Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 28.02.2019 versuchte der BF unter Verwendung einer Alias-Identität von Österreich aus nach Deutschland zu gelangen. Ihm wurde jedoch von den deutschen Behörden die Einreise verweigert, da er die notwendigen Dokumente nicht vorweisen konnte (AS 71). Mit Schreiben des Landesgerichtes XXXX, Zl. XXXX, vom 04.03.2019... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 11.06.2018 schriftlich und am 26.06.2018 persönlich bei der ÖB Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Asylgesetz 2005 ein. Dieser Antrag wurde unverzüglich dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl weitergeleitet und teilte dieses am 07.11.2018 mit, dass die Gewährung des Status einer Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten im Rahmens des Familienverfahrens nicht wahrscheinlich se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 17.04.2015 stellte XXXX XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Flächen. Vom Beschwerdeführer wurden dabei auch Direktzahlungen für das Feldstück 189, Schlag 1, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit zwei Formularen "Übertragung von Prämienrechten für 2015" beantragten die Betriebsinhaber der Betriebe mit den BNrn. XXXX und XXXX als Übergeber sowie die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Übernehmer im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2877985010, gab die AMA einem dieser Anträge zur Gänze nicht, dem andere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 01.06.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" vom 15.05.2015 beantragten der Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX , Herr XXXX , als Übergeber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.05.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde hierfür von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.05.2018 erstbefragt und gab als Grund für seine Flucht ausschließlich wirtschaftliche Motive an, wenn er sagt, hier eine Zukunft haben zu wollen und dass es in Algerien keine Arbeit gebe. 2. Am 19.06.2018 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.05.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde hierfür von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.05.2018 erstbefragt und gab als Grund für seine Flucht ausschließlich wirtschaftliche Motive an, wenn er sagt, hier eine Zukunft haben zu wollen und dass es in Algerien keine Arbeit gebe. 2. Am 19.06.2018 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF), vertreten durch die vertretungsbefugte XXXX , stellte am 12.05.2015 unter der BNr. XXXX einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. Eine von der Beschwerdeführerin am 27.05.2015 innerhalb der Antragsfrist vorgenommene Korrektur des MFA berücksichtigend beantragte sie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 für eine landwirtschaftlich nut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX XXXX , XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF), vertreten durch die vertretungsbefugte XXXX , stellte am 12.05.2015 unter der BNr. XXXX einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. 2. Am 14.07.2015 und am 20.07.2015 fand auf dem Heimbetrieb der BF eine Vor-Ort-Kontrolle (VOK) statt, bei der für das Antragsjahr 2015 eine Differenzfläche mit einem Ausmaß von 5,9640 ha und somit eine Flächenabweichung von 11,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten Frau XXXX als Übergeberin und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn vom 1.1.2016 die Übernahme des Betriebs mit der BNr. XXXX an. 2. Der Beschwerdeführer, der aufgrund der ihm für das Antragsjahr 2015 zustehenden Direktzahlungen für seinen damaligen Betrieb Nr. XXXX automatisch in die Kleinerzeugerregelung einbezogen worden war und in diesem Antragsjahr auch von der Möglichke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, ist aufgrund seiner am XXXX erfolgten Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin seit dem 08.01.2007 im Besitz eines österreichischen Aufenthaltstitels "Familienangehöriger". Sein Aufenthaltstitel wurde mehrmals verlängert und ist derzeit gültig bis zum 22.01.2021. 2. Er wurde während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet wiederholt straffällig und zuletzt mit Urteil des Landesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.06.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. 2. Im Zuge der Erstbefragung am 09.06.2016 gab der BF an, mit seiner Ehefrau und der gemeinsamen minderjährigen Tochter nach Österreich gereist zu sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 18.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt (BAA), 12 06.096 - BAI, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab (Spruchpunkte I., II.) und den Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Soma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, hatte in Österreich bereits in den Jahren 2006 und 2010 erfolglose Asylanträge gestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.09.2017, Zl. 3XXXX, wurde ein weiterer vom Beschwerdeführer am 03.03.2016 gestellter Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Gleichzeitig wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Bregenz vom 10.04.2019, GFN: 2147/2018/91 wurden die Grundstücke 1/3, 1/19 und 1/20 von Amts wegen vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt. Rechtsgrundlage hierfür waren die § 17 Z 3 iVm mit § 20 Abs. 1 VermG. Gegen den vorgenannten Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 03.05.2019 Berufung (gemeint wohl Beschwerde). Der Beschwerdeführer monierte dabei diverse Grundbuchseintragungen,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2019 beantragte die Beschwerdeführerin ihr Akteneinsicht in den gesamten Akten, insbesondere in näher bezeichnete Aktenbestandteile einschließlich des gesamten ELAK, des ELAK-Laufs und sämtlicher ELAK-Protokolle gewähren sowie die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bis zum Ablauf eines Zeitraums von 14 Tagen nach Erhalt sämtlicher Unterlagen, die vom Antrag auf Akteneinsicht umf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 07.11.