Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.04.2019 stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX GmbH, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Juni 2018 bis Oktober 2018 von EUR 448.910,68 zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,38% p.a. aus EUR 438.128,49 ab 29.04.2019 schulde. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , wohnhaft in XXXX , XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) stellte bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) am 08.10.2020 einen Antrag auf Arbeitslosengeld mit einem Datum der Geltendmachung ab 02.10.2020. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.10.2020 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 17 iVm §§ 44 und 46 AlVG 1977 Arbeitslosengeld ab dem 0... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der „Beschwerdeführer“ hat am 25.03.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. 1.1. Im zur Überprüfung des Antrages von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX , Arz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.06.2021 sprach das Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt (im Folgenden: AMS) gegenüber der Beschwerdeführerin für die Zeit von 09.06.2021 bis 20.07.2021 den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe aus. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die Annahme bzw. das Zustandekommen einer ihr zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung als Reinigungskraft bei einem näher genannten Immobilienbetreuungsunternehmen mit ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.12.2019 sprach die ÖGK aus, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) die zu entrichtenden Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume September 2017 bis Dezember 2017 von EUR 21.915,33 zuzüglich Verzugszinsen in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe, das sind ab dem 16.12.2019 3,38 % p.a. aus EUR 19.499,03 schulde. Begründend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 5.8.2019 bis 25.8.2019 verloren hat. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nicht bereit bzw. nicht in der Lage gewesen sei, die vereinbarten Nachweise seiner Anstrengung zur Erlangu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.01.2021 widerrief das Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt (im Folgenden: AMS) gemäß § 24 Abs. 2 AlVG den Bezug des Arbeitslosengeldes bzw. berichtigte rückwirkend dessen Bemessung für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 20.06.2019 und verpflichtete die Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von € 4.726,44. Begründend führte das AMS aus, dass die Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 26.04.2021 stellte das Arbeitsmarktservice Tulln (im Folgenden: AMS) fest, dass dem Beschwerdeführer ab 26.04.2021 Arbeitslosengeld gebühre. Begründend hielt das AMS fest, dass der Beschwerdeführer den Antrag auf Arbeitslosengeld (erst) an diesem Tag gestellt habe. 2. Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 29.04.2021 gegen diesen Bescheid Beschwerde und begehrte die Änderung des Zuerkennungsdatums für seinen Anspruch a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landstelle Burgenland (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), vom 18.03.2015 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 04.08.2014 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört und der Grad ihrer Behinderung 50 von Hundert (v.H.) beträgt. Am 17.04.2015 stellte das Sozialministeriumservice der Beschwerdeführerin einen Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.01.2013 einen Antrag auf Feststellung, wonach ihm die halbstündige Ruhepause gemäß § 48b BDG auf seine Dienstzeit anzurechnen sei. Mit Schreiben vom 08.09.2013 präzisierte der Beschwerdeführer über Aufforderung der belangten Behörde seinen Antrag dahingehend, dass er das Gleitzeitmodell nicht angenommen habe und ihm eine Dienstzeit von 06:10 bis 14:40 Uhr vorgeschrieben worden sei. Der Beschwerdeführer habe na... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 27.11.2020 beantragte der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dieses Antrages und er stellte gleichzeitig den Vorlageantrag hinsichtlich des Spruchpunktes III des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Beschwerdevorentscheidung) vom 22.06.2020, Zahl XXXX (OZ 4). 2. Mit jener Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer bezog zuletzt aufgrund eines Antrags vom 16.03.2020 Arbeitslosengeld. 2. In der „Änderung zum Inserat“ wurde am 18.03.2020 festgehalten, dass der Beschwerdeführer eine Stelle als Qualitätsmanager oder Betriebsleiter in den Bezirken XXXX ober bis XXXX suche. Der Beschwerdeführer besitze den Führerschein A und B, sei zurzeit aber nicht mobil. Er habe folgende Ausbildung/Berufserfahrung/Qualifizierung/beson... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX .02.2020, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) aus, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) den Anspruch auf Arbeitslosengeld im Zeitraum XXXX .2020 bis XXXX .2020 verloren habe und Nachsicht nicht erteilt werde. Begründend führte die belangte Behörde im Kern aus, dass dem Beschwerdeführer am XXXX .2019 vom AMS e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4.7.2019 sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden "OÖGKK" bzw. "ÖGK") aus, dass der Anspruch der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden "bP") auf Rehabilitationsgeld ab 1.10.2017 in einer Höhe von täglich EUR 34,16 brutto (netto EUR 33,12) bestehe und ab 1.2.2019 aufgrund der Teilung das Rehabilitationsgeld folgendermaßen ausbeza... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Neunkirchen (in der Folge: AMS) vom 27.02.2020 wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Notstandshilfe gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5, § 38 und § 21 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 AlVG ab dem 01.02.2020 in der Höhe von täglich € 9,56 gebührt. In der
