Entscheidungen zu § 15 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

519 Dokumente

Entscheidungen 451-480 von 519

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/12 W113 2162557-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 25.04.2016 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Bescheid vom 05.01.2017 gewährte die Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) der BF für das Antragsjahr 2016... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/12 W139 2100255-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2012 vom 27.03.2012 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 zudem Bewirtschafter und Auftreiber der Alm mit den Betriebsstättennummer (BNr.) XXXX(im Folgenden: gegenständliche Alm), für die er ebenfalls einen Mehrfacha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/11 W225 2103141-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 18.03.2008 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2008 und beantragten unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (in Folge: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2008 zudem Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX für die durch ihn selbst als zuständigen Almbewirtschafter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/5 W225 2121096-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 13.03.2013 stellten die Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragten unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (in Folge: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die BF waren im Antragsjahr 2013 zudem Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX für die durch den jeweils zuständigen Almbew... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/26 W180 2143150-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 15.05.2015 online einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausmaß von 11,8615 ha. Mit per 13.04.2015 datiertem und auf die Webseite der belangten Behörde gleichzeitig mit dem Mehrfachantrag-Flächen am 15.05.2015 hochgeladenem Formular "Üb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/23 W114 2100248-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 23.03.2011 stellte XXXX, XXXX,XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2011 sowohl Bewirtschaf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/23 W114 2102068-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30.03.2009 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2009 sowohl Bewirtscha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/23 W114 2103045-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 29.03.2010 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr.XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2010 sowohl Bewirtschaf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/18 W180 2151979-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.12.2014 zeigte die beschwerdeführende Partei, vertreten durch ihren damaligen Obmann XXXX , unter Verwendung des Formulars "Bewirtschafterwechsel" die Neuanlage des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 2. Die beschwerdeführende Partei stellte am 05.05.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Int... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/17 W231 2163626-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die XXXX (künftig "XXXX" bzw. "Gesellschaft"), eine auf XXXX inkorporierte Gesellschaft, hat mit Erklärung vom XXXX (Nachtrag vom XXXX) gegenüber der beschwerdeführenden Bank eine Erfüllungsübernahme für XXXX bis zur Höhe von maximal XXXX übernommen. I.2. In Zusammenhang mit einer möglichen Bedienung dieser Erfüllungsübernahme übermittelte die beschwerdeführende Bank der FMA am 04.11.2016 eine Stellungnahme. Die Bank führte zusammenge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/15 W104 2183588-1