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, ihr angeblicher Ehemann, genannt. Der Bezugsperson sei mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 06.08.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden auch: „AL-GmbH“) (ON 25a; im Folgenden sind mit der Angabe von „ON“ Teile des FMA-Aktes gemeint) ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verstoßes gegen die Veröffentlichungsvorschriften gemäß § 10 Abs. 3 KMG sowie gegen die Werbevorschriften gemäß § 4 Abs. 3 KMG eingeleitet (ON 25a). 2. Weiters wurde mit Auffo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Gebührenbescheid vom 19.08.2019 wurden der XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei) anlässlich der am 05.02.2019 im Betrieb der beschwerdeführenden Partei in XXXX durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit (in der Folge: BAES) durchgeführten amtlichen Futtermittelkontrolle gemäß Kontrollgebührentarif 2019, veröffentlicht in den Amtlichen Nachrichten 06/2019, und gemäß dem Futtermittelgebührentarif 2019, veröffent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 16. April 2019 bei der belangten Behörde eingelangten Schriftsätzen erhob die beschwerdeführende Partei drei - inhaltlich gleichlautende - Beschwerden gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 2018, Zl. BAES-PSM-2018-0513, mit dem die Notfallszulassung der Pflanzenschutzmittel " XXXX " und " XXXX " für die Kultur Zuckerrübe gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) 1107/2009 bewilligt wurde. Zu ihrer Beschwerdeberechti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 19.11.2018, GFN 1042/2018/81, enthält folgenden
Spruch: "Das Grundstück 324/2 wird von Amts wegen vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt." Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18.12.2018 Beschwerde. Darin wird zusammengefasst ausgeführt, dass die Beschwerdeführer dem Grenzverlauf auf Basis des Plans der Vermessung AVT-ZT-GmbH vom 30.01.2018, G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 19.11.2018, GFN 1042/2018/81, enthält folgenden
Spruch: "Das Grundstück 324/2 wird von Amts wegen vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt." Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18.12.2018 Beschwerde. Darin wird zusammengefasst ausgeführt, dass die Beschwerdeführer dem Grenzverlauf auf Basis des Plans der Vermessung AVT-ZT-GmbH vom 30.01.2018, G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 16.11.2019 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge als Bundesamt bezeichnet), dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.), erließ gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) (Spruchpunkt II.)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 19.04.2017 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Datum vom 06.07., 20.07., 03.08., 07.09., 12.10. und 17.10.2017 fanden auf dem Betrieb des BF Vor-Ort-Kontrollen der beantragten Flächen statt. Im Rahmen dieser Vor-Ort-Ko... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer betrieb im Jahr 2018 eine Gärtnerei, in der Gartenbauerzeugnisse erzeugt wurden. Im Frühjahr 2019 verkaufte er nach eigenen Angaben die Gärtnerei und gab in diesem Jahr keine Abgabenerklärung gegenüber der Behörde ab. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 18.10.2019 wurde eine zuvor mit Schreiben vom 13.9.2019 angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von EUR 72 verhängt und der Beschwerdeführer neuerlich aufgefordert, innerhalb von längstens 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer als Miteigentümer des Grundstücks XXXX der Katastralgemeinde XXXX , erhielten den im Entscheidungskopf bezeichneten Bescheid, mit welchem die Grundstücke XXXX und XXXX amtswegig gemäß § 17 Z 3 VermG vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt wurden. 1.2. Die Bf erhoben gegen diesen Umwandlungsbescheid jeweils gesondert gleichlautende Bescheidbeschwerden. Demnach hätten die Bf insb im Bereich des Grunds... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer als Miteigentümer des Grundstücks XXXX der Katastralgemeinde XXXX , erhielten den im Entscheidungskopf bezeichneten Bescheid, mit welchem die Grundstücke XXXX und XXXX amtswegig gemäß § 17 Z 3 VermG vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt wurden. 1.2. Die Bf erhoben gegen diesen Umwandlungsbescheid jeweils gesondert gleichlautende Bescheidbeschwerden. Demnach hätten die Bf insb im Bereich des Grunds... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 12.09.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, ihr angeblicher Ehemann, genannt. Der Bezugsperson sei mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Armeniens, brachte am 10.07.2019 bei der Österreichischen Botschaft in Moskau (im Folgenden: ÖB Moskau) unter Verwendung des vorgesehenen Formulars einen Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums D für Saisoniers ein. Sie beantragte ein Visum für die einmalige Einreise bei einer Gesamtaufenthaltsdauer von 180 Tagen in der Zeit von 12.07.2019 bis 31.12.2019. Mit dem Antrag wurden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger aus Syrien, stellte am 22.02.2018 bei der österreichischen Botschaft in Ankara (im Folgenden: ÖB Ankara) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte der BF aus, dass er der minderjährige Sohn des XXXX , XXXX geb., sei, dem mit Bescheid des BFA vom 03.05.2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei. Mit Schreiben des BFA vom 25.07.2018 er... mehr lesen...
