Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde in einem am Bezirksgericht KREMS an der Donau (im Folgenden: BG) geführten Verfahren zu XXXX am 15.11.2018 bei einem Lokalaugenschein in KREMS, Kreuzung XXXX , von 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr als Zeuge einvernommen. Mit Gebührenbestimmungsantrag vom 29.11.2018 machte der BF Gebühren für seine Teilnahme an dem oben genannten Lokalaugenschein am 15.11.2018 iHv insgesamt € 164,15, bestehend aus Reisekosten iHv €... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 08.03.2019, GZ. 1910 W 4025 W/96/07/00/82, beschlossen, dass der Beschwerdeführer für den Wehrdienst tauglich ist. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer mündlich verkündet. Nach Rechtsbelehrung unterzeichnete der Beschwerdeführer am 08.03.2019 einen Rechtsmittelverzicht. Mit Schriftsatz vom 05.04.2019 erhob der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter Beschwerde und brachte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die mj. Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 2018/19 die zweite Klasse (Jahrgang 2 XXXX , zehnte Schulstufe) der Höheren Lehranstalt für Biomedizin- und Gesundheitstechnik in XXXX (im Folgenden: Schule). 2. Am 28.06.2019 entschied die Klassenkonferenz, dass die Beschwerdeführerin, die im Pflichtgegenstand "Angewandte Mathematik" die Note "Nicht genügend" erhalten habe, gemäß § 25 Abs. 2 lit. c SchUG nicht zum Aufsteigen in die nächs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Berufsunteroffizier des österreichischen Bundesheeres (M BUO 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum XXXX wo er in der XXXX als Zugskommandant eingeteilt war. 2. Mit Bescheid des Disziplinarvorgesetzten vom 08.05.2015 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 1 HDG 2014 wegen des Verdachts der Begehung mehrerer Pflichtverl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde und den rechtzeitigen und zulässigen Vorlageantrag erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX ( in Folge: Beschwerdeführer), ein Jurist und Berufsoffizier des Österreichischen Bundesheeres, wurde seitens der Staatsanwaltschaft Wien mit Strafantrag vom 09.10.2018 das Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs. 1 Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974 in der Fassung BGBl. I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) leistete ab 01.03.2018 Gerichtspraxis nach dem Rechtspraktikantengesetz (RPG) und war Übernahmswerberin den richterlichen Vorbereitungsdienst. 2. Mit Note vom 03.04.2018 wies die belangte Behörde gemäß § 5 Abs. 1 RPG den Präsidenten des Landesgerichtes XXXX an, dass die BF, wenn sie während ihrer Ausbildung als Rechtspraktikantin ein Kopftuch trägt, keine Tätigkeiten, bei denen sie von Bürg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 25.07.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich um einen erwachsenen Mann, welcher seinen Angaben nach in Beirut, Libanon, geboren wurde. Die bP ist nach Ausführungen des Bundesamtes staatenloser Palästinenser, Angehöriger der Volksgruppe der Araber mit muslimischer Religionszugehörigkeit sunnitischer Ausrichtung. Als Ausreisegrund und
Begründung: für gegenständlichen Antrag b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 26.12.2017 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: "ÖB Ankara") einen Antrag auf Ausstellung eines Schengen-Visums für eine einfache Einreise mit einer Gültigkeit vom 01.02.2018 bis zum 01.05.2018. Als Hauptzweck der Reise wurde "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" angegeben. Als einladende Person wurde XXXX , XXXX , die eheliche Tochter des Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer gab am 16.07.2018 eine mängelfreie eine Zivildiensterklärung gemäß § 1 Abs. 1 ZDG ab. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24.07.2018, GZ. 467075/1/ZD/18, wurde der Eintritt seiner Zivildienstpflicht mit 16.07.2018 festgestellt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.11.2018, GZ. 467075/15/ZD/1118, wurde der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 01.02.2019 bis 31.10.2019 der Einrichtung " XXXX mit Dienstantritt am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Mit Bescheid vom 06.07.2016 VSNR XXXX , AMS 319 Mistelbach, hat das Arbeitsmarktservice (im Folgenden AMS) festgestellt, dass der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) ab dem 23.06.2016 Notstandshilfe gebühre. