Entscheidungsdatum
22.05.2024Norm
AVG §13 Abs3Spruch
L512 2288483-1/4E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , XXXX , XXXX , gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH) vom XXXX , GZ: XXXX , beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch XXXX , römisch XXXX , römisch XXXX , gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH) vom römisch XXXX , GZ: römisch XXXX , beschlossen:
A)
Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 4 AVG eingestellt.Das Beschwerdeverfahren wird gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 4, AVG eingestellt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1. Mit am 21.07.2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgende kurz: BF) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie von der Entrichtung der erneuerbaren-Förderkosten.
2. Mit Schreiben vom 24.08.2023 wurde die BF seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen in Kopie binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung des Antrages nachzureichen:
- Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage
- Unterlagen zur Einkommensberechnung
3. Seitens der BF wurden keine weiteren Unterlagen vorgelegt.
4. Mit Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag der BF auf 4. Mit Bescheid vom römisch XXXX wies die belangte Behörde den Antrag der BF auf
- Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen
- Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen
- Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag)
zurück.
Begründend führte sie aus, dass die BF schriftlich dazu aufgefordert worden sei, fehlende Angaben bzw. Unterlagen nachzureichen. Die BF sei darauf hingewiesen worden, dass ihr Antrag zurückgewiesen werden müsse, falls die benötigten Unterlagen und Angaben nicht innerhalb von 14 Tagen nachgereicht würden. Die geforderten Angaben bzw. Unterlagen seien von der BF jedoch nicht nachgereicht worden.
5. Mit Email vom 12.12.2023 wurde ein als Bescheidbeschwerde tituliertes E-Mail (Absender XXXX XXXX von der XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: OBS ORF Beitrags Service) eingebracht.5. Mit Email vom 12.12.2023 wurde ein als Bescheidbeschwerde tituliertes E-Mail (Absender römisch XXXX römisch XXXX von der römisch XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: OBS ORF Beitrags Service) eingebracht.
Der Absender des Emails lautet „ XXXX “ und enthält auch die Signatur den Namen XXXX von der XXXX samt Adresse, Telefonnummer und Berufsbezeichnung.Der Absender des Emails lautet „ römisch XXXX “ und enthält auch die Signatur den Namen römisch XXXX von der römisch XXXX samt Adresse, Telefonnummer und Berufsbezeichnung.
6. Mit hg Mängelbehebungsauftrag vom 27.03.2024 (zugestellt durch Hinterlegung am 03.04.2024) wurde die BF aufgefordert bekanntzugeben, ob das Email vom 12.12.2023 als Beschwerde gegen den an sie ( XXXX ) gerichteten Bescheid anzusehen ist.6. Mit hg Mängelbehebungsauftrag vom 27.03.2024 (zugestellt durch Hinterlegung am 03.04.2024) wurde die BF aufgefordert bekanntzugeben, ob das Email vom 12.12.2023 als Beschwerde gegen den an sie ( römisch XXXX ) gerichteten Bescheid anzusehen ist.
Zudem wurden – für den Fall, dass die Beschwerde gegen den an die BF gerichtet Bescheid gerichtet sei – folgende Verbesserungen aufgetragen:
- Bezeichnung des angefochtenen Bescheids unter Anführung des Datums wie auch der Geschäftszahl des Bescheids,
- Angabe der Befreiung der Gebühren bzw. das Ausmaß, in welchem der Bescheid angefochten wird,
- Erstattung eines Vorbringens, aus welchen Gründen die BF mit der angefochtenen Entscheidung nicht einverstanden ist,
- eine persönliche Unterschrift des Beschwerdeschreibens oder eine Bevollmächtigung gegenüber XXXX betreffend die Beschwerdeeinbringung.- eine persönliche Unterschrift des Beschwerdeschreibens oder eine Bevollmächtigung gegenüber römisch XXXX betreffend die Beschwerdeeinbringung.
Für die Behebung der Mängel wurde – unter Hinweis auf § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 und 4 AVG – eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Mängelbehebungsauftrages eingeräumt, andernfalls die Beschwerde als zurückgezogen gelte.Für die Behebung der Mängel wurde – unter Hinweis auf Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3 und 4 AVG – eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Mängelbehebungsauftrages eingeräumt, andernfalls die Beschwerde als zurückgezogen gelte.
7. Bis zur Ausfertigung der gegenständlichen Entscheidung unterblieb eine Verbesserung.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der obige Verfahrensgang wird als entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt.
