 1. Mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides vom XXXX , GZ. XXXX , erteilte die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (im Folgenden: „belangte Behörde“) der XXXX die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) einer Bergbauanlage im Tagebau „ XXXX “ auf den Grundstücken XXXX , alle KG XXXX , Stadtgemeinde XXXX , politischer Bezirk XXXX , Bundesland XXXX ; an die Bewilligung wurden mehrere Auflagen geknüpft. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am XXXX bei dieser einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personen-Haushalt geltend und kreuzte als Anspruchsgrundlage keine der Auswahlmöglichkeiten an. Auf dem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: „Legen Sie dem Antrag unbedingt eine Kopi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte per E-Mail unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am XXXX bei derselben einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale ein, machte einen XXXX -Personen-Haushalt geltend und kreuzte als Anspruchsvoraussetzungen keine der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Beschwerdeführerin ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG die Beschwerdegründe und das Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages den Antrag des Beschwerdeführers zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde der Beschwerdeführer ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG den angefochtenen Bescheid sowie d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personenhaushalt geltend und kreuzte keine der angeführten sozialen Transferleistungen als Anspruchsgrundlage an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: „Legen Sie dem Antrag unbedingt eine Kopie der Bestätigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer befand sich in Schubhaft, deren Verhältnismäßigkeit dieses Gericht am 12.04.2018 bestätigte (W197 2178054-3/2E). Am folgenden Tag beantragte er anwaltlich vertreten die Erteilung „eines humanitären Aufenthaltstitels oder eines Aufenthaltstitels aufgrund der Familienangehörigkeit“. Das BFA erteilte ihm einen Verbesserungsauftrag, in dem es ihn unter anderem aufforderte, Originale der Dokumente nach § 8 AsylG-DV vorzulegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrer Mutter in das Bundesgebiet ein und ist seit 02.09.2013 durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Am 16.09.2013 stellte sie beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung gemäß § 53 NAG zur Dokumentation ihres unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, welchem zunächst mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts XXXX vom 30.07.2015, Zl. XXXX stattgegeben wurde. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrer Tochter in das Bundesgebiet ein und ist seit 02.09.2013 durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Am 16.09.2013 stellte sie beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers, welchem zunächst mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts XXXX vom 30.07.2015, Zl. XXXX stattgegeben wurde. Dieses Erkenntnis wurde jedoch in weiterer Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im August 2011 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er ausschließlich wirtschaftliche Beweggründe für das Verlassen seiner Heimat geltend machte. 2. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 11.08.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, heiratete am XXXX 2014 eine im Bundesgebiet freizügigkeitsberechtigte tschechische Staatsbürgerin. Am 27.01.2016 wurde ihm von der Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien (MA 35) eine Aufenthaltskarte für begünstigte Drittstaatsangehörige ausgestellt. 2. Die Ehe wurde am XXXX 2018 geschieden. Da die Ehe bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens am XXXX 2017 nicht d... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Antragsteller (im Folgenden: ASt) versuchte am 20.02.2021 von Österreich kommend nach Deutschland einzureisen. Der ASt wies sich – den deutschen Behörden zufolge – mit einem niederländischen Asyldokument aus, welches nicht zur Einreise berechtige. 1.2. Dem ASt wurde die Einreise nach Deutschland verweigert, er wurde von der deutschen Polizei an die österreichische Polizei übergeben und aufgrund des unrechtmäßigen Aufenthaltes ge... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am 03.02.2020 illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am selben Tag den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung vom 03.02.2020 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er habe keine Beschwerden oder Krankheiten, die ihn an der Einvernahme hindern oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigen könnten. Er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2). Gemeinsam werden sie als die „BF“ bezeichnet. Erstes Asylverfahren: 1. BF1 und BF2, Staatsangehörige der Ukraine, reisten am 06.02.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2). Gemeinsam werden sie als die „BF“ bezeichnet. Erstes Asylverfahren: 1. BF1 und BF2, Staatsangehörige der Ukraine, reisten am 06.02.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 01.04.2015, XXXX , hatte der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die bauliche Umgestaltung und die Sicherung der Eisenbahnkreuzung in km XXXX der ÖBB-Strecke XXXX durch Lichtzeichen gemäß 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. 60 idF BGBl. I 60/2019 (im Folgenden: EisbG), iVm § 4 Abs. 1 Z 3 der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 festgelegt. Bis dahin war die Eisenbahnkreuzung in km XXXX mit einer Gemeind... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) hat mit Bescheid vom 11.06.2021, Zl. 830770104-201001229, den Antrag des Beschwerdeführers vom 12.10.2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen abgewiesen. Mit der im Bescheid enthaltenen Rechtsmittelbelehrung wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er das Recht habe, innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung des Bescheides seine Beschwerde schriftlich bei der Beh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste im Jahr 2012 zu Studienzwecken mit einem Studentenvisum ins Bundesgebiet ein. Am 10.12.2020 wurde er einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und sein unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet festgestellt. 2. Mit Schreiben vom 11.01.2021 wurde dem Beschwerdeführer eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt, dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass gegen ihn ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 29. Jänner 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, der damit begründet wurde, dass sein Vater bei einem Bombenanschlag der Boko Haram ums Leben gekommen sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.02.2014 wurde dieser Asylantrag als unbegründet abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 16.08.2019, Zl. XXXX wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste mit verfälschtem, auf XXXX , geb. XXXX , StA Ghana, lautendem Reisedokument illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 30.08.2008 unter der Identität XXXX , geb. XXXX , StA Sudan, einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Erstattung eines medizinischen Gutachtens zur Feststellung des Alters des Beschwerdeführers – in dessen Zuge seine Volljährigkeit festgestellt wurde – sowie Durchführung einer Sprach- ... mehr lesen...
