Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Teilnahme am häuslichen Unterricht durch den Erstbeschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 22.09.2021 mit der
Begründung: untersagt, dass der Schüler die 7. Schulstufe nicht erfolgreich abgeschlossen habe. Er sei im Jahreszeugnis 2020/21 im Pflichtgegenstand Deutsch mit „Nicht genügend“ beurteilt worden. Die dennoch erteilte Aufstiegsklausel könne nicht mit dem erfolgreichen Abschluss einer Schulstufe gleichgesetzt werden. Gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer meldete sich am 16.03.2020 beim Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) telefonisch arbeitslos und erklärte er Sitze im Ausland fest. Am 18.03.2020 meldete er sich über eAMS arbeitslos. 2. Am 06.04.2020 fand ein Telefonat zwischen dem BF und der belangten Behörde statt. Der BF teile dabei mit, dass er sich vom 03.03.2020 bis 16.03.2020 in Urlaub in Bosnien befunden habe und nun nicht meh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.04.2019 stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX GmbH, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Juni 2018 bis Oktober 2018 von EUR 448.910,68 zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,38% p.a. aus EUR 438.128,49 ab 29.04.2019 schulde. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , wohnhaft in XXXX , XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) stellte bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) am 08.10.2020 einen Antrag auf Arbeitslosengeld mit einem Datum der Geltendmachung ab 02.10.2020. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.10.2020 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 17 iVm §§ 44 und 46 AlVG 1977 Arbeitslosengeld ab dem 0... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der „Beschwerdeführer“ hat am 25.03.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. 1.1. Im zur Überprüfung des Antrages von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX , Arz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.06.2021 sprach das Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt (im Folgenden: AMS) gegenüber der Beschwerdeführerin für die Zeit von 09.06.2021 bis 20.07.2021 den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe aus. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die Annahme bzw. das Zustandekommen einer ihr zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung als Reinigungskraft bei einem näher genannten Immobilienbetreuungsunternehmen mit ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.12.2019 sprach die ÖGK aus, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) die zu entrichtenden Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume September 2017 bis Dezember 2017 von EUR 21.915,33 zuzüglich Verzugszinsen in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe, das sind ab dem 16.12.2019 3,38 % p.a. aus EUR 19.499,03 schulde. Begründend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 5.8.2019 bis 25.8.2019 verloren hat. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nicht bereit bzw. nicht in der Lage gewesen sei, die vereinbarten Nachweise seiner Anstrengung zur Erlangu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.01.2021 widerrief das Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt (im Folgenden: AMS) gemäß § 24 Abs. 2 AlVG den Bezug des Arbeitslosengeldes bzw. berichtigte rückwirkend dessen Bemessung für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 20.06.2019 und verpflichtete die Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von € 4.726,44. Begründend führte das AMS aus, dass die Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 26.04.2021 stellte das Arbeitsmarktservice Tulln (im Folgenden: AMS) fest, dass dem Beschwerdeführer ab 26.04.2021 Arbeitslosengeld gebühre. Begründend hielt das AMS fest, dass der Beschwerdeführer den Antrag auf Arbeitslosengeld (erst) an diesem Tag gestellt habe. 2. Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 29.04.2021 gegen diesen Bescheid Beschwerde und begehrte die Änderung des Zuerkennungsdatums für seinen Anspruch a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landstelle Burgenland (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), vom 18.03.2015 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 04.08.2014 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört und der Grad ihrer Behinderung 50 von Hundert (v.H.) beträgt. Am 17.04.2015 stellte das Sozialministeriumservice der Beschwerdeführerin einen Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.01.2013 einen Antrag auf Feststellung, wonach ihm die halbstündige Ruhepause gemäß § 48b BDG auf seine Dienstzeit anzurechnen sei. Mit Schreiben vom 08.09.2013 präzisierte der Beschwerdeführer über Aufforderung der belangten Behörde seinen Antrag dahingehend, dass er das Gleitzeitmodell nicht angenommen habe und ihm eine Dienstzeit von 06:10 bis 14:40 Uhr vorgeschrieben worden sei. Der Beschwerdeführer habe na... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 27.11.2020 beantragte der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dieses Antrages und er stellte gleichzeitig den Vorlageantrag hinsichtlich des Spruchpunktes III des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Beschwerdevorentscheidung) vom 22.06.2020, Zahl XXXX (OZ 4). 2. Mit jener Besch... mehr lesen...