2. Beweiswürdigung:
Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Verwaltungsakt der belangen Behörde sowie in den Gerichtsakt, aus dem sich Verfahrensgang und Sachverhalt eindeutig ergeben.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Einstellung des Verfahrens
§ 17 VwGVG lautet:Paragraph 17, VwGVG lautet:
§ 17 Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 13 AVG lautet auszugsweise:Paragraph 13, AVG lautet auszugsweise:
§ 13 (1) bis (2) […] Paragraph 13, (1) bis (2) […]
(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
(4) Bei Zweifeln über die Identität des Einschreiters oder die Authentizität eines Anbringens gilt Abs. 3 mit der Maßgabe sinngemäß, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der Frist als zurückgezogen gilt.(4) Bei Zweifeln über die Identität des Einschreiters oder die Authentizität eines Anbringens gilt Absatz 3, mit der Maßgabe sinngemäß, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der Frist als zurückgezogen gilt.
(5) bis (9) [...]
3.2. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies:
Mängel eines Beschwerdeschriftsatzes sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG der Verbesserung zugänglich (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das Verwaltungsgerichtsverfahren 2. Auflage, Wien 2018, Anm 6, zu § 9 VwGVG, S 108).Mängel eines Beschwerdeschriftsatzes sind nach Maßgabe des Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG der Verbesserung zugänglich vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das Verwaltungsgerichtsverfahren 2. Auflage, Wien 2018, Anmerkung 6, zu Paragraph 9, VwGVG, S 108).
Gemäß der Rechtsprechung des VwGH (Erkenntnis vom 31.03.2016, 2013/07/0023) bedürfen schriftliche Anbringen nicht notwendig einer Unterschrift des Einschreiters. Das folgt aus § 13 Abs. 4 AVG, wonach bei Zweifeln über die Identität des Einschreiters oder der Authentizität des Anbringens § 13 Abs. 3 AVG mit der Maßgabe sinngemäß gilt, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der Frist als zurückgezogen gilt.Gemäß der Rechtsprechung des VwGH (Erkenntnis vom 31.03.2016, 2013/07/0023) bedürfen schriftliche Anbringen nicht notwendig einer Unterschrift des Einschreiters. Das folgt aus Paragraph 13, Absatz 4, AVG, wonach bei Zweifeln über die Identität des Einschreiters oder der Authentizität des Anbringens Paragraph 13, Absatz 3, AVG mit der Maßgabe sinngemäß gilt, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der Frist als zurückgezogen gilt.
Im gegenständlichen Fall wurde die Beschwerde per Email eingebracht. Der Absender des Emails lautet „ XXXX “ und enthält auch die Signatur den Namen XXXX von der XXXX samt Adresse, Telefonnummer und Berufsbezeichnung.Im gegenständlichen Fall wurde die Beschwerde per Email eingebracht. Der Absender des Emails lautet „ römisch XXXX “ und enthält auch die Signatur den Namen römisch XXXX von der römisch XXXX samt Adresse, Telefonnummer und Berufsbezeichnung.
Aufgrund des Umstandes, dass die Beschwerde nicht von der BF eingebracht wurde und weder für XXXX eine Vollmacht vorliegt, liegen Zweifel über die Identität der Einschreiterin und der Authentizität des Anbringens vor. Aufgrund des Umstandes, dass die Beschwerde nicht von der BF eingebracht wurde und weder für römisch XXXX eine Vollmacht vorliegt, liegen Zweifel über die Identität der Einschreiterin und der Authentizität des Anbringens vor.
Der Mängelbehebungsauftrag wurde ordnungsgemäß zugestellt und ist die gesetzte Frist zur Behebung der genannten Mängel ungenutzt verstrichen, weshalb weiterhin unklar ist, wer Einbringer der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist.
Folglich gilt die Beschwerde gemäß § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 und 4 AVG als zurückgezogen. Folglich gilt die Beschwerde gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3 und 4 AVG als zurückgezogen.
Gemäße § 31 Abs 1 VwGVG und der stRsp des VwGH (vgl VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020; VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047) war das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen.Gemäße Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG und der stRsp des VwGH vergleiche VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020; VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047) war das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Die vorliegende Entscheidung folgt der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bzw. ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen so klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).
Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG waren somit nicht gegeben.
Die Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG waren somit nicht gegeben.
Auf Grundlage der obigen Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Beschwerdeverzicht Beschwerdezurückziehung Einstellung des (Beschwerde) Verfahrens Rundfunkgebührenbefreiung Verbesserungsauftrag Verfahrenseinstellung Vertretungsverhältnis Vertretungsvollmacht Vollmacht Zurückziehung der BeschwerdeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2024:L512.2288483.1.00Im RIS seit
09.07.2024Zuletzt aktualisiert am
09.07.2024