Begründung: I. Verfahrensgang Im Antragsjahr 2011 stellten die Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführer waren Auftreiber auf zwei Almen für die ebenfalls Mehrfachanträge gestellt wurden. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2011, wurde den Beschwerdeführern für das Antragsjahr 2011 eine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/15 W114 2193537-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 22.04.2013 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte für seinen Heimbetrieb die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für die in den Beilagen Flächenbogen 2013 und Flächennutzung 2013 näher konkretisierten Flächen. Dabei beantragte er eine beihilfefähige Fläche im Ausmaß von 8,10 ha. 2. Der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/8 W167 2110587-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2012 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ). Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 Bewirtschafter dieser Alm und einziger Auftreiber auf diese Alm. 2. Am XXXX beantragt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/4 W180 2169809-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 15.05.2015 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.04.2016, versendet am 20.05.2016, wurden der beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/3 W147 2174650-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 3. Oktober 2017, AZ I/1/5-Biegl/AMBBS-270/2017, wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 iVm §§ 8, 9 und 10 AMA-BeitragsV 2015 ein Agrarmarketingbeitrag (inkl. Erhöhungsbeitrag) für die Erzeugung von Obst, Gemüse und Kartoffeln für die Beitragsjahre 2015 und 2016 in Höhe von gesamt EUR 2.594,29 vorgeschrieben. Die AMA begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen, dass die Berechnung der Beitrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/27 W229 2112965-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 31.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf den Almen mit den BNr. XXXX , XXXX und XXXX . 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2010, AZ XXXX , wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/27 W229 2177292-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 31.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf den Almen mit den BNr. XXXX , XXXX und XXXX . 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2010, AZ XXXX , wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/27 W229 2103176-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 16.04.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf den Almen mit den BNr.XXXX, XXXX und XXXX. 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2009, AZ XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2009 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/23 W180 2173711-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2016" beantragten XXXX, Inhaberin des Betriebes mit der Betriebsnummer (BNr.) XXXX, als Übergeberin sowie XXXX, Inhaber des Betriebes mit der BNr. XXXX, als Übernehmer die Übertragung von 2,40 Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe auf Grundlage einer Pacht. Das Formular wurde am 23.02.2016 von der Übergeberin und am 25.02.2016 vom Übernehmer unterfertigt. Diesem Übertragungsantrag, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/18 W229 2103038-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber der Alm mit den BNr. XXXX . 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2010, AZ XXXX , wurde dem Beschwerdeführer für das Jahr 2010 eine Betriebsprämie in Höhe von EUR 932,41 gewährt. Dabei wurden 14,94... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/17 W216 2116930-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 12.03.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 Bewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX für die ein Mehrfachantrag-Flächen 2012 gestellt wurde. Da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/28 W179 2167344-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem (hier nicht angefochtenen) Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf "Wiederausstellung des ¿ XXXX " als unzulässig zurück. 2. Mit Schreiben vom XXXX brachte der Rechtsmittelwerber bei der belangten Behörde zur genannten Geschäftszahl XXXX ein mit "Beschwerde" überschriebenes Schreiben ein. Dieses enthielt ua den Antrag, dem Beschwerdeführer seinen Berufspilotenschein XXXX in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/21 W114 2189569-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 17.05.2016 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit einem Ausmaß von 5,6485 ha. 2. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5296595010, wurde hingewiesen, dass... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/16 W131 2142659-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die AMA erließ vorerst am 28.04.2016 den im
Spruch: ersichtlichen Direktzahlungsbescheid, den der Bf in Beschwerde zog. Danach erging datiert mit 31.08.2016 die im
Spruch: ersichtliche Beschwerdevorentscheidung, gegen welche ein Vorlageantrag gestellt wurde. 2. Während die AMA im erstangefochtene Bescheid Prämien iHv 16.471,11 Euro zuerkannte, errechnete sie in der Beschwerdevorentscheidung Prämien iHv 33.757,34 Euro für das J... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/14 W180 2153043-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 14.05.2015 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.04.2016, der beschwerdeführenden Partei zugestellt am 24.05.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/7 W113 2155524-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2014 begann der Beschwerdeführer mit der Bewirtschaftung seines Betriebes mit der BNr. XXXX (Betriebsneugründung). 2. Der Beschwerdeführer stellte am 06.05.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/5 W131 2119496-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Abänderungsbescheid vom 29.09.2015, der seitens der AMA in Form einer Beschwerdevorentscheidung erlassen wurde, wurde ein früherer und mit der Beschwerde des Beschwerdeführers (= Bf) bekämpfter Bescheid vom 29.04.2015 derogatorisch ersetzt. Die AMA hat nach der vorgenannten Beschwerdevorentscheidung einen "Report" vorgelegt, wonach eine Erklärung gemäß § 8i MOG vorgelegt worden wäre, eine Kompression nicht durchgeführt würde un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/5 W133 2103088-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 14.03.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte unter anderem die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX und die XXXX , für die von den zuständigen Almbewirtschaftern ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Dabei wurden in der Bei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/2 W131 2102532-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Abänderungsbescheid vom 28.08.2014, der seitens der AMA in Form einer Beschwerdevorentscheidung erlassen wurde, wurde ein früherer und mit der Beschwerde der beiden Beschwerdeführer (= Bf) bekämpfter Bescheid vom 29.01.2014 zur XXXX derogatorisch ersetzt, wobei in der Beschwerdevorentscheidung von einer geringeren betriebsprämienrelevanten Fläche als in dem damit ersetzten Bescheid ausgegangen wurde. Diese Beschwerdevorentsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/20 W133 2100820-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 11.05.2013 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der XXXX , für die von ihm als Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Dabei wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2018

Entscheidungen 451-480 von 519

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