Begründung: des Bescheides wurde die Berechnung der Höhe des Notstandshilfeanspruchs detailliert dargelegt. Gegen diesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.07.2019 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (kurz ÖGK) aus, dass Herr XXXX (kurz BF) als Geschäftsführer der XXXX GmbH GmbH (kurz Primärschuldnerin) der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG verpflichtet sei, die zu entrichtend gewesenen Beiträge aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Dezember 2015, Juni 2016, Dezember 2016, Mai 2018, Juni 2018, Juli 2018, September 2018, Ok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. XXXX , Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowina, geb. XXXX (in Folge: mitbeteiligte Partei, kurz mbP) stellte am 27.12.2019 beim Landeshauptmann von Wien, MA 35, einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte gemäß § 41 Abs. 2 Z1 NAG (Fachkraft im Mangelberuf) und legte dem Antrag eine Arbeitgeberklärung bei, aus der hervorgeht, dass die XXXX GmbH (in Folge: Beschwerdeführerin, kurz BF) beabsichtige, sie als Personalverrechnerin mit einer Bruttoentloh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Ost (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) vom 06.06.2019 wurde der Antrag vom 22.05.2019 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine bosnische Staatsangehörige für die berufliche Tätigkeit als Imbissstandbetreuerin gemäß § 4 Abs. 1 Z. 5 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslbG) abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die BF Beschwerde, und zwar mit E-Mail vom 02.07.2019. 3. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (in Folge: belangte Behörde) vom 27.10.2016 wurde der Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers festgestellt. I.2. Der Beschwerdeführer wurde mit im
Spruch: genanntem Bescheid vom 09.05.2020, Zl. 451342/17/ZD/0520 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Der
Spruch: des Bescheides lautet (auszugsweise) wie folgt: „Sie werden gemäß § 8... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Eisenstadt (in Folge: belangte Behörde) vom 05.03.2020, Zl. 16 Cgs 164/19z (32 Cgs 218/18g), wurden die Anträge des nunmehrigen Beschwerdeführers und seiner Begleitperson auf Zuspruch von Gebühren für die Teilnahme an einer Verhandlung am Bezirksgericht XXXX abgewiesen. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtmittel der Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.05.2020, Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborenen Beschwerdeführerin wurde aufgrund ihres Antrages vom 04.05.2015 auf Gewährung von Berufsunfähigkeitspension mit rechtskräftigem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 27.08.2015, Zl. XXXX , dem Grunde ab dem 01.06.2015 für die Dauer der vorübergehenden Berufsunfähigkeit Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung zuerkannt. Die Gewährung von Berufsunfähigkeitspension wurde unter einem abgelehnt, weil keine d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Schreiben des Arbeitsmarktservice Wels (in der Folge: "AMS" bzw. "belangte Behörde") vom 7.12.2018 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass das AMS eine Jobbörse für den sozialökonomischen Betrieb G. veranstalte. Bei dieser Veranstaltung würden dem Beschwerdeführer Beschäftigungsmöglichkeiten bei G. angeboten und vorgestellt. Als Termin der Jobbörse wurde der 11.12.2018, 8:00 Uhr angegeben; als Ort das AMS Wels. Im Anschluss an ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Schreiben des Arbeitsmarktservice Wels (in der Folge: "AMS" bzw. "belangte Behörde") vom 7.12.2018 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass das AMS eine Jobbörse für den sozialökonomischen Betrieb G. veranstalte. Bei dieser Veranstaltung würden dem Beschwerdeführer Beschäftigungsmöglichkeiten bei G. angeboten und vorgestellt. Als Termin der Jobbörse wurde der 11.12.2018, 8:00 Uhr angegeben; als Ort das AMS Wels. Im Anschluss an ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 10.03.2017 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (kurz ÖGK) aus, dass Herr XXXX (kurz BF) als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX GmbH (kurz Primärschuldnerin) der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume April 2013 bis Dezember 2014 in Höhe von € 5.915,15 zuzüglich Verzugs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (nachfolgend BF) wurde am 19.10.2018 von der Stellungskommission für tauglich befunden und war bis zum 30.04.2020 wegen seines Schulbesuches von der Ableistung des Grundwehrdienstes ausgeschlossen. I.2. Mit Einberufungsbefehl des Militärkommandos Vorarlberg vom 13.02.2020, zugestellt am 25.02.2020, wurde der BF mit Wirkung vom 06.07.2020 zur Leistung des Grundwehrdienstes in der Dauer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (im Folgenden: AMS) vom 14.01.2019 wurde der Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) auf Arbeitslosengeld vom 31.12.2018 gemäß § 46 Abs. 1 AlVG zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 31.12.2018 elektronisch Arbeitslosengeld beantragt, aber bislang nicht persönlich bei der zuständigen Geschäftsstelle vorgesprochen habe. Der Anspruch auf Arbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 20.02.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in Folge ÖB Islamabad) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 2 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers bzw. die Mutter der (Anm: zum Antragszeitpunkt sämtlich noch minderjährigen) Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 20.02.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in Folge ÖB Islamabad) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 2 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers bzw. die Mutter der (Anm: zum Antragszeitpunkt sämtlich noch minderjährigen) Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, XXX... mehr lesen...