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. In der Folge wurden der BF für den Zeitraum von 23.06.2016 bis 01.01.2017 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in der Höhe von insgesamt EUR 4.351,10 ausgezahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.09.2018 einen Antrag auf Zulassung zum Masterstudium Betriebswirtschaft an der Universität Wien. Dazu legte er unter anderem einen Erfolgsnachweis über sein an der Wirtschaftsuniversität Wien abgeschlossenes Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Studienzweig Betriebswirtschaft, und den Bescheid über die Verleihung des akademischen Grades "Bachelor of Science (WU), BSc (WU)" vor. 2. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Das von der Vizerektorin der Universität XXXX , XXXX XXXX XXXX , unterschriebene Schreiben vom 28.11.2018, gerichtet an den Beschwerdeführer, lautet wie folgt: "Sehr geehrter Herr Dr. XXXX ! Ihr Schreiben vom 23. November 2018 inklusive des beigelegten Schriftwechsels zwischen Ihnen und Prof. XXXX ist mir zugegangen. Nach eingehender Lektüre möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen: Ich pflichte Ihnen dahingehend unei... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer, damals wohnhaft in XXXX Wien, beantragte am 30.11.2016 die Eintragung in die Ärzteliste. Mittlerweile lebt und arbeitet der Beschwerdeführer in XXXX (Oberösterreich). Mit Bescheid vom 11.01.2017, Zl. BÄL 188/2016, wies der Präsident der Österreichischen Ärztekammer den Antrag des Beschwerdeführers auf Eintragung in die Ärzteliste zurück, weil die gemäß § 4 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten erforderlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 01.04.2017 beim Arbeitsmarktservice (in der Folge: AMS) Bildungsteilzeitgeld für die Dauer von 11.04.2017 bis 10.04.2019. Ihre durchgehende Normalarbeitszeit bei ihrem Dienstgeber, die XXXX , betrage 38 Wochenstunden und werde ab Beginn der Bildungsteilzeit auf 19 Wochenstunden herabgesetzt. 2. Mit Bescheid des AMS vom 18.04.2017, GZ: XXXX , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist als ordentlicher Studierender zum Masterstudium "Translation Deutsch Chinesisch" an der Universität Wien zugelassen. 2. Am 24. April 2018 trat der Beschwerdeführer zur schriftlichen Prüfung "Fachübersetzen Recht und Wirtschaft A- in die B-Sprache" an. Während der Prüfung verwendete er ein auf seinem Mobiltelefon befindliches elektronisches Wörterbuch als Übersetzungshilfe. 3. Nach einer entsprechenden Dokumentat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der in Wien wohnhafte BF ist Wehrpflichtiger der Miliz (Dienstgrad Zugsführer) und stellte am 02.01.2018 einen Antrag auf Erstellung eines Laufbahnbildes für Offiziere des Expertendienstes (1.)und Anmeldung zum nächsten Ausbildungslehrgang "Experte" (2.) an das Militärkommando XXXX (wenn im Folgenden die Abkürzung MilKdo ohne Zusatz verwendet wird, ist das MilKdo XXXX gemeint), wo er als Experte Kulturgüterschutz beordert ist. 2. Am 09.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten (Leistungs-)Bescheid des Heerespersonalamtes vom 18.01.2019, zugestellt am 24.01.2019, wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer der Republik Österreich den Betrag von insgesamt € 3.518,64 zu erstatten hat. Begründend wird darin ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31.07.2018 vorzeitig aus dem Ausbildungsdienst gemäß § 38 Abs. 5 Wehrgesetz 2001 (WG 2001) entlassen worden sei. Wenn der Ausbildu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) absolvierte am 30.05.2018 als Studierender des Bachelorstudiums XXXX einen Test im Rahmen der Lehrveranstaltung " XXXX " an der Universität Wien. Das Ergebnis der Lehrveranstaltungsprüfung wurde am 04.06.2018 im Sammelzeugnis aufgrund von Erschleichung wegen der Verwendung unerlaubter Hilfsmittel bei der Prüfung mit "X" dokumentiert. 2. Am 30.05.2018 erstattete der BF bei der LPD Wien Anzeige ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am 27. August 2001 nach Absolvierung des Diplomstudiums Betriebswirtschaft vom Studiendekan der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz der akademische Grad Magistra der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften verliehen. 2. Am 22.01.2015 beantragte die BF die Zulassung zum Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. 3. Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde aufgrund seines Antrags vom 16.07.2018 unter Vorlage eines Nachweises über sein an der Technischen Universität Graz abgeschlossenes Diplomstudium unter Vorschreibung einer Ergänzungsprüfung aus Latein ab dem Wintersemester 2018/19 zum Diplomstudium Rechtswissenschaften an der Universität Wien zugelassen. 2. Am 05.09.2018 teilte der BF der Universität Wien per E-Mail mit, dass er festgestellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.08.2018 Zl. ABXDP-19208 wurden der Beschwerdeführerin Prüfungen aus ihrem Vorstudium anerkannt. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 25.09.2018 zugestellt. 2. Am 19.10.2018 erhob die Beschwerdeführerin die verfahrensgegenständliche Beschwerde in der sie vorbrachte, dass sie als außerordentliche Studentin der Bachelorstudiums Romanistik/Spanisch zugelassen gewesen sei. Sie hätte laut Curriculum, gültig bis 23.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , selbständig tätige Ärztin für Allgemeinmedizin in XXXX wurde in dem vor dem Bezirksgericht für Handelssachen zur Zl. 1 C 19/18s geführten Verfahren in der am 18.06.2018 ab 10.30 Uhr durchgeführten Verhandlung als Zeugin einvernommen, wobei auf dem Formular "Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung" bestätigte wurde, dass ihre Anwesenheit bis 12.40 Uhr erforderlich war. 2. Am 21.06.2018 wurde seitens der Zeugin mitgeteilt, dass si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 2018 brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerde nach dem Datenschutzgesetz (DSG) ein, worin zusammengefasst vorgebracht wurde, er sei in seinem Grundrecht auf Datenschutz, im Recht auf Auskunft, sowie im Recht auf Berichtigung verletzt worden. Dazu führte er im Wesentlichen aus, dass am XXXX eine Referentin der Beschwerdegegnerin XXXX ein Telefongespräch mit der Kriminalpolizei geführt und Sachverhalte aus einem ihn betreffenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des AMS vom 29.12.2011 wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") gemäß § 38 iVm § 25 Abs 1 AlVG zur Rückzahlung der im Zeitraum vom 1.2.2011 bis zum 30.11.2011 unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 7.614,39 verpflichtet. 2. Am 13.3.2014 stellte die BF den Antrag, ihr die Entrichtung des noch offenen Rückforderungsbetrages in Höhe von € 7.562,69 in monatlichen Raten von € 25 zu bewillig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant des höheren militärtechnischen Dienstes (MBO1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem Kommando Logistik, Abteilung Betriebsführung und Technik zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 27.06.2017 ersuchte er um bescheidmäßige Feststellung seiner dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung, wobei er vorbrachte, dass er seit 01.12.2002 Leitende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 17.08.2017 die Zulassung zum Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Seinem Antrag legte er seinen Bescheid über die Verleihung des akademischen Grades Master of Laws der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien, LL.M. (WU) vom 07.02.2017, seinen Erfolgsnachweis für das Masterstudium Wirtschaftsrecht an der WU Wien vom 02.04.2017, sein Motivationsschreiben für die Zulassung zum Doktora... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war ab dem Wintersemester 2011/12 zum Doktoratsstudium der Philosophie (nach dem Curriculum für das Doktoratsstudium der Philosophie in Geistes- und Kulturwissenschaften, Philosophie und Bildungswissenschaft) mit dem Dissertationsgebiet Geschichte mit der Studienkennzahl 792 312 zugelassen. Mit Beginn des Wintersemesters 2015/16 wurde er nach Ablauf von acht Semestern erstmals studienbeitragspflichtig. Er schloss das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Stellungskommission für Wien vom 18.09.2018 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer tauglich sei. Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer in der Zeit vom 17.09.2018 bis 18.09.2018 den ärztlichen und/oder psychologischen Untersuchungen für die Eignung zum Wehrdienst unterzogen habe. Der Stellungsproband sei im Rahmen der Beweisaufnahme (Stellungsverfahren) vom angenommenen Sachverhalt und vom entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse (im folgenden WGKK) übermittelte dem Beschwerdeführer (im folgenden BF) mit Schreiben vom 13.05.2015 einen Rückstandsausweis vom 01.05.2015, in dem unberichtigte Beitragsforderungen gegen die XXXX GmbH (im Folgenden Primärschuldnerin) für den Zeitraum 12/2013 bis 03/2015 ausgewiesen wurden. Die WGKK forderte den BF, der in diesem Zeitraum Geschäftsführer und Vertreter der genannten Primärschuldnerin war, auf, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit rechtskräftigem Beschluss der Stellungskommission vom 15.11.2017 für "tauglich" zum Wehrdienst befunden. Anlässlich der Stellung brachte der BF keine Zivildiensterklärung ein. 2. Am 11.10.2018 versuchte das MilKdo NÖ dem BF einen Einberufungsbefehl (EB GWD A XXXX ) für den Grundwehrdienst (beginnend mit 01.04.2019) zuzustellen. Da der BF an der Abgabestelle nicht anwesend war, wurde dieser am Postamt ... mehr lesen...
